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Linz bekommt eine Stadtwache, das unmittelbarste Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl. Es gäbe viel über mögliche Gründe zu schreiben, viel über politische Wagnisse und Konsequenzen. Aber Fakt ist, dass ab Herbst zuerst eine 18-köpfige, später sogar eine 30-köpfige Stadtwache unter Leitung eines mit Verbindungen ins rechte Lager reich gesegneten Stadtrats in die Stadt einfallen wird. Ein Stadtrat, dessen rechtes Netzwerk sogar dem Bundesheer so verdächtig war, das es ihm eine Offizierskarriere versagt hat. Sie werden in eine Stadt kommen, deren subjektive Polizeipräsenz schon jetzt die jeder anderen österreichischen Stadt übersteigt und auch schon in der Popmusik Eingang fand.
Nun soll diese Stadtwache für Sicherheit sorgen, und niemand scheint so genau zu wissen, wovor und für wen. Aber es steht zu befürchten, dass das Personal der Stadtwache aus dem rechten Umfeld stammen wird. Es gibt berechtigen Anlass zur Sorge, dass die Stadtwache sich genau um jene Randgruppen annehmen wird, die sowieso schon sozial schlechter gestellt sind: Obdachlose, BettlerInnen, MigrantInnen, Jugendliche. Es gibt Grund zur Sorge, dass sie ausrücken werden, um für “Ruhe” in den öffentlichen Parks, auf der Donaulände zu sorgen.
Diese Seite soll eine Plattform für alle kritischen Aktionen zur Stadtwache werden, und das Netzwerk unter den AktivistInnen stärken. JedeR ist eingeladen, sich zu beteiligen, bitte benutzt unsere Kontaktseite, wenn ihr mit uns kontaktieren wollt.
