Jetzt gibt es ihn also: Den städtischen Ordnungsdienst, ursprünglich als “Stadtwache” geplant und angekündigt. Die Kompetenzen sind beschnitten, der Nutzen fragwürdiger als je zuvor. Bloß: Die Kosten sind dadurch wohl nicht gesunken und die Folgen, die die tatsächliche Einführung eines FPÖ-geführten Ordnungsdienstes in Linz mit sich bringt, sind politisch gesehen die Gleichen (wie sich der beschnittene Ordnungsdienst, der nun eher eine Kombination aus den Wiener “Waste Watchern” und “Night Watchern” darstellt, denn eine städtische Polizei, auf das gesellschaftliche Klima und das soziale Gefüge auf den viel frequentierten Straßen und Plätzen der Stadt auswirkt, wird sich erst zeigen müssen).

Lesen sie den ganzen Artikel hier: http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/09/linzer-ordnungsdienst-millionen-fur.html

http://www.youtube.com/watch?v=gCuzhlq_Owo

Auch der Linzer Ordnungsruf möchte die neue Stadtwache begleiten und ruft auf seiner Facebook Seite auf:  “Das bekannte Kasperllied wird den Ordnungsdienst bei seiner täglichen Arbeit begleiten, und bei jeder Begegnung aus dem Handy erklingen, oder einfach nur gesummt oder gepfiffen werden. Die Melodie ist als MP3, WAV und iPhone Ringtone zum Download verfügbar.”

03.09.2010 – Standard/APA – Ordnungsdienst wacht über Linz, Effekt umstritten

02.09.2010 – Zeitung Österreich – Linzer Stadtwache dreht seit gestern ihre Runden

02.09.2010 – Krone – Erste Aufregung am ersten Tag der Stadtwache

02.09.2010 – OÖN – Kommentar: Politik der Gefühle

02.09.2010 – OÖN – Linzer Stadtwache startete: „Vor allem ältere Menschen freuen sich“

01.09.2010 – ORF TV: OÖ Heute – Beitrag Stadtwache Linz

01.09.2010 – Heute – Planmäßiger Start für die Stadtwache

01.09.2010 – ooe@ORF – Start für die Linzer Stadtwache

01.09.2010 – OÖN – 20 Fragen und Antworten zur Stadtwache

31.08.2010 – ooe@ORF – Meldestelle für Vorfälle mit Linzer Stadtwache

31.08.2010 – OÖN – “Keine Stadtwache Linz” startet Online-Meldestelle

31.08.2010 – Krone – Gegner kündigen Beschwerdestelle im Internet an

31.08.2010 – diepresse.at – Online-Protest zum Auftakt der Linzer Stadtwache

31.08.2010 – derstandard.at – Linz: Meldestelle soll Stadtwache überwachen

31.08.2010 – Wiener Zeitung – Lebende Notrufsäulen in Linz

26.08.2010 – Linzer Rundschau – Straßenbefragung Stadtwache Uniformen

26.08.2010 – Linzer Rundschau – Auszug Interview mit Bürgermeister Franz Dobusch

Wie problematisch und gefährlich eine „Stadtwache“ ist, wurde bereits noch vor ihrem Start an den Wortmeldungen einiger StadtpolitikerInnen deutlich. Nicht nur – wenig überraschend – „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer (FPÖ) hat bereits ein Aktionsfeld ausgemacht, indem ein Belagerungszustand von obdachlosen Menschen am OK-Platz mit medialer Unterstützung erfunden wurde. Auch Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) spricht in einem Zeitungsinterview vom Kampf gegen „illegale, organisierte Bettelei“ als eine Aufgabe für die „Stadtwache“.
Unsere grundsätzliche Kritik an einer autoritären „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, hat sich damit schon im Vorfeld bestätigt. Es wird eine Spirale in Gang gesetzt in der ein bestimmtes „Schicklichkeitsempfinden“ bzw. äußeres Erscheinungsbild von Personen zur Norm in der Stadt erhoben wird. Alles was dieser Norm nicht entspricht, muss im öffentlichen Raum mit Überwachung, Vertreibung und Schikane rechnen. Randgruppen, wie BettlerInnen, Obdachlose, alternative Jugendliche, etc. sind die Hauptbetroffenen einer solchen Politik, welche in Wirklichkeit Arme statt Armut bekämpft.

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat angekündigt die Arbeit der „Stadtwache“ kritisch zu beobachten und zu begleiten. Wir haben deshalb eine Online-Meldestelle ins Leben gerufen mit der Vor- und Zwischenfälle, sonderbare oder nicht berechtigte Handlungen bzw. Übergriffe von AugenzeugInnen und Betroffenen gemeldet werden können. Wir werden diese Fälle dokumentieren und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Diese Meldestelle ist auch als ein Beitrag zu verstehen, die negativen Auswirkungen einer „Politik der Ordnung und Sicherheit“ in dieser Stadt so gering wie möglich zu halten.

Wir halten nochmal fest: Wem zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens und Lösung von gesellschaftlichen Problemlagen nur das Spiel mit Ängsten und Vorurteilen einfällt und mit Ordnung und Überwachung antwortet, handelt nicht lösungsorientiert, sondern vielmehr einfalls- und verantwortungslos! Es wird daher zum Start am 1. September im Zentrum der Stadt deutliche Signale geben, dass Linz keine wie auch immer genannte „Stadtwache“ braucht!

Unterschrift war nicht umsonst

Insgesamt haben mehr als dreitausend LinzerInnen ein klares Zeichen gesetzt und aktiv das Recht auf Mitbestimmung an der zukünftigen Entwicklung der Stadt – v.a. wenn sie eine bedenkliche ist – wahrgenommen. Diese Rechte, als Elemente der direkten Demokratie, sind in Linz nur sehr gering ausgebaut. Die einzige Möglichkeit, bei der Linzer BürgerInnen eine, wenn auch minimale, Mitsprachemöglichkeit haben ist die BürgerInneninitiative, abgesehen von Wahlen. Das komplizierte Einleitungsverfahren, das umständliche Eintragungsverfahren, wie auch die erforderlichen Unterschriftenzahlen, stellen hier aber eindeutig Hindernisse dar. Die Stadtpolitik hat durch den voreiligen „Ordnungsdienst“-Gemeinderatsbeschluss noch während der Eintragungszeit zudem bewiesen, wie ernst sie es mit der direkten Demokratie meint. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Initiative nicht die notwendigen weiteren 3000 UnterzeichnerInnen gefunden hat.

Kritik bleibt aufrecht

Die BürgerInneninitiative war trotzdem erfolgreich, weil sie Kritik an einem Vorhaben der Stadtpolitik geübt hat, welches sonst über weite Strecken kritiklos geblieben wäre. Mit Flugzettel, A0-Plakatständer auf den Straßen und Plätzen, A2-Innenraumplakate, mehrere Kundgebungen, die Berichterstattung in den Medien, vielen Gesprächen und Aktivitäten vor den Sammelstellen, usw. wurde politische Bildung im besten Sinn betrieben und die in dieser Stadt lebenden Menschen über Entscheidungen der Stadtpolitik informiert. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.

Widerstand wird weitergehen, BürgerInneninitiative war erst der Anfang

Die Beteiligung vieler Menschen aus den unterschiedlichsten kulturellen und politischen Zusammenhängen der Stadt an der BürgerInneninitiative hat Mut gegeben und hat gezeigt, dass viele in Linz lebende Menschen bereit sind, aktiv zu werden. Die gesammelten Erfahrungen, gebildeten Netzwerke und aufgebauten Strukturen werden in nachfolgende Aktivitäten einfließen. Der Widerstand gegen die „Stadtwache“ hat erst begonnen! Wir werden sowohl den Gründungsvorgang, wie auch die anschließende Arbeit weiterhin kritisch begleiten und beobachten. Es sind einige Projekte bereits in Vorbereitung! Die BürgerInnenInitiative war der erste Versuch mit der BürgerInnenbeteiligung und Mitbestimmung ernst zu machen. Weitere Aktivitäten und Initiativen im Sinne einer partizipativen Demokratie werden folgen! Wir wollen eine offene, soziale und demokratische Stadt! Die „Stadtwache“ ist das genaue Gegenteil!

Die BürgerInneninitiative dankt allen die unterschrieben haben, ebenso Dank an das Engagement des Personenkomitees (über 50 Menschen) und an die AktivistInnen!

Linzer Not?!

Befindet sich Linz akut in Not?!
Vielleicht sind wir in Kürze wirklich bedroht
von möglichen rechten Stadtwache-/Ordnungsdienstgesellen,
die sich gesellschaftlich dazwischen stellen
und Toleranz, Menschenwürde und Aufgeschlossenheit
niederbinden mit Diskriminierung und Feindseeligkeit!
Wenn in der Gesellschaft mit Abwertungen erst mal begonnen wird,
möchte ich nicht wissen, wohin das noch führt?!
Wir Menschen sollten uns alle darum bemühen
mit mehr Akzeptanz, Wertschätzung und Rücksichtnahme gegen
Pauschalisierung, Vorurteile und Diskriminierung zu ziehen.
Wir brauchen in der Stahl-/Kultur-Stadt Linz keine
Stadtwache-/Ordnungshüter an rechter Leine!!!

Von S.H.

Mai 2010

Fotos: Sabina Köfler

Am 29. April fand erneut eine Kundgebung am Linzer Taubenmarkt gegen die geplante Einführung einer Stadtwache bzw. einen Ordnunsdienst in Linz statt. Diesmal in Kooperation mit Radio FRO 105.0 MHz.

Zwischen 16 und 17 Uhr bat die Initiative Doris Mitterbacher (“Mieze Medusa”) auf die Bühne, um mit Spoken Word Performances auf die Problematik der Einführung einer Stattwache lautstark aufmerksam zu machen. Michael Schmida, Sprecher der Initiative rief nochmals zum Unterschreiben auf und unterhielt sich am Infostand mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Außerdem im Live-Gespräch auf der Bühne und on air: Markus Pühringer (Die Grünen), der im Sicherheitsausschuss der Stadt Linz sitzt.

Podcast Teil 1 (BürgerInneninitiative) nachhören

FRO kürt Super-StadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen

FRO kürt Super-StadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen

Ab 17 Uhr ging am Linzer Taubenmarkt das SuperstadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen-Casting live über die Bühne. Zum Einsatz kam dabei die neue Außenarchitektur “FROntal”.

In der Jury: Peter Becker (Vorstand des Instituts für neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Uni Linz), Gerlinde Grünn (Gemeinderätin der KPÖ) und “Maria Segurança”, unsere “Sicherheits- und Ordnungsexpertin” von MAIZ. Genießen Sie die Show.

Technik & Brandschutz: “Schnuffi” (Peter Müller)
Moderation: Rosi Kröll
Regie: Michael Gams

Fotogalerie (Sabina Köfler)

Podcast Teil 2 (Casting-Show) nachhören