# 01 # Förderskandal
Im zweiten Newsletter freuten wir uns noch über eine Förderung des Projekts Watchdogwatcher durch das Land OÖ.
Auf Druck der FPÖ hat die Landeskultur nun in einem beispiellosen demokratiepolitischen Skandalakt beschlossen, die Förderung zurück zu nehmen.

TROTZ eines einstimmigen Jurybeschlusses.
TROTZ einer erfolgreichen Petition der Kulturplattform OÖ.
TROTZ unterstützender Stellungnahmen von Franzobel, Marlene Streeruwitz, Stella Rolligs, Gerhard Haderer, Martin Fritz und vielen anderen.

Wir lassen uns davon nicht beirren (wir KünstlerInnen sind die schlechte oder nicht-vorhandene Bezahlung ja gewohnt) und setzen das Projekt trotzdem so weit wie möglich um.

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/foerderskandal
und unter: http://www.zumutungen.at/

# 02 # Meldestelle
Ärger mit der Stadtwache?

Melden sie uns alle Vorfälle, Schikanen, Vergehen, Übergriffe oder sonstige Absurdidäten im Zusammenhang mit der “Stadtwache”.

Jede Meldung wird geprüft und mit Ihrer Erlaubnis zu Dokumentationszwecken ohne Nennung der persönlichen Angaben veröffentlicht.

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/meldestelle

# 03 # BürgerInnenInitiative
Zum Start der „Stadtwache“ wiederholt die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ihre Ablehnung an einem solchen Organ.

Wem zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens und Lösung von gesellschaftlichen Problemlagen nur das Spiel mit Ängsten und Vorurteilen einfällt und mit Ordnung und Überwachung antwortet, handelt nicht lösungsorientiert, sondern vielmehr einfalls- und verantwortungslos! Es wird daher zum Start am 1. September im Zentrum der Stadt deutliche Signale geben, dass Linz keine wie auch immer genannte „Stadtwache“ braucht!

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/burgerinneninitiative-linz-braucht-keine-stadtwache-zum-stadtwache-start

# 04 # Medienspiegel
Natürlich gab es in den letzten Monaten auch viele Artikel zur Stadtwache:

• Medienspiegel 02.09.2010
• Medienspiegel 13.09.2010

# 05 # Blog
Wie immer gibt es auch wieder einige lesenswerte Blogeinträge:

• Erstes Video, Interview mit betroffenen Jugendlichen
• Gastkommentar: “Linzer Ordnungsdienst – Millionen für einer Dauer-PR-Kampagne der FPÖ”
• Unerwünschte Bewerbungen, Teil 1
• Pfefferspray olé?

# 06 # Informiert bleiben, mithelfen
Jede/r kann seine/n Beitrag zum kritischen Diskurs leisten:

• Empfehlen sie unsere Homepage weiter.
• Senden sie unseren Newsletter weiter und motivieren sie ihre FreundInnen und Bekannte, ihn ebenfalls zu abonnieren.
• Treten sie der Facebook Gruppe bei, und laden sie ihre FreundInnen ein!
• Werden sie selbst tätig und helfen sie uns in der Organisation mit. Kontaktieren sie uns!

# 01 # BürgerInnen-Initiative
Noch bis Donnerstag, 6. Mai, haben wahlberechtigte LinzerInnen die Möglichkeit an den 12 Eintragungsstellen der Stadt Linz gegen die geplante Linzer Stadtwache zu unterschreiben. Die BürgerInneninitiative ruft nochmals dazu auf, von diesem Mittel der direkten Demokratie und BürgerInnenbeteiligung Gebrauch zu machen. Eine Unterschrift ist ein deutliches Zeichen gegen eine verfehlte Politik, die Unsicherheiten schafft und dann darauf zu einfache, nämlich repressive Antworten gibt statt verstärkt für sozialen Ausgleich und Verbesserung der Lebenssituation von Menschen zu sorgen.

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/am-7-mai-ist-es-zu-spat

# 02 # Abschlußfest
Am Abend des 6.Mai findet ab 20:00 Uhr in der KAPU das Abschlussfest der BürgerInneninitiative in Kooperation mit dem Kulturverein KAPU statt.
Alle UnterstützerInnen, AktivistInnen, Mitglieder des Personen-Komitees, usw. sind dazu recht herzlich eingeladen!

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/abschlusfest-der-burgerinnen-initiative-in-der-kapu-am-06-mai

# 03 # Medienspiegel
Auch in den letzten Wochen gab es wieder ein großes Interesse seitens der Medien am Thema Stadtwache:

• Medienspiegel 18.04.2010
• Medienspiegel 28.04.2010

# 04 # Stadtwache auf Twitter
Tweets, welche mit dem Hashtag #stadtwache versehen werden, werden ab jetzt auf der Homepage der Stadtwache eingebungen, in der Leiste rechts.

Fröhliches Twittern!

#Stadtwache: http://search.twitter.com/search?q=%23stadtwache

# 05 # Blog
Zwei lesenswerte Blogeinträge:

• Veranstaltungstipp: Die Blutgräfin, Stadtkeller Linz
• Huckey dichtet gegen die Stadtwache

# 06 # Informiert bleiben, mithelfen
Jede/r kann seine/n Beitrag zum kritischen Diskurs leisten:

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• Werden sie selbst tätig und helfen sie uns in der Organisation mit. Kontaktieren sie uns!

# 07 # Und Schluß

# 01 # Land OÖ fördert kritische Plattform
Uns hat die freudige Botschaft erreicht, dass das Projekt “Watchdogwatcher” des Künstlers Karl Klar von der strengen Jury des KUPF-Innovationstopfs als förderwürdig erachtet wurde. Die KUPF hat den vom Land OÖ finanzierten Topf heuer unter das Thema “Mit Sicherheit?” gestellt.
Der erste Teil des Projekts ist die Homepage stadtwachelinz.at selbst, sowie das Aufbauen eines Netzwerks kritischer Personen und Organisationen. Die anderen Projektteile werden ab Sommer umgesetzt, mehr wird zu diesem Zeitpunkt noch nicht verraten.
Außerdem wurde auch ein zweites Projekt zur Stadtwache mit dem Projekttitel “Wachschatten” gefördert.

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/kupf-innovationstopf-fordert-die-kritische-plattform-stadtwache-linz

# 02 # BürgerInnen-Initiative
40 Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich vor etwa eineinhalb Monaten zusammengetan, um eine deutliches Zeichen gegen die Stadtwache und eine rechte Law&Order-Politik zu setzen. Ziel war es, eine BürgerInneninitiative ins Leben zu rufen, welche von der Stadt Linz als solche offiziell anerkannt wird und auch an den städtischen Einrichtungen mit einer Unterschrift unterstützt werden kann. Dieses Ziel wurde in Rekordzeit erreicht!

Nun müssen sich bis 6. Mai 2010 mehr als 3000 Personen der Initiative mit einer Unterschrift anschließen, dann muss der Gemeinderat das Anliegen der Initiative behandeln.

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/burgerinneninitiatve-gegen-die-stadtwache-jetzt-unterstutzen

# 03 # Kundgebungen
Folgendes Rahmenprogramm wird die Kampagne der BürgerInnen-Initiative begleiten:

• 12.04.10 16:00 Uhr
  Auftaktkundgebung vor dem neuen Rathaus
• 15.04.10 16:00 Uhr
  Kundgebung am Taubenmarkt mit Gerhard Haderer und anderen Gästen
• 22.04.10 13:30 Uhr
  Protestkundgebung vor dem alten Rathaus parallel zur Gemeinderatssitzung
• 29.04.10 16:00 Uhr
  Kundgebung am Taubenmarkt in Kooperation mit Radio FRO
• 06.05.10
  Abschlußveranstaltung, Ort wird erst bekanntgegeben.

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/kundgebungen-zur-kampagne

# 04 # Spendenkonto
Das Engagement für die BürgerInnen-Initiative erfolgt auf ehrenamtlicher Basis, dennoch sind schon viele Kosten für die Plakatkampagne, Flugzettel, Inserate und anderen Drucksorten angefallen. Wir freuen uns über jeden Beitrag auf unser Spendenkonto:

Kontobezeichnung: „Keine Stadtwache“
Kto-Nr: 55162069557
BLZ: 12000
Bank Austria

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/neues-spendenkonto-der-burgerinneninitiative

# 05 # Medienspiegel
Das Thema Stadtwache bleibt ein heißes Eisen, dies zeigt sich auch in dem großen Medienecho:

• Medienspiegel 31.03.2010
• Medienspiegel 11.04.2010

# 06 # Blog
Drei lesens- und sehenswerte Blogeinträge:

• Dafür kämpft die Linzer SPÖ: “Polizeiarbeit muss von Profis gemacht werden!”
• Straßenbefragung zur Einführung einer Linzer Stadtwache
• Neues Gedicht von S.H.

# 07 # Informiert bleiben, mithelfen
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# 08 # Und Schluß

# 01 # Stadtwache? Ordnungsdienst? Trotzdem dagegen!

Auch wenn die Stadtwache in Ordnungsdienst umbenannt wird, die Idee dahinter bleibt die gleiche – und unsere Meinung dazu ebenfalls! Egal mit welchem Namen ausgestattet, wir brauchen keine uniformierten Patrouillen in unserer Stadt. Denn die schleichende Militarisierung unserer Gesellschaft kann nur zu mehr sozialen Problemen und Ausgrenzung der schlechter gestellten Randgruppen unserer Gesellschaft führen. Wer Probleme lösen will, muss in soziale Maßnahmen investieren.

# 02 # BürgerInnen-Initiative

Das erstes Ziel wurde erreicht: Mehr als 1000 Unterschriften wurden binnen zwei Wochen gegen die geplante Stadtwache gesammelt. Damit ist die erste Hürde geschafft, nun muss der Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen das Anliegen der Initiative öffentlich kundmachen und eine neue Unterschriftenliste für vier Wochen auf den Gemeindeämtern auflegen. Wenn in diesen vier Wochen 3.000 Personen die BürgerInneninitiative unterzeichnen, muss der Gemeinderat das Ansinnen der Initiative wie einen Antrag behandeln und über die Abschaffung der Stadtwache abstimmen.

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/erstes-ziel-erreicht-mehr-als-1000-unterschriften-gegen-die-geplante-stadtwache

# 03 # Spendenkonto

Das Engagement für die BürgerInnen-Initiative erfolgt auf ehrenamtlicher Basis, dennoch werden bald Kosten für Plakatkampagnen, Flugzettel, Inserate und andere Drucksorten  anfallen. Daher wurde folgendes Spendenkonto eingerichtet:

Kontobezeichnung:  „Keine Stadtwache“

Kto-Nr: 55162069557
BLZ: 12000
Bank Austria

Mehr Infos: http://www.stadtwachelinz.at/neues-spendenkonto-der-burgerinneninitiative

# 04 # Medienspiegel

Das Thema Stadtwache bleibt ein heißes Eisen, dies zeigt sich auch in dem noch immer großen Medienecho: Alleine 13 Berichte in den letzten Tagen!

• Medienspiegel 17.03.2010
• Medienspiegel 24.03.2010
• Radio FRO Bericht: Anti-Stadtwachen Initiative

# 05 # Blog

Wir haben uns wieder über einige Beiträge von engagierten KünstlerInnen und SchriftstellerInnen freuen dürfen, sowie über einen sehr interessanten Bericht:

• Bericht aus der vierten Sitzung des Sicherheitsausschußes
• Künstlerischer Beitrag von Merlinsmam
• Gedicht von S.H.

# 06 # Informiert bleiben, mithelfen

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# 07 # Und Schluß

# 01 # Einleitung

Wenige Tage nach dem Beschluß des Gemeinderatsformiert formierte sich massiver Widerstand gegen die geplante Stadtwache Linz, der zur Gründung der Initiative Kritische Plattform Stadtwache Linz führte. Zahlreiche SozialarbeiterInnen, KünstlerInnen, Kulturschaffende und BürgerInnen machen sich Sorgen um die zunehmende Militarisierung des öffentlich Raums. Dies führte auch zur Gründung der BürgerInnen-Initiative “Linz braucht keine Stadtwache”, die ebenfalls der Plattform stadtwachelinz.at beigetreten ist:

# 02 # BürgerInnen-Initiative “Linz braucht keine Stadtwache”

Erst vor acht Tagen begann die BürgerInneninitiative Unterschriften zu sammeln, und hat nun schon die erste Hälfte der 800 benötigten Unterschriften beisammen. Das Ziel ist es nun, bis zum 19.03.10 die restlichen Unterschriften zu bekommen, um die amtliche Auflage der Unterstützungserklärung auf den Gemeindeämtern zu erreichen.Wenn es dann gelingt, auf insgesamt 3000 Unterschriften zu kommen, muss der Gemeinderat über eine Rücknahme des Entschließungsantrags diskutieren. Die vielen positiven Rückmeldungen und die hohe Zahl der bereits gesammelten Unterschriften geben uns Recht:

Linz braucht keine Stadtwache!

# 03 # Medienspiegel

Das öffentliche Interesse an der Stadtwache und dem zivilen Widerstand zeigt sich auch in einer großen Anzahl an Medienberichten in den letzten Wochen:

• Medienspiegel 10.03.2010
• Medienspiegel 03.03.2010
• Radio FRO Berichte 2009

# 04 # Blog

Wir haben uns auch über einige Beiträge von engagierten KünstlerInnen und SchriftstellerInnen freuen dürfen:

• Veronika Merls Stadtwache
• Mit Sicherheit. Die Hilfs-Sherrifs kommen…
• Die Sicherheit, die sie meinen

# 05 # Informiert bleiben, mithelfen

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# 06 # Und Schluß