Noch bis Donnerstag, 6. Mai, haben wahlberechtigte LinzerInnen die Möglichkeit an den 12 Eintragungsstellen der Stadt Linz gegen die geplante Linzer Stadtwache zu unterschreiben. Die BürgerInneninitiative ruft nochmals dazu auf, von diesem Mittel der direkten Demokratie und BürgerInnenbeteiligung Gebrauch zu machen. Eine Unterschrift ist ein deutliches Zeichen gegen eine verfehlte Politik, die Unsicherheiten schafft und dann darauf zu einfache, nämlich repressive Antworten gibt statt verstärkt für sozialen Ausgleich und Verbesserung der Lebenssituation von Menschen zu sorgen.

Jede Unterschrift ist wichtig!

Wenn mehr als 3.000 Wahlberechtigte die BürgerInneninitiative mit ihrer Unterschrift unterstützen, muß der Gemeinderat das Anliegen der Initiative behandeln. Zum derzeitigen Stand sind diese 3000 Unterschriften noch nicht erreicht. Es ist deshalb sehr wichtig, dass sich noch Viele der Initiative bis Donnerstag, 6.Mai anschließen und unterschreiben! Das Anliegen der BürgerInneninitiative “Linz brauch keine Stadtwache” ist so einfach wie klar: “BürgerInneninitiative gemäß § 69 Statut Linz 1992: Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.”

Am Abend des 6.Mai findet ab 20:00 Uhr in der KAPU das Abschlussfest der BürgerInneninitiative in Kooperation mit dem Kulturverein KAPU statt.
Alle UnterstützerInnen, AktivistInnen, Mitglieder des Personen-Komitees, usw. sind dazu recht herzlich eingeladen!

Hier nochmal die BürgerInnenservice-Stellen mit Öffnungszeiten im Detail:

• Bürgerservice Center Hauptstraße 1 – 5, Neues Rathaus, Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr
• Service-Center im Wissensturm, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr
• Stadtbibliothek Auwiesen Wüstenrotplatz 3, Montag von 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
• Stadtbibliothek Keferfeld-Oed Landwiedstraße 65, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
• Stadtbibliothek Urfahr-Center Hauptstraße 83 – 85, Montag 11 bis 13 und 14 bis 19 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Freitag von 9 bis 14 Uhr
• Stadtbibliothek Dornach-Auhof Sombartstraße 1 – 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag 9 bis 14 Uhr, Freitag 9 bis 14 Uhr
• Stadtbibliothek Ebelsberg Kremsmünsterer Straße 1 – 3, Montag 11 bis 14 Uhr, Dienstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Mittwoch und Freitag 9 bis 14 Uhr, Donnerstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
• Stadtbibliothek Einsteinstraße Einsteinstraße 11, Am 12.4. öffnet die Stadtbibliothek um 11 Uhr; Montag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
• Stadtbibliothek Franckstraße Franckstraße 68, Montag 11 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
• Stadtbibliothek Allgemeines Krankenhaus Linz Krankenhausstraße 9, Montag und Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 9 bis 12 Uhr
• Stadtbibliothek Neue Heimat Lilienthalstraße 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr und Donnerstag 9 bis 14 Uhr
• Stadtbibliothek Pichling Lunaplatz 4, Montag 12 bis bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr

“Es hat sich mit dem heutigen Beschluss nichts zum Besseren gewendet”, lautet der Konsens innerhalb der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache. Ein anderer Name ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung und Logik, genauso wie der beschlossene organisatorische Rahmen und die Aufgabenbeschreibung kein Grund zur Beruhigung darstellt.

Die BürgerInneninitiative hält fest, dass die Aufgabengebiete mit Schwerpunkt Hundehaltung, Verunreinigung, Einhaltung des Jugendschutz usw. erstens nur der Einstieg in eine mögliche Spirale der Ausweitung von Kompetenzen darstellt und zweitens ein Subtext zu diesen eher harmlos wirkenden Aufgabenbereichen besteht. Dieser ist nämlich schon allein durch Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer bzw. der FPÖ als eine der Hauptbefürworterin und -betreiberin der Stadtwache gegeben. Da ein solches Organ (noch) keine polizeiliche Aufgaben übernehmen darf, kommt es in erster Linie im präventiven Sinne zum Einsatz. Damit ist aber Tür und Tor für Willkür und der Umsetzung des Schicklichkeitempfindens der jeweiligen Regierenden bzw. Befehlenden geöffnet. Vor allem Personengruppen die nicht in das Bild einer sauberen und ordentlichen Stadt passen, haben in Zukunft ohne rechtlichen Hintergrund mit Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Schikane zu rechnen. Das Geld für die Stadtwache wäre daher viel besser in zivilgesellschaftliche, pädagogische bzw. soziale Projekte und Bemühungen angelegt, meint die BürgerInneninitaitive.

Die BürgerInneninitiative “Linz braucht keine Stadtwache” ruft daher nochmals alle LinzerInnen auf, bis zum 6. Mai zu den Bürgerservicestellen der Stadt zu gehen und gegen die geplante Einführung zu unterschreiben.