Die Kupfermuckn stellt am Freitag den 13. eine eigene Stadtwache auf, die den LinzerInnen ihre Stadt zurückgeben will. Acht als Polizisten verkleidete KupfermucknverkäuferInnen überprüfen bei der F13-Aktion beim Eingang zum Linzer Volksgarten, inwieweit die PassantInnen den Vorstellungen anständiger ParkbesucherInnen entsprechen. Wie sieht die Haartracht aus? Wie die Kleidung? Riecht man womöglich gar eine Fahne? Schaut man auch wirklich so aus, wie man sich eine/n Linzer/in vorstellt? Die Linzer BürgerInnen werden, wie ihre Autos auch, überprüft und erhalten dort das Pickerl »Sauberer Linzer« oder »Saubere Linzerin«. Dieses Pickerl stellt eine von der Straßenzeitung Kupfermuckn erteilte Berechtigung dar, sich überall in Linz unbehelligt im öffentlichen Raum aufhalten zu dürfen.

Für 11:30 Uhr laden wir die Presse ein, da wäre es nett wenn einige BürgerInnen zur Überprüfung kommen!!!

Kontakt:

Straßenzeitung Kupfermuckn
Heinz Zauner
Marienstraße 11
4020 Linz
Tel. 0732/770805-19
zauner@arge-obdachlose.at

www.arge-obdachlose.at

Mit einem Bettelverbot, wie es vom oberösterreichischen Landtag beschlossen werden soll, wird die Bekämpfung und Säuberung von Armen aus dem öffentlichen Raum zum Gesetz gemacht. Ein solches Gesetz stellt eine Menschenrechtsverletzung nach Artikel 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Sollte es daher in Kraft treten, überlegen wir den Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Daneben lehnen wir strikt eine Kompetenzausweitung und Kontrolle des “Bettelverbots” durch die Linzer Stadtwache ab. Die Stadtwache ist nicht nur eine Geldverschwendung, sie wird immer mehr zur Bedrohung für Menschen, deren einziges “Verbrechen” es ist, in Armut zu leben. Armut nicht sehen zu wollen kann rechtlich jedoch nicht geschützt sein!

Bereits vor Einführung dieser Truppe warnte die BürgerInneninitiative vor der jetzt eintretenden Entwicklung. Die Law&Order-Fraktion um FPÖ, ÖVP und auch SPÖ gibt sich nicht mit den einmal beschlossenen rechtlichen Möglichkeiten und personellen Ressourcen zufrieden, sondern arbeitet an ihrer schleichenden Ausweitung. „Sicherheit“ im Verständnis der herrschenden Politik besteht im Schutz der „ordentlichen Bürger“ vor der Belästigung durch gesellschaftliche Realitäten. Die Stadtwache kann keine Probleme lösen, sie kann sie nur verdrängen und verschärfen.

Daher: Wir fordern einmal mehr die sofortige Auflösung der Stadtwache!

Die Welser Stadtwache-KritikerInnen berichten über die dortige “Ordnungswache”:
“Als Beispiel erfuhren wir, dass Jugendliche mit ‘Migrationshintergrund’ oft von der ‘Ordnungswache der Stadt Wels’ von Sitzbänken am Busknotenpunkt vertrieben werden. Denn Menschen ohne Ticket dürfen sich dort ja nicht aufhalten. Diese sinnlose Verordnung kann und wird nur von der Stadtwache exekutiert. Ebenso wird die von Blau-Schwarz in Wels geplante Verschärfung des Bettelverbots wohl von der Stadtwache dann in die Tat umgesetzt werden müssen!”
Eine weitere Information zu den Tätigkeiten der Stadtwache in Wels kommt von der Sozialistischen Jugend Wels in einer Presseaussendung vom Juni: “So fällt die Stadtwache Wels, seit den Protesten gegen den blauen Bürgermeister-Kandidaten Wieser, dadurch auf, dass sie antifaschistische und linke Plakate herunterreißt, als Vandalismus denunziert und anzeigen will, während im Gegenzug rechtsextreme und neonazistische Pickerl offenbar bewusst ignoriert werden! So zeigen sich also schon bisher die gefährlichen Tendenzen bei den Einsatzkräften der Welser ‘Magistratsarmee’.”

Die Linzer und Welser Stadtwache-KritikerInnen arbeiten schon seit Sommer zusammen und schauen den städtischen “Ordnungskräften” in Oberösterreich auf die Finger.
Probleme, Vorfälle oder sonstige Schikanen egal ob in Linz oder Wels können in unserem Online-Formular gemeldet werden bzw. direkt an die Welser Stadtwache-GegnerInnen per email gesendet werden.

Unterschrift war nicht umsonst

Insgesamt haben mehr als dreitausend LinzerInnen ein klares Zeichen gesetzt und aktiv das Recht auf Mitbestimmung an der zukünftigen Entwicklung der Stadt – v.a. wenn sie eine bedenkliche ist – wahrgenommen. Diese Rechte, als Elemente der direkten Demokratie, sind in Linz nur sehr gering ausgebaut. Die einzige Möglichkeit, bei der Linzer BürgerInnen eine, wenn auch minimale, Mitsprachemöglichkeit haben ist die BürgerInneninitiative, abgesehen von Wahlen. Das komplizierte Einleitungsverfahren, das umständliche Eintragungsverfahren, wie auch die erforderlichen Unterschriftenzahlen, stellen hier aber eindeutig Hindernisse dar. Die Stadtpolitik hat durch den voreiligen „Ordnungsdienst“-Gemeinderatsbeschluss noch während der Eintragungszeit zudem bewiesen, wie ernst sie es mit der direkten Demokratie meint. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Initiative nicht die notwendigen weiteren 3000 UnterzeichnerInnen gefunden hat.

Kritik bleibt aufrecht

Die BürgerInneninitiative war trotzdem erfolgreich, weil sie Kritik an einem Vorhaben der Stadtpolitik geübt hat, welches sonst über weite Strecken kritiklos geblieben wäre. Mit Flugzettel, A0-Plakatständer auf den Straßen und Plätzen, A2-Innenraumplakate, mehrere Kundgebungen, die Berichterstattung in den Medien, vielen Gesprächen und Aktivitäten vor den Sammelstellen, usw. wurde politische Bildung im besten Sinn betrieben und die in dieser Stadt lebenden Menschen über Entscheidungen der Stadtpolitik informiert. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.

Widerstand wird weitergehen, BürgerInneninitiative war erst der Anfang

Die Beteiligung vieler Menschen aus den unterschiedlichsten kulturellen und politischen Zusammenhängen der Stadt an der BürgerInneninitiative hat Mut gegeben und hat gezeigt, dass viele in Linz lebende Menschen bereit sind, aktiv zu werden. Die gesammelten Erfahrungen, gebildeten Netzwerke und aufgebauten Strukturen werden in nachfolgende Aktivitäten einfließen. Der Widerstand gegen die „Stadtwache“ hat erst begonnen! Wir werden sowohl den Gründungsvorgang, wie auch die anschließende Arbeit weiterhin kritisch begleiten und beobachten. Es sind einige Projekte bereits in Vorbereitung! Die BürgerInnenInitiative war der erste Versuch mit der BürgerInnenbeteiligung und Mitbestimmung ernst zu machen. Weitere Aktivitäten und Initiativen im Sinne einer partizipativen Demokratie werden folgen! Wir wollen eine offene, soziale und demokratische Stadt! Die „Stadtwache“ ist das genaue Gegenteil!

Die BürgerInneninitiative dankt allen die unterschrieben haben, ebenso Dank an das Engagement des Personenkomitees (über 50 Menschen) und an die AktivistInnen!