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Auch Salzburg braucht keine Stadtwache!

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In der Stadt Salzburg sind am 10. März Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen. Im Wahlkampf werden auch dort nun wieder populistische Forderungen nach Law&Order und dementsprechenden „Sicherheits“-Organen laut. Die dortige FPÖ will eine Stadtwache wie in Linz. Hoffentlich macht die Salzburger Stadtpolitik nicht denselben Fehler und der FPÖ die Stadtwache zum Geschenk wie damals 2010 in Linz. Zum Vergleich: Der Salzburger Erhebungsdienst kostet der Stadt jährlich ca. 400.000 Euro im Jahr. Für den Linzer Ordnungsdienst sind für die Jahre 2024 und 2025 im Doppelbudget insgesamt 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Siehe Artikel in den Salzburger Nachrichten (SN plus).

Artikel in den SN (SN plus)

Anmerkung: Dass es zu wenigen Meldungen kommt, ist auch ein Verdienst der Kritik an der Stadtwache. Außerdem sind die Wintermonate immer die „ruhigeren“ Monate mit weniger Ordnungsdienst-Aktivitäten. Darüber hinaus ändert das nichts an unserer grundsätzlichen Kritik und an der Forderung das Geld besser in präventive Sozial- und Gemeinwesenarbeit mit entsprechenden Infrastrukturen zu investieren. Leider wurde das im SN-Artikel nicht berichtet.

Neue Uniformen und neuer Sicherheitsstadtrat, aber immer noch überflüssig!

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Die Stadtwache bekommt neue – passend zur politischen Ausrichtung – blaue Uniformen!
Dazu Mario Gubesch, der Chef der Linzer Stadtwache: „Die Mitarbeiter haben sich immer beschwert, dass man in den roten Uniformen so dick ausschaut. Zudem ist die Signalfarbe Rot gerade in Konfliktsituationen wenig hilfreich.“ Außerdem stimmt jetzt auch die Kopfbedeckung zu unserem Logo…

Am 7.3.2019 wird Michael Raml (FP) im Linzer Gemeinderat als neuer Stadtrat und künftiger Sicherheitsreferent angelobt. Er löst in dieser Funktion Detlef Wimmer (auch FP) ab.

Das Lieblingsspielzeug der Law&Order-Politik in Linz hat damit eine neue Uniform und einen neuen politischen Verantwortlichen. An der Geldverschwendung und Sinnlosigkeit ändert sich aber nichts.

Kommunale Stadtwachen kosten Millionen

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In der Tageszeitung „Der Standard“ erschien ein Artikel über die kommunalen Hilfssheriffs und damit verbundenen Kosten. Aktueller Anlass ist eine Debatte im Salzburger Gemeinderatswahlkampf über die Einführung einer Stadtwache.

Unsere Bemühungen und Aktivitäten gegen die Stadtwache in Linz werden auch im Artikel gewürdigt: (Anm.: Die Stadtwache trat 2010 von Beginn an in Uniform auf, erst nach mehreren Anläufen wurden Zivilpatrouillen im Jahr 2017 erlaubt)

„In Linz wiederum war und ist der Ordnungsdienst eines der umstrittensten kommunalpolitischen Projekte überhaupt. Die heute in auffälligem Rot gekleideten Wachkörper traten im September 2010, damals noch in Zivil, ihren Dienst an. Parallel dazu entbrannte ein Streit um die Kompetenzen der Kommunaltruppe. Schwarz-blaue Rufe nach einem Pfefferspray wurden nie erhört. In der Bevölkerung kämpfte die Rathaus-Einheit lange mit Imageproblemen: „Hundstrümmerl-Taskforce“ ist nur einer von vielen Kosenamen. In Linz gibt es sogar eine eigene Plattform auf Facebook, die die Tätigkeit der Wache kritisch begleitet. Jüngste umstrittene Kompetenzerweiterung ist die Ausweiskontrolle – etwa bei Hundebesitzern oder Personen, die gegen das Alkoholverbot verstoßen.“

Weiter zum Artikel

Sommerloch-Thema: Stadtwache mit Fahrrädern

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Die Linzer ÖVP möchte die Stadtwache künftig mit dem Rad fahren lassen – für die Anti-Stadtwache-Bürgerinitiative ein klassischer Sommerloch-Vorschlag.

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Linz braucht keine Stadtwache“, Michael Schmida, sieht in der Forderung Hajarts ein klassisches Sommerloch-Thema. Hajart bleibe jede Erklärung schuldig, warum eine Ausstattung mit Fahrrädern sinnvoll wäre. „Viel wichtiger wäre wieder einmal die Frage zu stellen, ob Linz überhaupt eine Stadtwache braucht. Auch 8 Jahre nach der Einführung habe ich da noch immer begründete Zweifel“, so Schmida gegenüber der StadtRundschau.

Zum gesamten Artikel in der Linzer Rundschau.

Bedenklicher FPÖ-Politiker soll Chef der Stadtwache werden

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Wie die Stadtkommunikation heute bekanntgab, soll ab Februar 2017 Mario Gubesch die Leitung der Linzer Stadtwache (aka Ordnungsdienst) übernehmen. Mario Gubesch ist ein Bekannter von FP-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Er kommt aus Bad Hall, ist dort FP-Stadtparteiobmann und war längere Zeit beim Bundesheer, bevor er Mitarbeiter Wimmers wurde. Der designierte Chef der Linzer Stadtwache kommentierte in einem Posting die Tatsache, dass ein Hausbesitzer einem Einbrecher in den Kopf geschossen hat, mit den Worten: „eine Waffe im Haus ist besser als jede Alarmanlage und zudem um ein Vielfaches günstiger!“. Außerdem gefallen ihm auch so manche Aussagen der „Pegida“.