Argumente

Letztes Update: 26. März 2014

Linz braucht keine Stadtwache!

Ab September 2010 soll eine Stadtwache auf den Linzer Straßen patrouillieren, geht es nach SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ. Viele LinzerInnen sehen darin eine massive Geldverschwendung und eine völlig verfehlte Politik.

  • Stadtwache bedeutet: Mehr Unsicherheit!
    Uniformierte Truppen im öffentlichen Raum bedeuten Überwachung, Reglementierung und Verunsicherung. Sicherheit vermittelt nur ein sozial und kulturell lebendiges Linz
  • Stadtwache ist teuer!
    Fast zwei Millionen Euro pro Jahr, in Zeiten von Krise und massiven Einsparungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sind die falsche Politik.
  • Stadtwache diskriminiert MigrantInnen!
    Die angebliche „Kriminalität“ von MigrantInnen ist das wichtigste „Argument“ der FPÖ für eine Stadtwache – ein rassistisches Argument, das keinen Bezug zur Realität hat.
  • Stadtwache schikaniert Randgruppen!
    Obdachlose, BettlerInnen, Jugendliche in den Parks oder auf der Donaulände gelten als „Störfaktoren“ einer „sauberen“, konsumorientierten Stadt.
  • Sicherheit ist soziale Sicherheit!
    Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe: Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sinkende Existenzsicherheit sind mit polizeilichen oder repressiven Mitteln wie der Stadtwache nicht zu lösen

Aus der Erklärung zum Eintragungsende und Unterschriftenergebnis als amtliche BürgerInneninitiative: (Zur vollständigen Erklärung)

Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.