Kritische Plattform Stadtwache Linz

Für eine soziale, lebendige und offene Stadt statt ein Linz mit Stadtwache!

Über 50 Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich im Februar 2010 zusammengetan, um ein deutliches Zeichen gegen die Stadtwache und eine rechte Law&Order-Politik in Linz zu setzen.

Erste Aktivität der BürgerInneninitiative “Linz braucht keine Stadtwache” war es, die Stadtwache noch vor ihrer Installation am 1.9.2010 zu verhindern.

Es wurden Unterschriften gesammelt, um als “BürgerInneninitiative gemäß § 69 Statut Linz 1992″ amtlich anerkannt zu werden und das Anliegen der BürgerInneninitiative im Gemeinderat einzubringen.

Das Anliegen der BürgerInneninitiative auf den Unterschriftenlisten war kurz und klar:

“Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.”

Rund 3500 Menschen haben sich in der Zeit zwischen März und Mai 2010 explizit mit einer Unterschrift gegen die geplante Stadtwache ausgesprochen und unterschrieben! Davon 1816 LinzerInnen auf den Bürgerservicestellen im Eintragungsmonat und ca. 1700 in der ersten Etappe des Einleitungsverfahrens. (Zum Ausgang der amtlichen BürgerInneninitiative und Unterschriftenergebnis siehe diese Erklärung)

Die BürgerInneninitiative “Linz braucht keine Stadtwache” hat angekündigt auch nach dem Eintragungsende aktiv zu bleiben und die Arbeit der “Stadtwache” ab 1.9.2010 kritisch zu beobachten und zu begleiten. Eine Online-Meldestelle wurde daher von der BürgerInneninitiative eingerichtet, um Ärger mit der Stadtwache zu dokumentieren.

Die Stadtwache und der Widerstand – Eine Chronologie

24.02.2010 Öffentliche Ankündigung eine BürgerInneninitiative gegen die geplante „Stadtwache“ zu gründen und Unterschriften zu sammeln

19.03.2010 Mehr als 1000 Unterschriften für die Einleitung der öffentlichen Eintragung, über 50 LinzerInnen schließen sich dem Personenkomitee an, darunter einige Prominente

25.03.2010 Erstes Ziel erreicht Übergabe von mehr als 1300 Unterschriften an den Bürgermeister, Antrag auf Einleitung einer BürgerInneninitiative gem. § 69 Statut der Stadt Linz

08.04.2010 BürgerInneninitiative entspricht den Erfordernissen, Kundmachung durch den Bürgermeister, Beginn Eintragungszeitraum (8.4. – 6.5.2010) Aufruf zur Unterstützung Aufruf zur Unterstützung#2

22.04.2010 Gemeinderat fasst während der Eintragungszeit weitere “Stadtwache”-Beschlüsse. Stellungnahme

06.05.2010 Ende der Eintragungszeit. Offiziell haben sich 1816 BürgerInnen der Stadt Linz im Eintragungszeitraum der BürgerInneninitiative angeschlossen. Ziel 3000 Unterschriften nicht erreicht! Erklärung

01.09.2010 Start “Stadtwache” (offiziell “Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH”) BürgerInneninitiative kündigt Online-Meldestelle an Statement zum Start

05.10.2010 Ein Monat “Stadtwache”. Die Stadtwache-BetreiberInnen legen eine Ein-Monats-Bilanz vor. Die Bilanz der BürgerInneninitiative schaut naturgemäß anders aus: Ein polemischer Kommentar zu einem Monat mit der “Stadtwache”.

15.11.2010 Zweieinhalb Monate nach Einführung der Stadtwache sinkt die Zustimmung. Siehe Blogeintrag Die ÖVP dreht an der “Law&Order”-Spirale und will die Stadtwache durch eine eigene rechtliche Grundlage mit mehr Kompetenzen ausstatten. Artikel Kronenzeitung

09.12.2010 Der “Ordnungsdienst der Stadt Linz” kämpft mit Imageproblemen. Ein professioneller Werbespot soll nun den aufopfernden Einsatz für Ordnung und Sauberkeit hautnah zeigen. http://www.youtube.com/watch?v=SfFOAnQjb-I

16.12.2010 Linzer Gemeinderat beschließt Budgetvoranschlag für das Jahr 2011. Für die Stadtwache sieht der Voranschlag den Betrag von einer Million Euro vor. Für Stadtrat Wimmer (FPÖ) enthält dieser Voranschlag bereits die budgetären Mittel für die Vorbereitung einer Aufstockung auf 30 Vollzeit-MitarbeiterInnen. Die Aufstockung würde zusätzliche Kosten von mind. 700.000 Euro verursachen. Die BürgerInneninitiative fordert die sofortige Auflösung statt Aufstockung: “Die ersten drei Monate Stadtwache haben gezeigt, wie unnötig und verschwenderisch dieses Organ ist.”

29.12.2010 Regionalzeitung “Tips” berichtet von einem gröberen Übergriff durch die Stadtwache. Mitarbeiter der Linzer Stadtwache/Magistrat beschimpfen Bettler als “Scheiß Türkensau” und stoßen ihn zu Boden. Die BürgerInneninitiative sieht sich durch den Vorfall in ihrer Ablehnung bestätigt: Dem Spuk ein Ende machen!

20.01.2011 Bettelverbot in Oberösterreich kommt wahrscheinlich. Neben der Polizei soll auch die Stadtwache für die Kontrolle der Einhaltung des Bettelverbotes zuständig sein und auch Organmandate ausstellen dürfen. ÖVP und FPÖ sind für eine entsprechende Änderung des Oö. Polizeistrafgesetzes. SPÖ unter Vorbehalte dafür. Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!

10.03.2011 Der oberösterreichische Landtag hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein verschärftes Bettelverbot beschlossen. (Oö. Polizeistrafgesetz Neu) Im Gesetz ist es Gemeinden erlaubt – wie bei der Parkraumbewirtschaftung (!!!) – Aufsichtsorgane zu bestellen, welche mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind und beispielsweise wegweisen, strafen und festnehmen dürfen.

11.04.2011 Der Sicherheitsausschuss der Stadt Linz beschließt mit Stimmen der SP, VP und FP eine personelle Aufstockung der Stadtwache. Ab 1. Oktober 2011 sollen dann insgesamt 30 Personen auf den Straßen von Linz patroullieren. Stellungnahme zur geplanten Aufstockung

19.05.2011 Der Linzer Gemeinderat segnet die Aufstockung der Stadtwache ab. Nur Grüne und KPÖ stimmen dagegen. BürgerInneninitiative fordert das Ende einer einseitigen Sicherheitspolitik in Linz

05.07.2011 Die Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes tritt in Kraft. Die Stadtwache soll nach Meinung der Stadt die Überwachung des Bettelverbots in Linz übernehmen. Aussendung der Bettellobby OÖ

29.08.2011 Ein Jahr Stadtwache. BürgerInneninitiative sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und fordert einmal mehr die Auflösung des Organs. Ein Stadtwache-Ratgeber mit Tipps und rechtlicher Hilfestellung im Umgang mit der Stadtwache wird angekündigt.

15.09.2011 KPÖ und Grüne bringen auf Betreiben der BürgerInneninitiative einen Auflösungs-Antrag zur Stadtwache im Linzer Gemeinderat ein. Der Antrag bleibt in der Minderheit und wird mit viel Polemik und Verdrehung von den rechten Parteien abgelehnt (ÖVP, FPÖ, BZÖ stimmen mit Nein; SPÖ enthält sich) Die BürgerInneninitiative veranstaltet eine Info- und Protestaktion vor der Gemeinderatssitzung.

12.01.2012 Die BürgerInnenbefragung 2011 der Stadt Linz bestätigt das Akzeptanzproblem der Stadtwache Zirka die Hälfte aller befragten LinzerInnen will keine Stadtwache!

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