BürgerInneninitiative
Für eine soziale, lebendige und offene Stadt statt ein Linz mit Stadtwache!
Über 50 Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich im Februar 2010 zusammengetan, um eine deutliches Zeichen gegen die Stadtwache und eine rechte Law&Order-Politik in Linz zu setzen.
Erste Aktivität der BürgerInneninitiative “Linz braucht keine Stadtwache” war es, die Stadtwache noch vor ihrer Installation am 1.9.2010 zu verhindern.
Es wurden Unterschriften gesammelt, um als “BürgerInneninitiative gemäß § 69 Statut Linz 1992″ amtlich anerkannt zu werden und das Anliegen der Bürgerinneninitiative im Gemeinderat einzubringen.
Das Anliegen der BürgerInneninitiative auf den Unterschriftenlisten war kurz und klar:
“Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.”
Rund 3500 Menschen haben sich in der Zeit zwischen März und Mai 2010 explizit mit einer Unterschrift gegen die geplante Stadtwache ausgesprochen und unterschrieben! Davon 1816 LinzerInnen auf den Bürgerservicestellen im Eintragungsmonat und ca. 1700 in der ersten Etappe des Einleitungsverfahrens. (Zum Ausgang der amtlichen BürgerInneninitiative und Unterschriftenergebnis siehe diese Erklärung)
Die BürgerInneninitiative “Linz braucht keine Stadtwache” hat angekündigt auch nach dem Eintragungsende aktiv zu bleiben und die Arbeit der “Stadtwache” ab 1.9.2010 kritisch zu beobachten und zu begleiten. Eine Online-Meldestelle wurde daher von der BürgerInneninitiative eingerichtet, um Ärger mit der Stadtwache zu dokumentieren.
BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ – Eine Chronologie
24.02.2010 Öffentliche Ankündigung eine BürgerInneninitiative gegen die geplante „Stadtwache“ zu gründen und Unterschriften zu sammeln
19.03.2010 Mehr als 1000 Unterschriften für die Einleitung der öffentlichen Eintragung, über 50 LinzerInnen schließen sich dem Personenkomitee an, darunter einige Prominente
25.03.2010 Erstes Ziel erreicht Übergabe von mehr als 1300 Unterschriften an den Bürgermeister, Antrag auf Einleitung einer BürgerInneninitiative gem. § 69 Statut der Stadt Linz
08.04.2010 BürgerInneninitiative entspricht den Erfordernissen, Kundmachung durch den Bürgermeister, Beginn Eintragungszeitraum (8.4. – 6.5.2010) Aufruf zur Unterstützung Aufruf zur Unterstützung#2
22.04.2010 Gemeinderat fasst während der Eintragungszeit weitere “Stadtwache”-Beschlüsse. Stellungnahme
06.05.2010 Ende der Eintragungszeit. Offiziell haben sich 1816 BürgerInnen der Stadt Linz im Eintragungszeitraum der BürgerInneninitiative angeschlossen. Ziel 3000 Unterschriften nicht erreicht! Erklärung
01.09.2010 Start “Stadtwache” (offiziell “Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH”) BürgerInneninitiative kündigt Online-Meldestelle an Statement zum Start
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