Chronologie

Letztes Update: 23. Juni 2017

Die Stadtwache und der Widerstand – Eine Chronologie

24.02.2010 Öffentliche Ankündigung eine BürgerInneninitiative gegen die geplante „Stadtwache“ zu gründen und Unterschriften zu sammeln

19.03.2010 Mehr als 1000 Unterschriften für die Einleitung der öffentlichen Eintragung, über 50 LinzerInnen schließen sich dem Personenkomitee an, darunter einige Prominente

25.03.2010 Erstes Ziel erreicht Übergabe von mehr als 1300 Unterschriften an den Bürgermeister, Antrag auf Einleitung einer BürgerInneninitiative gem. § 69 Statut der Stadt Linz

08.04.2010 BürgerInneninitiative entspricht den Erfordernissen, Kundmachung durch den Bürgermeister, Beginn Eintragungszeitraum (8.4. – 6.5.2010) Aufruf zur Unterstützung Aufruf zur Unterstützung#2

22.04.2010 Gemeinderat fasst während der Eintragungszeit weitere „Stadtwache“-Beschlüsse. Stellungnahme

06.05.2010 Ende der Eintragungszeit. Offiziell haben sich 1816 BürgerInnen der Stadt Linz im Eintragungszeitraum der BürgerInneninitiative angeschlossen. Ziel 3000 Unterschriften nicht erreicht! Erklärung

01.09.2010 Start „Stadtwache“ (offiziell „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“) BürgerInneninitiative kündigt Online-Meldestelle an Statement zum Start

05.10.2010 Ein Monat „Stadtwache“. Die Stadtwache-BetreiberInnen legen eine Ein-Monats-Bilanz vor. Die Bilanz der BürgerInneninitiative schaut naturgemäß anders aus: Ein polemischer Kommentar zu einem Monat mit der „Stadtwache“.

15.11.2010 Zweieinhalb Monate nach Einführung der Stadtwache sinkt die Zustimmung. Siehe Blogeintrag Die ÖVP dreht an der „Law&Order“-Spirale und will die Stadtwache durch eine eigene rechtliche Grundlage mit mehr Kompetenzen ausstatten. Artikel Kronenzeitung

09.12.2010 Der „Ordnungsdienst der Stadt Linz“ kämpft mit Imageproblemen. Ein professioneller Werbespot soll nun den aufopfernden Einsatz für Ordnung und Sauberkeit hautnah zeigen.

16.12.2010 Linzer Gemeinderat beschließt Budgetvoranschlag für das Jahr 2011. Für die Stadtwache sieht der Voranschlag den Betrag von einer Million Euro vor. Für Stadtrat Wimmer (FPÖ) enthält dieser Voranschlag bereits die budgetären Mittel für die Vorbereitung einer Aufstockung auf 30 Vollzeit-MitarbeiterInnen. Die Aufstockung würde zusätzliche Kosten von mind. 700.000 Euro verursachen. Die BürgerInneninitiative fordert die sofortige Auflösung statt Aufstockung: „Die ersten drei Monate Stadtwache haben gezeigt, wie unnötig und verschwenderisch dieses Organ ist.“

29.12.2010 Regionalzeitung „Tips“ berichtet von einem gröberen Übergriff durch die Stadtwache. Mitarbeiter der Linzer Stadtwache/Magistrat beschimpfen Bettler als „Scheiß Türkensau“ und stoßen ihn zu Boden. Die BürgerInneninitiative sieht sich durch den Vorfall in ihrer Ablehnung bestätigt: Dem Spuk ein Ende machen!

20.01.2011 Bettelverbot in Oberösterreich kommt wahrscheinlich. Neben der Polizei soll auch die Stadtwache für die Kontrolle der Einhaltung des Bettelverbotes zuständig sein und auch Organmandate ausstellen dürfen. ÖVP und FPÖ sind für eine entsprechende Änderung des Oö. Polizeistrafgesetzes. SPÖ unter Vorbehalte dafür. Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!

10.03.2011 Der oberösterreichische Landtag hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein verschärftes Bettelverbot beschlossen. (Oö. Polizeistrafgesetz Neu) Im Gesetz ist es Gemeinden erlaubt – wie bei der Parkraumbewirtschaftung (!!!) – Aufsichtsorgane zu bestellen, welche mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind und beispielsweise wegweisen, strafen und festnehmen dürfen.

11.04.2011 Der Sicherheitsausschuss der Stadt Linz beschließt mit Stimmen der SP, VP und FP eine personelle Aufstockung der Stadtwache. Ab 1. Oktober 2011 sollen dann insgesamt 30 Personen auf den Straßen von Linz patroullieren. Stellungnahme zur geplanten Aufstockung

19.05.2011 Der Linzer Gemeinderat segnet die Aufstockung der Stadtwache ab. Nur Grüne und KPÖ stimmen dagegen. BürgerInneninitiative fordert das Ende einer einseitigen Sicherheitspolitik in Linz

05.07.2011 Die Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes tritt in Kraft. Die Stadtwache soll nach Meinung der Stadt die Überwachung des Bettelverbots in Linz übernehmen. Aussendung der Bettellobby OÖ

29.08.2011 Ein Jahr Stadtwache. BürgerInneninitiative sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und fordert einmal mehr die Auflösung des Organs. Ein Stadtwache-Ratgeber mit Tipps und rechtlicher Hilfestellung im Umgang mit der Stadtwache wird angekündigt.

15.09.2011 KPÖ und Grüne bringen auf Betreiben der BürgerInneninitiative einen Auflösungs-Antrag zur Stadtwache im Linzer Gemeinderat ein. Der Antrag bleibt in der Minderheit und wird mit viel Polemik und Verdrehung von den rechten Parteien abgelehnt (ÖVP, FPÖ, BZÖ stimmen mit Nein; SPÖ enthält sich) Die BürgerInneninitiative veranstaltet eine Info- und Protestaktion vor der Gemeinderatssitzung.

12.01.2012 Die BürgerInnenbefragung 2011 der Stadt Linz bestätigt das Akzeptanzproblem der Stadtwache Zirka die Hälfte aller befragten LinzerInnen will keine Stadtwache!

27.02.2012 Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache mit dem Namen „Stadtwache-Fibel“ wird herausgegeben.

11.07.2012 Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das oberösterreichische Bettelverbot. Das Gesetz sieht vor, dass auch Ordnungsdienste wie die Linzer Stadtwache das Verbot überwachen und exekutieren dürfen. Statement der Bettellobby OÖ

13.12.2012 Der Linzer Gemeinderat hat das Budget 2013 für die Stadtwache genehmigt. Ca. 1,1 Mio. Euro wird für den Ordnungsdienst wieder im Jahr ausgegeben. Zum Vergleich: Das gleichzeitig abgeschaffte Gratis-Kindergartenessen kostete ungefähr die gleiche Summe.

15.02.2013 Es wird bekannt, dass Privatdetektive MitarbeiterInnen der Stadtwache beschatten. Die Akzeptanz für die Stadtwache sinkt damit weiter! Stellungnahme der BI

07.03.2013 FPÖ scheitert mit Antrag im Linzer Gemeinderat die Kompetenzen der Stadtwache auszubauen. Die Kontrolle des Hundehaltegesetzes des Landes Oberösterreich inkl. Strafen darf weiterhin nicht von der Stadtwache durchgeführt werden. Wie das Thema Hundehaltung mit der Stadtwache ausgehen kann, schildert dieser Vorfall

23.05.2013 Die ÖVP bringt einen Dringlichkeitsantrag im Linzer Gemeinderat ein, BettlerInnen durch die Stadtwache in Zivil zu beschatten. Der Antrag findet im Gemeinderat jedoch keine Mehrheit. Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung

23.01.2014 Im Linzer Gemeinderat wird ein Antrag gegen Bettelei beschlossen, der u.a. mehr Kontrollen durch die Stadtwache vorsieht. Der Erhebungsdienst soll nun statt der Stadtwache BettlerInnen in Zivil beschatten. Der Antrag wird auch von der Linzer SPÖ unterstützt und findet daher eine Mehrheit. Die BürgerInneninitiative kritisiert in einer Aussendung den weiteren Umfaller scharf.

24.03.2014 In einem Profil-Artikel werden schwere Vorwürfe gegen die Stadtwache erhoben. Die BürgerInneninitiative sieht sich in ihrer Kritik zum wiederholten Male bestätigt.

10.04.2014 Der Gemeinderat beschließt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und GR Reimann eine Ausweitung der Befugnisse für die Stadtwache. In Zukunft soll das „Law&Order“-Organ trotz neuer Vorwürfe auch gebührenfreie Kurzparkzonen überwachen dürfen. In der gleichen Sitzung bleibt ein Fraktionsantrag der Grünen für die „Auflösung der kostspieligen ‚Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH’“ in der Minderheit. Der Antrag wird nur von der KPÖ unterstützt.

03.07.2014 Der oö. Landtag beschließt trotz Protest zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ ein verschärftes Bettelverbot durch eine Novelle im oö. Polizeistrafgesetz.

16.09.2014 Das novellierte Oö. Polizeistrafgesetz bringt auch mehr Kompetenzen für die Stadtwache. Die Stadtwache darf in Zukunft auch bei so genannter „gewerbsmäßiger Bettelei“ einschreiten. Auch die Einführung einer Datenbank über BettlerInnen wird umgesetzt. Nur beim so genannten „Punk-Paragraphen“ (Wegweiserecht auf öffentlichen Plätzen) und bei der Möglichkeit von Festnahmen durch die Stadtwache gibt es noch keine Mehrheit im zuständigen Ausschuss. (Siehe Artikel im Kurier)

16.10.2014 Der Gemeinderat hat über zusätzliche Kompetenzen für die Stadtwache resultierend aus dem novellierten Oö. Polizeistrafgesetz abgestimmt: Der so genannte “Punk-Paragraph” (im Antragstext heißt das “Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs”) wurde mehrstimmig durch Stimmenthaltung SPÖ und Gegenstimmen der Grünen und KPÖ abgelehnt.
Die “Verwendung personenbezogener Daten” von BettlerInnen (“Bettler-Datenbank”) wird es in Zukunft geben. Dieser Punkt wurde mehrstimmig angenommen. (Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ) Damit darf die Stadtwache in Zukunft die Identität inkl. Adress-, Kontakt- und Bilddaten der BettlerInnen bzw. Art, Ort und Zeitpunkt der Bettelei erheben und speichern.

03.02.2015 Der zuständige Stadtrat für die Stadtwache, Detlef Wimmer (FPÖ), legt seine Jahresbilanz 2014 vor und spricht vom Aufwind für das umstrittene Organ. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht nach wie vor keinen positiven Nutzen und weist auf Vorfälle im abgelaufenen Jahr hin. Statt Jubel sprechen genug Gründe für die Auflösung der Stadtwache!

08.03.2015 Ein Sicherheitsstadtrat der selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt: Detlef Wimmer (FP) wird aus seinem Umfeld Ende Jänner angezeigt, da er eine Pistole offen im Haus liegen gelassen hat. FPÖ- Politiker Wimmer droht Waffenverbot Die Polizei ermittelte und sprach eine Verwarnung aus. Ein Waffenverbot wurde jedoch nicht verhängt. Wimmer ist Inhaber eines Waffenpasses und einer Waffenbesitzkarte. Er hat zwei Pistolen.
28.05.2015 Ende Mai muss sich der Linzer Gemeinderat wieder mit einem FP-Antrag für ein „sektorales Bettelverbot nach Salzburger Vorbild für die Linzer Innenstadt“ auseinandersetzen. Die VP geht noch einen Schritt weiter und will auch den so genannten „Punkparagraph“ (§ 2 Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs Oö. Polizeistrafgesetz – Oö. PolStG.) in Linz exekutiert sehen. Damit hätte die Stadtwache das Recht z.B. Punks zu vertreiben. Die SP will ein sektorales Bettelverbot zuerst einmal juristisch prüfen lassen. Nur der SP-Antrag wird mit Gegenstimmen von Grünen und KP angenommen.

21.09.2015 Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat die in Linz zum Gemeinderat kandidierenden Parteien um die Position zur Stadtwache befragt. Jene drei Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ), die 2010 die Stadtwache mit einem Beschluss im Gemeinderat einführten, haben keine Antwort geschickt. Jene zwei Gemeinderatsparteien, die von Anfang an gegen die Stadtwache Stellung bezogen haben, nämlich Grüne und KPÖ, lehnen die Stadtwache ebenso ab, wie die drei neu kandidierenden Parteien. Die Parteien zur Linzer Stadtwache

17.12.2015 Die Kosten der Stadtwache steigen um 20% gegenüber 2015. Das hat der Linzer Gemeinderat bei der Budget-Sitzung beschlossen. Im Voranschlag für das Jahr 2016 bekommt die Stadtwache somit 1,4 Millionen Euro.

20.03.2016 Das Klima in der Stadt wird immer rauer. Statt soziale Herausforderungen mit Sozialpolitik zu bewältigen, werden repressive Mittel, Vertreibung und Verbote immer mehr. Nun ist auch der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SP), für ein „sektorales Bettelverbot“ (d.h. generelles Bettelverbot) in der Innenstadt. Gemeinsam mit Polizei und City Ring sollen nach dem Willen des Bürgermeisters „Sofortmaßnahmen gegen die organisierte Bettelei“ erarbeitet werden.

24.03.2016 In der aufgeheizten Stimmung gegen Randgruppen, hauptsächlich bettelnde Menschen aus Südosteuropa, legt die Linzer ÖVP ein Schäufchen nach: Vbgm. Baier fordert erneut, die Stadtwache soll in Zivil BettlerInnen „kontrollieren“. Am selben Tag wird in Linz ein Bettler von einem jungen Mann krankenhausreif geschlagen.

30.03.2016 Die Stadt Linz lässt ein „Bettlerlager“ zwangsräumen. Gleichzeitig wird entgegen ausdrücklicher Empfehlungen der Sozialorganisationen voraussichtlich noch im April ein sektorales Bettelverbot im Gemeinderat beschlossen. Statement der Bettellobby OÖ

21.04.2016 Nach einer teilweise hitzigen Debatte wurde von SPÖ, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von Grünen, Neos und KPÖ ein sektorales Bettelverbot für die Innenstadt und einige Märkte beschlossen. Drei Gemeinderät_innen der SPÖ waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Begleitet wurde die Debatte zum sektoralen Bettelverbot durch den Protest auf der Galerie mit Plakaten „Armut bekämpfen, nicht die Armen“.

22.09.2016 Bei der Gemeinderatssitzung bringt die ÖVP einen Fraktionsantrag ein, welcher die Ausweitung der Befugnisse für die Stadtwache fordert. Die ÖVP will die „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ in Parkanlagen durch die Stadtwache exekutieren lassen. Darin wären auch Zwangsmaßnahmen vorgesehen. Der Antrag wird mit Enthaltung der SP und Gegenstimmen von Grüne, Neos und KP abgelehnt.

26.01.2017 Die FP bringt für die Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, welcher die „temporäre Zivilkontrollen für den Ordnungsdienst“ wieder erlauben soll. Bürgermeister Dobusch hat das kurz nach Einführung der Stadtwache mit Weisung unterbunden. Die SP zeigt sich diskussionsbereit und stimmt einer Zuweisung zum Sicherheitsausschuss zu. Grüne, NEOS und KPÖ stimmen dagegen.

17.05.2017 Dauerthema Stadtwache in zivil: Im Sicherheitsausschuss gab es dafür keine Mehrheit, im Aufsichtsrat schon. Das letzte Wort liegt beim Bürgermeister Luger (SP), der eine Weisung seines Vorgängers zurückziehen müsste.

18.05.2017 Durch die Hintertür, beim Beschluss für PKW-Parkgebühren am Jahrmarktgelände, wurde auch eine Personal-Aufstockung (dzt. max. 30 MitarbeiterInnen) der Stadtwache durch Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS beschlossen.

22.06.2017 Die SPÖ legt ein so genanntes „Sicherheitskonzept“ vor, in dem auch die Einführung von Zivilkontrollen bei der Stadtwache enthalten ist. Eine Partei schafft sich ab

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