Keine Kompetenzausweitung für Stadtwache!

Stellungnahmen von Grüne und KPÖ zur neuerlichen Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten:

Grüne: Wegweisung von BürgerInnen: Neuerliche Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten ist klar abzulehnen

Einmal mehr soll die Stadtwache zusätzliche Befugnisse bekommen und BürgerInnen von öffentlichen Orten wegweisen bzw. sogar Anzeigen. „Das sind Kompetenzen, die alleine im Aufgabenbereich der Polizei bleiben sollten. Den Ordnungsdienst Stück für Stück zur Ersatzpolizei zu machen, lehnen wir ab und haben daher eine entsprechendem Beschluss im Sicherheitsausschuss nicht zugestimmt.

Immer mehr MitarbeiterInnen, immer höhere Kosten, immer mehr Aufgaben: So lässt sich die Entwicklung des Ordnungsdienstes seit der Einführung im Jahr 2010 zusammenfassen. Nach wie vor ist ein Ende der Erweiterung der Kompetenzen nicht in Sicht. Die Stadtwache übernimmt immer mehr Aufgaben, die zurecht in die Zuständigkeit der Polizei fallen und dort auch zur Gänze bleiben sollten.

Gerade Situationen, die so eskalieren, dass es zu Wegweisungen von Personen kommt, sind höchst sensibel und bergen erhebliches Konfliktpotential. Daher müssen solche Angelegenheiten von den SpezialistInnen der Exekutive gelöst werden, die speziell dafür ausgebildet worden sind. Hier den Ordnungsdienst eingreifen zu lassen, birgt die Gefahr, dass städtische MitarbeiterInnen in Gefahr geraten und verletzt werden​​.

KPÖ kritisiert Kompetenzerweiterung für Ordnungsdienst scharf

Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum „Sicherheitspaket für Linz“ sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Aus Sicht der KPÖ ist dieser neue Vorstoß eine weitere Bestätigung für die seit der Einführung des Ordnungsdienstes geäußerten Kritikpunkte. Ein, für diesen Bereich nicht ausgebildetes Ordnungsorgan, soll Polizeiarbeit in der Stadt Linz leisten. Das Gefühl der Belästigung ist eine subjektive Wahrnehmung und benötigt Fingerspitzengefühl. Um eine wirkliche Gefahrenlage richtig einschätzen zu können und deeskalierend zu wirken, benötigt es vor allem Erfahrung und Ausbildung, welche die Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes nicht besitzen können.

KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn findet es geradezu skandalös, wie gegen Randgruppen in Linz vorgegangen wird und meint: „Anstatt auf Prävention, Aufklärung und Dialog für ein friedliches Miteinander im öffentlichen Raum zu setzen, wird der Linzer Ordnungsdienst mit weiteren Kompetenzen ausgestattet, mit dem einzigen Ziel, diese Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Ein alternativer Umgang ist möglich, genug europäische Städte zeigen das vor.“

Es dürfe jedenfalls nicht vorkommen, dass Menschen schikaniert werden, „weil sie beispielsweise mit einer Flasche Bier auf einer Bank sitzen“, mahnte damals schon Altbürgermeister Franz Dobusch. Mit der Zustimmung der SPÖ zu diesem Sicherheitspaket hat diese Partei wohl die letzte Verantwortung für ein soziales Miteinander aufgegeben und trägt die Vertreibungspolitik von ÖVP und FPÖ inhaltlich auf jeder Ebene mit.

„Aus unserer Sicht ist Verdrängung keine Lösung, sondern eine Verlagerung der Problematik und eine reine Symbolpolitik auf Kosten von Menschen, denen nur der öffentlichen Raum für ihre Sozialkontakte bleibt. Was in Linz fehlt ist ein Konzept für den öffentlichen Raum, finanzielle Mittel, um diesen zu gestalten und ein Rückgrat, um diesen für alle zugänglich zu halten“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die Büchse der Pandora

Bürger*inneninitiative spricht sich gegen eine kurzsichtige und einfallslose Politik der Verdrängung durch neue Kompetenzen für die Stadtwache aus.

Vor zehn Jahren wurde mit der Gründung der Stadtwache die Büchse der Pandora geöffnet. Nun zeigt sich immer offener wohin die Reise geht, von der die Stadtwache-Kritiker*innen von Anfang an gewarnt haben. Als besorgniserregend und verfassungsrechtlich zweifelhaft sieht die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ den neuerlichen Anlauf die Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes auszuweiten. Konkret haben sich die drei Linzer Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass die Stadtwache in Zukunft auch Menschen von öffentlichen Orten wegweisen dürfen und dazu auch Zwangsmaßnahmen einsetzen sollen. Die Stadtpolitik stützt sich dabei auf eine Novellierung des oö. Polizeistrafgestzes aus dem Jahr 2014, in dem kommunale Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste ein solches Eingreifen gestattet wird, wenn Personen öffentliche Orte „in unzumutbarer Weise belästigen, oder beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindern, oder beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen einschließlich solcher des öffentlichen Personennahverkehrs unzumutbar beeinträchtigen.“ Die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht darin eine Gefahr, dass durch diese Kompetenzausstattung der Willkür „Tür und Tor“ geöffnet wird und die Stadtwache zum Vollzugsorgan einer spießigen und unsozialen Verdrängungspolitik von Stadtpolitiker*innen wird. Wer definiert, was unzumutbares oder behinderndes Verhalten im öffentlichen Raum ist? Da wird nicht ein konkreter Straftatbestand begangen, sondern eine sehr kurzsichtige und idyllische Anschauung von Stadt und öffentlichem Raum zur allgemeinen Norm erklärt!

Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ist die gesamte Entwicklung seit der Einführung der Stadtwache auch ein besorgniserregendes Zeichen wie die Politik immer uninnovativer und rücksichtsloser auf gesellschaftliche Entwicklungen (die auch – oder gerade – in der Stadt bemerkbar sind) reagiert. Immer mehr fällt den Parteien nur mehr das Spielen der als Sicherheits- und Ordnungspolitik getarnten „Law&Order“ Karte ein. War die Stadtwache anfangs nur das „Koalitionsgeschenk“ an eine rechtsextreme FPÖ mit wenigen Kompetenzen, wurde sie in den letzten zehn Jahren mit immer mehr Aufgaben ausgestattet. Unrühmlich ist dabei vor allem das Verhalten der ÖVP zu nennen, die in den letzten zehn Jahren – die FPÖ rechts überholend – immer wieder nur mit Vorstößen in Richtung Law&Order und damit Ausgrenzung auffiel. Wo bleiben die Werte Barmherzigkeit, Fürsorge oder Nächstenliebe einer angeblich christlichen Partei? Von der SPÖ ganz zu schweigen, die so wie bei der Einführung der Stadtwache, bei jeder Verschärfung und Ausweitung der Kompetenzen nach kurzem Widerstand immer wieder nachgegeben hat und umgefallen ist. Wo bleiben die Werte Solidarität, Freiheit, Offenheit oder Zusammenhalt einer angeblich sozialen Partei?

Es ist bedrückend, wie wenig es in der Linzer Politik eine Bereitschaft für offene und soziale Lösungsmaßnahmen im öffentlichen Raum gibt. Der Horizont reicht nur mehr für überwachen, wegweisen, anzeigen, strafen und einsperren. So löst man jedoch keine Probleme, man verdrängt sie nur.

Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“

Michael Schmida

Zehn Jahre „Stadtwache“: Kein Grund zu feiern!

Heute hat die Stadt Linz zehn Jahre Ordnungsdienst Linz als Erfolgsgeschichte dargestellt. Wenn das Image angeblich gestiegen sei, dann liegt das in erster Linie daran, dass viele zusätzliche Aufgaben übernommen wurden (Sicherheitsdienst, Parkraumkontrollen, Sozialarbeit, etc.) die mit der ursprünglichen Intention nicht viel gemein haben und auch von anderen Dienstleistern durchgeführt werden könnten. Die Stadtwache bleibt aber immer noch das Produkt einer repressiven, nicht-offenen und nicht-sozialen Auffassung über das Zusammenleben in einer Stadt. Darüber können auch alle Tarnversuche nicht hinwegtäuschen.

Vor mehr als 10 Jahren hat die „BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache“ eine Erklärung zum damaligen Eintragungsende und Unterschriftenergebnis als amtliche Bürgerinitiative* abgegeben, die auch zehn Jahre später noch immer Gültigkeit hat:

„Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.“

* Das Anliegen der BürgerInneninitiative auf den Unterschriftenlisten damals: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Neue Uniformen und neuer Sicherheitsstadtrat, aber immer noch überflüssig!

Die Stadtwache bekommt neue – passend zur politischen Ausrichtung – blaue Uniformen!
Dazu Mario Gubesch, der Chef der Linzer Stadtwache: „Die Mitarbeiter haben sich immer beschwert, dass man in den roten Uniformen so dick ausschaut. Zudem ist die Signalfarbe Rot gerade in Konfliktsituationen wenig hilfreich.“ Außerdem stimmt jetzt auch die Kopfbedeckung zu unserem Logo…

Am 7.3.2019 wird Michael Raml (FP) im Linzer Gemeinderat als neuer Stadtrat und künftiger Sicherheitsreferent angelobt. Er löst in dieser Funktion Detlef Wimmer (auch FP) ab.

Das Lieblingsspielzeug der Law&Order-Politik in Linz hat damit eine neue Uniform und einen neuen politischen Verantwortlichen. An der Geldverschwendung und Sinnlosigkeit ändert sich aber nichts.

Kommunale Stadtwachen kosten Millionen

In der Tageszeitung „Der Standard“ erschien ein Artikel über die kommunalen Hilfssheriffs und damit verbundenen Kosten. Aktueller Anlass ist eine Debatte im Salzburger Gemeinderatswahlkampf über die Einführung einer Stadtwache.

Unsere Bemühungen und Aktivitäten gegen die Stadtwache in Linz werden auch im Artikel gewürdigt: (Anm.: Die Stadtwache trat 2010 von Beginn an in Uniform auf, erst nach mehreren Anläufen wurden Zivilpatrouillen im Jahr 2017 erlaubt)

„In Linz wiederum war und ist der Ordnungsdienst eines der umstrittensten kommunalpolitischen Projekte überhaupt. Die heute in auffälligem Rot gekleideten Wachkörper traten im September 2010, damals noch in Zivil, ihren Dienst an. Parallel dazu entbrannte ein Streit um die Kompetenzen der Kommunaltruppe. Schwarz-blaue Rufe nach einem Pfefferspray wurden nie erhört. In der Bevölkerung kämpfte die Rathaus-Einheit lange mit Imageproblemen: „Hundstrümmerl-Taskforce“ ist nur einer von vielen Kosenamen. In Linz gibt es sogar eine eigene Plattform auf Facebook, die die Tätigkeit der Wache kritisch begleitet. Jüngste umstrittene Kompetenzerweiterung ist die Ausweiskontrolle – etwa bei Hundebesitzern oder Personen, die gegen das Alkoholverbot verstoßen.“

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