Zehn Jahre „Stadtwache“: Kein Grund zu feiern!

Heute hat die Stadt Linz zehn Jahre Ordnungsdienst Linz als Erfolgsgeschichte dargestellt. Wenn das Image angeblich gestiegen sei, dann liegt das in erster Linie daran, dass viele zusätzliche Aufgaben übernommen wurden (Sicherheitsdienst, Parkraumkontrollen, Sozialarbeit, etc.) die mit der ursprünglichen Intention nicht viel gemein haben und auch von anderen Dienstleistern durchgeführt werden könnten. Die Stadtwache bleibt aber immer noch das Produkt einer repressiven, nicht-offenen und nicht-sozialen Auffassung über das Zusammenleben in einer Stadt. Darüber können auch alle Tarnversuche nicht hinwegtäuschen.

Vor mehr als 10 Jahren hat die „BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache“ eine Erklärung zum damaligen Eintragungsende und Unterschriftenergebnis als amtliche Bürgerinitiative* abgegeben, die auch zehn Jahre später noch immer Gültigkeit hat:

„Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.“

* Das Anliegen der BürgerInneninitiative auf den Unterschriftenlisten damals: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Neue Uniformen und neuer Sicherheitsstadtrat, aber immer noch überflüssig!

Die Stadtwache bekommt neue – passend zur politischen Ausrichtung – blaue Uniformen!
Dazu Mario Gubesch, der Chef der Linzer Stadtwache: „Die Mitarbeiter haben sich immer beschwert, dass man in den roten Uniformen so dick ausschaut. Zudem ist die Signalfarbe Rot gerade in Konfliktsituationen wenig hilfreich.“ Außerdem stimmt jetzt auch die Kopfbedeckung zu unserem Logo…

Am 7.3.2019 wird Michael Raml (FP) im Linzer Gemeinderat als neuer Stadtrat und künftiger Sicherheitsreferent angelobt. Er löst in dieser Funktion Detlef Wimmer (auch FP) ab.

Das Lieblingsspielzeug der Law&Order-Politik in Linz hat damit eine neue Uniform und einen neuen politischen Verantwortlichen. An der Geldverschwendung und Sinnlosigkeit ändert sich aber nichts.

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Kommunale Stadtwachen kosten Millionen

In der Tageszeitung „Der Standard“ erschien ein Artikel über die kommunalen Hilfssheriffs und damit verbundenen Kosten. Aktueller Anlass ist eine Debatte im Salzburger Gemeinderatswahlkampf über die Einführung einer Stadtwache.

Unsere Bemühungen und Aktivitäten gegen die Stadtwache in Linz werden auch im Artikel gewürdigt: (Anm.: Die Stadtwache trat 2010 von Beginn an in Uniform auf, erst nach mehreren Anläufen wurden Zivilpatrouillen im Jahr 2017 erlaubt)

„In Linz wiederum war und ist der Ordnungsdienst eines der umstrittensten kommunalpolitischen Projekte überhaupt. Die heute in auffälligem Rot gekleideten Wachkörper traten im September 2010, damals noch in Zivil, ihren Dienst an. Parallel dazu entbrannte ein Streit um die Kompetenzen der Kommunaltruppe. Schwarz-blaue Rufe nach einem Pfefferspray wurden nie erhört. In der Bevölkerung kämpfte die Rathaus-Einheit lange mit Imageproblemen: „Hundstrümmerl-Taskforce“ ist nur einer von vielen Kosenamen. In Linz gibt es sogar eine eigene Plattform auf Facebook, die die Tätigkeit der Wache kritisch begleitet. Jüngste umstrittene Kompetenzerweiterung ist die Ausweiskontrolle – etwa bei Hundebesitzern oder Personen, die gegen das Alkoholverbot verstoßen.“

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Sozialarbeit mit Stadtwache?

Der Ordnungsdienst der Stadt Linz aka „Stadtwache“ wird seit Februar durch zwei Sozialarbeiter*innen der Volkshilfe unterstützt.

Die „Sozialarbeit beim Ordnungsdienst“ haben SPÖ, FPÖ, ÖVP und den Stimmen der zwei Neos-Männer im Linzer Gemeinderat beschlossen. Vergeben wurde der Auftrag in einem zweistufigen Verfahren. Pro Mente, Dees und Volkshilfe hatten Konzepte eingereicht. Eine Jury mit der Sozialarbeit-Fachfrau und Fachhochschulprofessorin Marianne Gumpinger kürte die Einreichung der Volkshilfe. Das Vorhaben umfasst 2820 Einsatzstunden, ist mit 100.000 Euro dotiert und vorerst auf ein Jahr befristet. Die Arbeit der Stadtwache-Sozialarbeiter*innen umfasst nicht nur Streetwork, sondern auch Gemeinwesenarbeit.

Das von der Volkshilfe vorgelegte Konzept ist zwar „spannend“, es steht aber diametral zum politischen Auftrag der Stadtwache, meint dazu Michael Schmida, Sprecher von der Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

Das Wortprotokoll zum Gemeinderatsbeschluss „Implementierung von Sozialarbeit bei der Ordnungsdienst Linz GmbH“

Sommerloch-Thema: Stadtwache mit Fahrrädern

Die Linzer ÖVP möchte die Stadtwache künftig mit dem Rad fahren lassen – für die Anti-Stadtwache-Bürgerinitiative ein klassischer Sommerloch-Vorschlag.

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Linz braucht keine Stadtwache“, Michael Schmida, sieht in der Forderung Hajarts ein klassisches Sommerloch-Thema. Hajart bleibe jede Erklärung schuldig, warum eine Ausstattung mit Fahrrädern sinnvoll wäre. „Viel wichtiger wäre wieder einmal die Frage zu stellen, ob Linz überhaupt eine Stadtwache braucht. Auch 8 Jahre nach der Einführung habe ich da noch immer begründete Zweifel“, so Schmida gegenüber der StadtRundschau.

Zum gesamten Artikel in der Linzer Rundschau.