Stadtwachen werden Ortspolizei

 

Ausschnitt Zeitung Österreich 7.7.2017 (OÖ-Teil)

Zeitung Österreich 7.7.2017 (OÖ-Teil)

Die Ordnungsdienste – etwa die Stadtwache in Linz – haben im Juli-Landtag durch eine von Schwarzblau beschlossene Novelle des OÖ. Polizeistrafgesetzes kräftig erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen. Sie werden zukünftig, soweit es um ortspolizeiliche Themen wie etwa Alkoholverbote oder Lärmabwehr geht, zu einer Art Polizei. SPÖ, Grüne und KPÖ sind gegen so eine „Beförderung“. Das es sich dabei um die Stadtwachen in Linz und Wels handelt, bezeichnete die Zeitung Österreich diese richtigerweise als „blaue Privatpolizei“.

 

 

KPÖ: Stadtwachen auflösen statt Befugnisse ausweiten

Anstatt die Befugnisse der Stadtwachen in Linz und Wels durch die jetzt dem Landtag auf Betreiben von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vorliegende Novelle des Polizeistrafgesetzes auszuweiten sollen diese Law-and-Order-Truppen aufgelöst werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die enormen Steuergelder für die Stadtwache – in Linz kostet diese heuer 1,36 Mio. Euro – wären für eine gezielte Sozialarbeit weitaus sinnvoller eingesetzt. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen hat die KPÖ die Aufstellung solcher Stadtwachen von Anfang an grundsätzlich abgelehnt.

Der Landtagsbeschluss macht deutlich, wie auf Betreiben der FPÖ die Befugnisse der Stadtwachen immer weiter in Richtung Bürger_innenkontrolle ausgeweitet werden. So gab erst kürzlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – offensichtlich dem rot-blauen Koalitionspakt verpflichtet – dem Drängen von FPÖ und ÖVP nach, Organe der Stadtwache auch für Kontrollen in Zivil einzusetzen, was Lugers Vorgänger Dobusch immer strikt abgelehnt hatte.

„Für die öffentliche Sicherheit ist einzig und allein die dazu speziell ausgebildete Polizei zuständig, dieses Primat darf nicht durch dubiose Truppen wie sich als Ordnungsdienste tarnende Stadtwachen unterhöhlt werden“, so Furtlehner. Sicherheitsrelevante Aufgaben an dafür weder befähigte noch qualifizierte Personen ist schlicht unverantwortlich, weil diese in Problemsituationen überfordert sind. Bedenklich ist auch, dass die Landtagsmehrheit die Bedenken von Städtebund und Rechtsanwaltskammer gegen diese Novelle ignorieren.

In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das vom Landtag beschlossene Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen, sie will die Bespitzelung unerwünschter Personen sogar noch weiter verschärfen: „Was die FPÖ als Sicherheit verkauft läuft in Wirklichkeit auf immer schärfere Überwachung hinaus und erzeugt im Endeffekt das Gegenteil, nämlich verstärkte Verunsicherung“, so Furtlehner.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht Einrichtungen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt.

Grüne: Gegen mehr Macht für private Ordnungsdienste

Gottfried Hirz – Die Novelle des Polizeistrafgesetzes ist ein Kniefall vor der FPÖ in Linz und Wels. Private Personen in Uniform können niemals Polizeiersatz sein.

Wir werden der Novelle des Polizeistrafgesetzes nicht zustimmen. Es dient dem einzigen Zweck, den Wunsch der FPÖ in Linz und Wels – die da wie dort die für die Ordnungsdienste zuständigen Sicherheitsreferenten stellt – zu erfüllen und den privaten Ordnungsdiensten in diesen Städten mehr Macht zu geben. Damit wird klassische Polizeiarbeit Stück für Stück ausgelagert und privatisiert. Das lehnen wir ab, auch wenn Schwarz-Blau das in der kommenden Landtagssitzung beschließen will.

Die FPÖ in Linz und Wels drängt vehement auf die Ausweitung, ganz offensichtlich auch die dortige SPÖ. LR Podgorschek folgt dem Zuruf und erfüllt diesen Wunsch. Von uns kommt dazu ein klares Nein, denn die öffentliche Sicherheit gehört in die Hände von Profis. Es werden sicherheitsrelevante Aufgaben an Personen übertragen, die weder dazu befähigt noch ausgebildet sind. Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich. Aufsichtspersonen werden in Problemsituationen gebracht, die sie überfordern und die dadurch eher verschärft als gelöst werden. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.

Auch Städtebund und Rechtsanwaltskammer haben schwere Bedenken gegen diese Novelle geäußert. Das kümmert die Verantwortlichen aber nicht. Es ist keine sachlich fundierte Entscheidung sondern wieder einmal eine vom Wunschzettel der FPÖ. Wir brauchen aber keine Sicherheits-Laien sondern bestens ausgebildete PolizistInnen. Daher sollte sich LR Podgorschek für eine Stärkung der Polizei einsetzen und nicht für den Ausbau der privaten Ordnungswachen.

SPÖ: SPÖ warnt vor „Billigangebot“ im Polizeistrafgesetz

Die heute im Unterausschuss Polizeistrafgesetznovelle von FPÖ-Landesrat Podgorschek präsentierte Gesetzesnovelle lehnt die SPÖ ab. „Mit dem Gesetz würden die Ordnungsdienste weiter ausgebaut, ohne ihnen die notwendige Ausbildung mitzugeben. Der zuständige Sicherheitslandesrat Podgorschek ist sich offenbar nicht bewusst, dass es Sicherheit nicht als Sonderangebot gibt. Gut ausgebildete Polizeikräfte können und sollen auch nicht durch angelernte Ordnungsdienste ersetzt werden“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn klar. Der Gesetzesentwurf droht dennoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in der nächsten Landtagssitzung beschlossen zu werden.

Konkret dürfen durch das neue Gesetz den Ordnungsdiensten erweiterte Kompetenzen bei der Kontrolle von Alkoholverboten und ungebührlicher Lärmerregung übertragen werden. Derartige Einsätze erfordern jedoch oft viel Sozialkompetenz und Fingerspitzengefühl, da man es regelmäßig mit Gruppen sowie alkoholisierten Personen zu tun hat. „Bei mangelnder Erfahrung und Ausbildung besteht erhöhtes Konfliktpotential. Und wenn es zu ersten Konflikten kommt, werden Forderungen nach einer Bewaffnung der Ordnungsdienste laut. Die Novelle geht daher insgesamt in die falsche Richtung“, zeigt Krenn auf.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher spricht sich gegen den weiteren Ausbau der Ordnungsdienste aus und erneuert die Forderung nach zusätzlichen Polizeikräften für Oberösterreich. „Mehr als 300 Polizeikräfte fehlen auf den oberösterreichischen Polizeiinspektionen. Wenn wir diese zugesagten und budgetierten Kräfte endlich bekommen, dann könnten wir uns die Diskussionen um einen Ordnungsdienst sparen“, so Krenn.

Eine Partei schafft sich ab

Die Linzer SPÖ ist mit Bürgermeister Luger wieder einmal nach rechts umgefallen. Die SPÖ Linz hat bei einer Pressekonferenz in Linz ein so genanntes „Sicherheitskonzept“ präsentiert. Darin enthalten ist auch eine von FPÖ und ÖVP schon länger gestellte Forderung nach Zivilkontrollen der Stadtwache im „Kampf gegen organisierte Bettelei“. NGOs wie die Bettellobby Oberösterreich und die Caritas Oberösterreich haben sich klar gegen diese weitere Verschärfung im Kampf gegen arme Menschen ausgesprochen, die kein einziges Problem lösen wird.

Mit dem rechten Kampfbegriff „organisiertes Betteln“ hat der „rote“ Luger wieder einmal unreflektiert die Politik von der FPÖ übernommen, mit der schlicht normales menschliches Handeln kriminalisiert wird. Strafen werden ausgestellt, weil zwei BettlerInnen beim gemeinsam jausnen beobachtet werden, oder weil sie gemeinsam von A nach B reisen. Mehr Beweise für die „Bettelmafia“, die da immer mitschwingt, haben weder Polizei noch Stadtwache und schon gar nicht FPÖ oder SPÖ bisher vorgelegt. Aber die Hetze des Boulevards reicht, um diese kleine Gruppe von Menschen weiter zu verfolgen und dafür Millionen von Euro auszugeben, die dann im Sozialbereich fehlen.

KPÖ und Grüne lehnen Zivilkontrollen durch Stadtwache ab

Presseaussendungen der KPÖ und Die Grünen Linz zum Versuch Zivilkontrollen durch die Linzer Stadtwache ohne demokratische Mehrheiten durchzusetzen.

KPÖ:

Entschieden abgelehnt werden von der Linzer KPÖ die Bestrebungen von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer nach Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn appelliert an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Weisung seines Vorgängers Franz Dobusch, solche Zivilkontrollen nicht zuzulassen, aufrechtzuerhalten und nicht dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachzugeben.

In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das auch mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen, sie will durch den Einsatz der Stadtwache im Zivil die Bespitzelung unerwünschter Personen sogar noch weiter verschärfen: „Was die FPÖ als Sicherheit verkauft läuft in Wirklichkeit auf immer schärfere Überwachung hinaus und erzeugt im Endeffekt das Gegenteil, nämlich verstärkte Verunsicherung“, so Gemeinderätin Grünn.

Nachdem es im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit für Wimmers Wunsch gab drückte dieser im Aufsichtsrat der Stadtwache-Gesellschaft OSL einen Beschluss durch. Nun liegt es allerdings am Bürgermeister, ob er eine diesbezügliche Weisung gibt oder die Entscheidung seines Vorgängers aufrechterhält. Die KPÖ bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre grundsätzliche Ablehnung der seit 2010 existierenden Stadtwache, für welche laut Voranschlag 2017 heuer satte 1,36 Millionen Euro Steuergeld verschwendet werden und fordert die Auflösung dieser Truppe.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht durch dubiose Einrichtungen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt“ so Grünn. Die KPÖ ist daher der Meinung, dass die Kosten für die Stadtwache von mehr als einer Million Euro in anderen Bereichen der Linzer Stadtpolitik weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt werden kann.

Die Grünen:

Obwohl es politisch keine Mehrheit gibt, will der für Sicherheit zuständige FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer Zivilkontrollen der Stadtwache gegen BettlerInnen durchsetzen. Dabei scheut der Linzer FPÖ-Chef auch vor fragwürdigen Tricks nicht zurück und versucht demokratisch gewählte Gremien auszuhebeln.

Konkret will Wimmer mit Hilfe des Aufsichtsrates die Kontrollen der Stadtwache ohne Dienstkleidung ermöglichen. Bei der Gemeinderatssitzung im Jänner war mehrheitlich beschlossen worden, dass der Vorschlag der Freiheitlichen im Sicherheitsausschuss weiter geprüft wird. Das ist geschehen, die Abstimmung, ob die Stadtwache künftig in Zivil BettlerInnen kontrolliert, endete mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen. Somit gibt es keine politische Mehrheit. Die saubere weitere Vorgehensweise wäre, dass der Antrag zur Enderledigung noch einmal in den Gemeinderat kommt. Stattdessen hat Wimmer den zuständigen Aufsichtsrat befasst.

Dort gab es Medienberichten zufolge dank der EigentümervertreterInnen einen Beschluss. Dieser lautet, dass die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes mit dem Bürgermeister redet, wie Überprüfungen der Stadtwache ohne Uniform umgesetzt werden können. Da es Wimmer auf dem formal korrekten Weg nicht gelingt, eine Mehrheit für seinen Vorschlag zu finden, versucht der Vizebürgermeister nun seinen Wunsch durch die Hintertür durchzusetzen und dabei demokratisch gewählte Gremien auszuhebeln. Sogar der Bürgermeister bestätigt, dass der Linzer FPÖ-Chef mit seiner Vorgangsweise in einer rechtlichen Grauzone unterwegs ist. Generell ist die freiheitliche Forderung absurd, da die Zahl der BettlerInnen in Linz rückläufig ist.

Nun liegt es also an Stadtchef Klaus Luger, ob der Ordnungsdienst künftig in Zivil unterwegs sein darf. Ich erwarte mir, dass der Bürgermeister bei seiner medial angekündigten Haltung bleibt, gegen eine neuerliche Kompetenzerweiterung der Stadtwache zu sein und nicht erneut in Richtung FPÖ umfällt.

Den Ordnungsdienst zu reinen Parksheriffs machen oder auflösen!

Die Ordnungsdienst der Stadt Linz (vulgo Stadtwache) ist und bleibt eine städtische Fehlinvestition erster Klasse, meint der Sprecher der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache, Michael Schmida. Schmida spricht sich gegen die von FP-Stadtrat Wimmer betriebene Vernebelungs- und Schönfärbetaktik aus. Die Kritik an der Stadtwache ist nach wie vor aufrecht: Die Stadtwache ist ein gefährliches und teures Organ unter der Führung eines rechtsextremen Politikers!

Nach der Gemeinderatswahl* sollte das Organ daher so schnell wie möglich aufgelöst werden.
Über die grundsätzliche Ausrichtung des Linzer Ordnungsdienstes können auch die von Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer nun schon im Monatsrhythmus veröffentlichen Jubel- und Erfolgsmeldungen nicht hinwegtäuschen. So soll mit dem neuen Aufgabengebiet der StadtwächterInnen, der Parkraumüberwachung von gebührenfreien Autoabstellflächen, Stimmung für ein Organ gemacht werden, dass eigentlich für andere Aufgaben bestimmt war und diese nach wie vor auch ausübt. Aber eben diese anderen Aufgaben sind nicht unbedenklich und sind seit Einführung des Organs sehr umstritten. So hat die BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache immer wieder darauf hingewiesen, dass sehr kritische und sensible Bereiche des städtischen Zusammenlebens mit „Law&Order“-Methoden und Organen nicht sinnvoll und sozial verträglich behandelt werden können. Zudem bzw. gerade deshalb kommt es immer wieder auch zu Übergriffen von Stadtwache-MitarbeiterInnen. Die BürgerInneninitiative hat deshalb schon bei der Einführung eine Meldestelle eingerichtet. „Der Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer macht ja auch keine Hehl, was die wahre Bestimmung für seine Truppe sein soll. Nämlich Menschen vertreiben und drangsalieren! Nicht anders können seine jüngsten Aussagen, die Bettelkontrollen in Linz intensivieren zu wollen, bewertet werden.“ meint Schmida. Deshalb wird die BürgerInneninitiative in Zusammenarbeit mit anderen Organisation nun noch genauer die Handlungen der Stadtwache beobachten und bei Übertretungen – wenn nötig – auch entsprechende Schritte einleiten.
Als gefährliche Drohung muss in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Vbgm. Baier (ÖVP) angesehen werden, der Stadtwache mehr Kompetenzen zu geben oder sie aufzulösen. „Die Vorschläge der VP gehen in die gleiche Richtung wie die der FP und würde eine weitere ‚Law&Order‘-Spirale einleiten, mit noch mehr Kontrollen und Verdrängung von für die Politik unliebsamen Personen aus dem öffentliche Raum“, so Schmida.
Stattdessen fordert der Sprecher der BI „Linz braucht keine Stadtwache“ eine Entschärfung durch Entziehung von Kompetenzen oder die Abschaffung: „Entweder die Stadtwache wird zu einer ungefährlichen Parkraumüberwachung umgewandelt und aus den MitarbeiterInnen werden ganz normale Parksheriffs oder sie soll sich auflösen!“

*Die BürgerInneninitiative hat die in Linz kandidierenden Parteien um ihre Position zum Ordnungsdienst befragt. Hier die Antworten.

Die Parteien zur Linzer Stadtwache

Am 27. September finden in Oberösterreich Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. In Linz wird das Stadtparlament neu gewählt und damit auch über die Zukunft der Stadtwache entschieden. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat die in Linz kandidierenden Parteien um die Position zur Stadtwache befragt.

Sehr geehrte Parteienvertreter/innen,

die Linzer Stadtwache (offiziell ‚Ordnungsdienst der Stadt Linz‘) war seit ihrer Installierung nach der letzter Gemeinderatswahl immer wieder Anlass für Diskussionen. Bis heute ist sie in der Stadt nicht unumstritten und die Meinungen darüber gehen weit auseinander.
Auch die Parteien haben und hatten sehr unterschiedliche Standpunkte zur Stadtwache. Mit welcher Position ihre Partei diesbezüglich in die Wahl geht bzw. wie die Zukunft der Stadtwache nach der Wahl aussehen wird, ist für viele Linzer/innen von Interesse.

Als Sprecher der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“möchte ich im Namen der Initiative daher eine einfache Frage, mit der Bitte um Beantwortung, an sie stellen:

„Was soll mit der Linzer Stadtwache (offiziell ‚Ordnungsdienst der Stadt Linz‘) nach der Wahl geschehen? Welche Position nimmt ihre Partei zu diesem städtischen Organ ein?“

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage. Bitte bis 14.9. eine kurze Antwort. Wir werden die Antworten auf unserer Website und auf „facebook“ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schmida

Jene drei Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ), die 2010 die Stadtwache mit einem Beschluss im Gemeinderat einführten, haben keine Antwort geschickt. Jene zwei Gemeinderatsparteien, die von Anfang an gegen die Stadtwache Stellung bezogen haben, nämlich Grüne und KPÖ, haben ebenso geantwortet, wie die drei Parteien (NEOS, „Die Linke“, „Priraten“) die nun zusätzlich für den Gemeinderat kandidieren.

Hier die Antworten im Wortlaut:

Grüne (Ursula Roschger):

Die Grünen sind für die Auflösung des Ordnungsdienstes.
Aus einem gemeinsam mit der KPÖ eingebrachten Antrag aus 2011 (im Anhang) darf ich zitieren, weil diese Forderungen nach wie vor aufrecht sind:

GR-Sitzung am 15.9.2011

Der Gemeinderat beschließe:
„1. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird – so rasch wie möglich – aufgelöst.
2. Für die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ein Sozialplan erstellt.
3. Die frei werdenden Mittel werden zur Verstärkung von Streetwork und Stadtteilarbeit verwendet.“

KPÖ und unabhängige Linke (KPÖ) (Gerlinde Grünn):

Die KPÖ Linz hat sich immer gegen die Einführung der Stadtwache ausgesprochen und als einzige Partei 2009 gegen die Einrichtung eines Sicherheitsressort unter Detlef Wimmer gestimmt. Die Stadtwache ist ein teures Instrument der Ausgrenzung gegen Minderheiten in der Stadt. Klar ist, die Stadtwache gehört ersatzlos abgeschafft und ein solidarisches Klima aller StadtbewohnerInnen anstatt Hetze gegen Minderheiten gefördert.

NEOS (Thomas Ilk):

Die Stadtwache ist ein nutzloser ‚Luxus‘, den sich die Stadt nicht leisten kann. Daher ist die Stadtwache im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen aufzulösen.

„Die Linke“ (Hadwig Soyoye-Rothschädl):

„Am häufigsten gefragt werden wir, was der Ordnungsdienst eigentlich alles darf und wo bestimmte Gebäude zu finden sind“ (1) (Aussage eines Stadtwachemitarbeiters 2/2015)

Offensichtlich kommen die allermeisten Städte ganz gut ohne Mitarbeiter_innen mit polizeiähnlichen Befugnissen aus oder verabschieden sich wieder von solchen Konzepten, z.B. wie in Wiener Neustadt.
Wir lehnen die Verknüpfung von polizeilichen Befugnissen (Identitätsfeststellungen) mit rein verwaltungsrechtlichen Befugnissen (Parkraumüberwachung) aufs Schärfste ab.
Auch Informationsdienste der Stadt brauchen für diese Aufgaben keine pseudo autoritätseinflössenden Bezeichnungen – „Stadtinfo“ wäre beispielweise ausreichend.
Die Entfernung von Tierexkrementen wäre günstiger und erfolgreicher über Imagekampagnen gelöst (wie auch in anderen Städten, z.B. Wien).
Die Einhaltung der Leinen- und Beißkorbpflicht kann weiterhin stichprobenartig durch Polizei bei Streifendiensten überwacht werden, denn Übertretungen z.B. in Spielplatznähe können schwere fahrlässige Körperverletzung (insbesondere bei Kleinkindern ) verursachen.

Zusammenfassend lehnen wir die Stadtwache/Ordnungsdienst in der derzeitigen Form ab und fordern ihre Auflösung. Wir regen eine Rückverteilung von Aufgaben mit polizeilichen Befugnissen an die Polizei. Parkraumüberwachung ins Verkehrsressort, Infodienste in den Tourismus an.
Linz braucht keinen weiteren nicht demokratisch überwachten „Wachkörper“. Demokratische und mitbstimmungsorientierte Städte brauchen keine Video- und Menschenüberwachung.
Wo Sicherheit das alleinige Argument für Aktivitäten einer Stadt wird, verabschiedet sich die Freiheit.

(1) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Stadtwache-ist-vor-allem-als-Auskunft-gefragt;art66,1636523

Piratenpartei Oberösterreich (Redlinger Daniel):

„Wir schließen uns der Kritik weitesgehend an, wir sind gegen die Stadtwache, wir bevorzugen gut ausgebildete Polizeibeamte und nicht unterqualifizierte Hilfssherrifs für Linz.
Wir sind eher für eine soziale Stadtwache die z.B. Decken an Obdachlose austeilt und dafür sorgt das die Obdachlosen ein Dach über den Kopf haben.“