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Archive for Mai, 2011

Kommenden Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat die Aufstockung der Stadtwache auf 30 Personen beschlossen werden. Zudem wird ein Fraktionsantrag der ÖVP eine Bewaffnung der Stadtwache mit Pfefferspray fordern.

Wir lehnen beide Vorhaben entschieden ab„, meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

„Unsere Warnungen im Vorfeld der Stadtwache-Einführung haben sich leider hundertprozentig bestätigt. Dieses Organ ist das Spielzeug einer einseitigen Law-and-Order-Politik. Mit der Stadtwache wird nur an der Spirale der Repression, Kontrolle und Überwachung gedreht. Damit löst man aber keine Probleme, sondern schafft eher welche.“

Die Aufstockung des kommunalen Aufsichtsorgan wird der Stadt zusätzliches Geld kosten – circa 300.000 Euro(!) – in Zeiten einer städtischen Finanzkrise mehr als fragwürdig. Und die Scharfmacher und Verunsicherer verlangen ununterbrochen mehr Befugnisse und Ausrüstung für die Stadtwache, die einem solche Organ nicht zusteht und eine gefährliche Entwicklung darstellt. So ist Rechtsaußen-„Sicherheits“-Stadtrat Wimmer (FPÖ) bereits mit der Ankündigung vorgeprescht, die Stadtwache werde in Linz das Bettelverbot überwachen und weitreichende Befugnisse bekommen. Die ÖVP versucht in diesem Diskurs die FPÖ noch rechts zu überholen und stellt dementsprechende Anträge im Linzer Gemeinderat.

Was anfänglich unbedenklich erschien und klein anfing, soll zur städtischen Ersatzpolizei aufgebaut werden. Eine Entwicklung die von der SPÖ immer bestritten wurde. „Wir fordern von der SPÖ endlich eine eindeutige Positionierung. Im Grunde sind die SozialdemokratInnen in der Frage der so genannten ‚inneren Sicherheit‘ letztendlich immer umgefallen. Die Linzer SPÖ lässt sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben, statt endlich auf die Bremse zu steigen.“ meint Schmida abschließend.

Mai 17th, 2011 | Filed under Allgemein, Law-and-Order

Kupfermuckn F-13 Aktion
„Sauberes Linz“ Freitag der 13. Mai
Volksgarten (Eingang Ecke Landstraße/Goethestraße), 11 – 14 Uhr

Die Kupfermuckn stellt am Freitag den 13. eine eigene Stadtwache auf, die den LinzerInnen ihre Stadt zurückgeben will. Acht als Polizisten verkleidete KupfermucknverkäuferInnen überprüfen bei der F13-Aktion beim Eingang zum Linzer Volksgarten, inwieweit die PassantInnen den Vorstellungen anständiger ParkbesucherInnen entsprechen. Wie sieht die Haartracht aus? Wie die Kleidung? Riecht man womöglich gar eine Fahne? Schaut man auch wirklich so aus, wie man sich eine/n Linzer/in vorstellt? Die Linzer BürgerInnen werden, wie ihre Autos auch, überprüft und erhalten dort das Pickerl »Sauberer Linzer« oder »Saubere Linzerin«. Dieses Pickerl stellt eine von der Straßenzeitung Kupfermuckn erteilte Berechtigung dar, sich überall in Linz unbehelligt im öffentlichen Raum aufhalten zu dürfen.

Für 11:30 Uhr laden wir die Presse ein, da wäre es nett wenn einige BürgerInnen zur Überprüfung kommen!!!

Kontakt:

Straßenzeitung Kupfermuckn
Heinz Zauner
Marienstraße 11
4020 Linz
Tel. 0732/770805-19
zauner@arge-obdachlose.at

www.arge-obdachlose.at

 

Mai 11th, 2011 | Filed under Allgemein

Nun haben sich die Grünen OÖ doch noch durchgerungen eine Verfassungsklage der Landes-SPÖ zur Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes (Bettelverbot) zu unterstützen. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ begrüßt diesen Entschluss. Hätte es im oö. Landtag keine Zustimmung für die Verfassungsklage gegeben, hätte die BürgerInneninitiative mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisation – wie angekündigt (Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!) – Beschwerde eingebracht.

Das sogenannte „Bettelverbotsgesetz“ in Oberösterreich sieht unter anderem auch vor, dass Gemeinden – wie bei der Parkraumbewirtschaftung (!) – Aufsichtsorgane bestellen können, welche dann dafür sorgen, dass die Gemeinden „bettelfrei“ bleiben. Das auf die Linzer Stadtwache diesbezüglich zugeschnittene Gesetz gibt den Aufsichtsorganen weitreichende Kompetenzen, wie etwa wegweisen, strafen oder festnehmen. Diese und andere äußerst problematische Bestimmungen des Gesetzes müssen nun vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Auch in anderen Bundesländern (Salzburg, Steiermark, Wien) sind ähnliche Landesgesetze beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

Wir hoffen, dass damit ein menschen- und verfassungsrechtlich bedenkliches Vorhaben juristisch zum Fall gebracht wird. Die Ausweitung der Befugnisse der Linzer Stadtwache könnte jedoch auch leicht durch eine politische Entscheidung im Linzer Gemeinderat verhindert werden: Wir fordern die Linzer SPÖ auf, einer Regelung zuzustimmen, die eine Überwachung des Bettelverbots durch die Stadtwache ausdrücklich untersagt.

Eine Kompetenzausweitung der Stadtwache durch das Bettelverbotsgesetz ist gefährlich und darf auf keinen Fall kommen!

Mai 6th, 2011 | Filed under Allgemein, Law-and-Order