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Archive for September, 2011

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat mit der Einführung der Stadtwache eine Meldestelle eingerichtet. Wir haben bereits über negative Zwischenfälle in der Vergangenheit berichtet. Hier nun auszugsweise zwei weitere Vorfälle die uns in letzter Zeit erreichten:

Wann 23. Juli 2011
Wo Nibelungen Brücke
Wer war beteiligt 2 Freunde und ich
Was ist geschehen Wir haben um ca. 1:30 die Nibelungen Brücke von der STWST Richtung Hauptplatz überquert. Dabei sind uns ein kleiner Mann und eine größere dickliche Frau vom Ordnungsdienst entgegenkommen. Wir haben uns gewundert, dass die „Ordnungshüter“ um diese Zeit noch unterwegs sind. Da die beiden bereits übelgelaunt waren und hämische Bemerkungen über die Entgegenkommenden aussprachen. Meinten wir in etwas lauterem Ton „Linz braucht keine Stadtwache.“ Worauf hin wir beschimpft wurden, unter anderem mit dem Wort „Bazillen“.

Eine weitere Meldung die uns erreichte fällt mehr unter die Rubrik „mangelnde Zivilcourage“. Die selbst auferlegte Aufgabe „Vermeidung strafbarer Handlungen durch Anwesenheit“ scheint die Stadtwache jedenfalls nicht zu erfüllen!

Wann 9. August 2011 – Taubenmarkt 14 Uhr
Wo Buslinie 27 Richtung Schiffswerft
Wer war beteiligt 2 Frauen und 2 Männer ca 20 Jahre alt
Was ist geschehen Wir sind am Taubenmarkt eingestiegen und setzten uns auf einen freien Platz wobei meine Freundin neben einen „primitiv-gefährlichen“ Burschen zu sitzen kam. Er hatte sein McDonalds Sackerl noch am Nebensitz stehen und er schrie sie an, sie soll sich nicht auf das Essen setzen – was natürlich nicht geschehen ist. Darauf hin hat er sie noch einen „blöden Trampel“ genannt und sie werde gleich eine abfangen, wenn sie noch mal so deppert schaut. Sein Freund meinte, dass sie eine „schiache Alte“ sei, was will „mann“ da erwarten. Der andere meinte noch es braucht sich keiner wundern wenn er in der nächsten Zeit einmal einen „Haberer“ oder eine so „depperte Alte“ niederschlagen werde.
Was wir zunächst nicht sahen, saßen zwei Personen der Linzer Stadtwache hinter uns. Müssen die nicht einschreiten wenn solche Vorfälle sind? Es haben alle Personen im Bus geschaut wie dieser Bursch zu schreien und schimpfen anfing. Ich sagte meiner Freundin sie solle bitte nichts erwidern, denn man weiß bei solchen Personen nicht wie sie reagieren. Ich hatte Angst.
Doch dann stieg die Stadwache in der Lüfteneggerstraße aus ohne irgendetwas gemacht zu haben. Also dieser Aufwand diese Leute einzuschulen und zu bezahlen ist ein Luxus
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Sep 20th, 2011 | Filed under Allgemein

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ruft auf zur symbolischen Protest- und Infoaktion am Donnerstag, 15.9. ab 13:00 Uhr bis ca. 13:45 Uhr vor dem alten Rathaus, Linz.

Am 15.9. wird im Linzer Gemeinderat über einen Antrag von Grüne und KPÖ abgestimmt, der die Abschaffung der Stadtwache vorsieht. Die BürgerInneninitiative hat diesen Antrag initiert. Die Wortmeldungen der Stadtwache-Betreiber- und BefürworterInnen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben uns in unserer Kritik nur bestätigt: Entweder die Stadtwache wird zur Bürgerservice-Einrichtung verharmlost oder es werden gleich weitere, zusätzliche „Law and Order“-Aufgaben für die Stadtwache gefordert. So oder so, die Stadtwache kostet zu viel Geld und ist das gefährliche Produkt rechter Sicherheits- und Ordnungsfantasien.

Am 15.9. wollen wir vor der Gemeinderatssitzung daher noch einmal auf unser Anliegen aufmerksam machen und die GemeinderätInnen (vor allem die der SP) von einer Ja-Stimme überzeugen. Bitte die Aktion mit einer Teilnahme unterstützen.

Antrag „O“: „Auflösung Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“
O – JA!

http://www.facebook.com/event.php?eid=192804297455133

Sep 14th, 2011 | Filed under Allgemein

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ auf Betreiben der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Im September vorigen Jahres haben 18 MitarbeiterInnen der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ ihren Dienst auf der Straße begonnen. Sie sollten für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Linz sorgen und das subjektive Sicherheitsgefühl heben.

Für die Antrag stellenden Parteien war von Beginn an nicht nachvollziehbar, warum eine so sichere Stadt wie Linz einen Ordnungsdienst (vulgo Stadtwache) benötigt.

So stellt die „Kriminologische Sicherheitsanalyse Linz 2007“ des Zentrums für Rechtspsychologie und Kriminologie der Uni Linz fest: „Im Städtevergleich verfügt Linz über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht“

Auch die damalige Innenministerin Maria Fekter (VP) bescheinigte Linz, die sicherste Landeshauptstadt Österreichs zu sein.

Wir sehen uns ein Jahr nach Einführung des Ordnungsdienstes in unserer Kritik bestätigt: Die Stadt Linz braucht nicht ein Kontrollorgan wie den Ordnungsdienst. Auftauchenden Unsicherheiten und Konflikten ist durch kreative Konflikt- und Stadtteilarbeit zu begegnen.

Antrag gem. §12 Abs.1 StL. 1992:

Der Gemeinderat beschließe daher:
„1. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird – so rasch wie möglich – aufgelöst.
2. Für die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ein Sozialplan erstellt.
3. Die frei werdenden Mittel werden zur Verstärkung von Streetwork und Stadtteilarbeit verwendet.“

Sep 14th, 2011 | Filed under Allgemein