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Archive for Februar, 2012

Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären. Mehrere tausend Stück werden in den nächsten Wochen an den unterschiedlichsten Orten verteilt bzw. an etwa hundert Linzer Vereine im Sozial- und Kulturbereich verschickt. Mit der Fibel will die Initiative auch wieder auf die von ihr betriebenen Meldestelle aufmerksam machen.

„Ziel ist es, die negativen Folgen einer rechten Law-and-Order-Politik für Linz so klein wie möglich zu halten.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der Initiative. „Je mehr die Menschen in dieser Stadt über die Befugnisse der Stadtwache Bescheid wissen, um so geringer ist die Gefahr, dass es zu Kompetenzübertretungen kommt. Letztendlich sollte die Stadtwache aber so schnell wie möglich aufgelöst werden. Sie zeige nur, wie problematisch die Lösungsansätze der derzeitigen Stadtpolitik sind. Statt sozial- und bildungspolitisch die Stadt weiter voranzubringen, wird auf Probleme mit einer einseitigen und teuren Sicherheitspolitik geantwortet.“ meint Schmida weiters.

Strikt abgelehnt wird von der BürgerInneninitiative die Ankündigung der FPÖ-Fraktion bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf ein generelles Bettelverbot an bestimmten Orten in Linz einzubringen. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat finden, werden sich die Stadtwache-GegnerInnen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen und diesen Beschluss mit alle Kraft bekämpfen“, so Schmida. Vor fast genau einem Jahr rief ein breites Bündnis von mehr als 50 Vereinen und Organisationen zum ersten „Linzer Massenbetteln“ gegen das damalige im Landtag beschlossene Bettelverbotsgesetz auf. „Sollte nun der Linzer Gemeinderat eine Verschärfung beschließen, werden wir wieder auf die Straße gehen“, so Schmida abschließend.

Die Stadtwache-Fibel als pdf zum Download (ca. 2,1 MB)
Bestellungen der Druckversion der neuen Stadtwache-Fibel nehmen wir gerne per Email bzw. über das Kontaktformular entgegen.

Feb 27th, 2012 | Filed under Allgemein