Weiter kritische Stimme(n) zur Stadtwache

Weit gefehlt: Auch sieben Jahre nach Einführung ist die Kritik am „Law and Order“ – Organ mit den Namen Stadtwache oder Ordnungsdienst noch immer nicht verstummt. Die herrschende Politik liefert immer wieder neue Anlässe, die Abschaffung dieser kostspieligen und gesellschaftlich gefährlichen Einrichtung zu fordern.

Hier zwei Stellungnahmen von zwei Parteien, die sich gegen die Stadtwache wenden:

Grüne: Eklat um neuen Stadtwachechef: Es ist höchste Zeit für rasche Aufklärung – Ordnungsdienst gehört grundlegend hinterfragt

Alexandra Schmid – Eine rasche Aufklärung fordern die Grünen rund um die Bestellung des neuen Ordnungsdienstleiters Mario Gubesch. Eine Person, die auf Facebook den Besitz von Schusswaffen befürwortet und ein Posting der rechtsextremen Pegida geteilt hat, zum Ordnungsdienstchef zu ernennen, ist höchst bedenklich. Da hilft es auch nichts, dass er sich von seinen Einträgen nach medialer Kritik plötzlich distanziert.

Der jüngste Vorfall in Zusammenhang mit der Stadtwache ist ein weiterer Anlass, dass es den Ordnungsdienst nicht braucht und er deshalb hinterfragt werden sollte. ​

Angesichts des Eklats fordern wir eine Aufklärung der Geschehnisse im Ordnungsdienst-Aufsichtsrat. Dort sollen als erster Schritt die vielen Fragen um die Bestellung von Gubesch geklärt werden. So hat es Medienberichten zufolge lediglich drei BewerberInnen gegeben, von denen zwei nicht qualifiziert gewesen sein sollen. Ebenfalls aufklärungsbedürftig ist, warum Gubesch vorerst nur auf ein Jahr befristet bestellt worden ist. Das ist mehr als ungewöhnlich und widerspricht den bisherigen Bestellungen bei ähnlichen Posten. So hat zum Beispiel der neue Brucknerhaus-Chef einen Fünfjahres-Vertrag erhalten.

Schließlich kostet die Stadtwache den SteuerzahlerInnen Jahr für Jahr eine ordentliche Summe. Alleine für das kommende Jahr sind Ausgaben von rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2017 bedeutet das ein Plus von rund 300.000 Euro. Angesichts des städtischen Sparkurses ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet bei der Stadtwache Geld keine Rolle zu spielen scheint, während im Sozialbereich laufend auf Kosten der BürgerInnen und somit an der Zukunft unserer Stadt gespart wird.

 

KPÖ für Auflösung der Linzer Stadtwache

Einmal mehr bekräftigte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte über den Voranschlag 2018 im Linzer Gemeinderat die Forderung nach der Auflösung der Stadtwache. Es zeigt die Unglaubwürdigkeit der regierenden rot-blauen Stadtkoalition, dass sie einerseits ständig Sparpotenziale sucht, eines der offensichtlichen aber mit Zähnen und Klauen verhindert. Im Voranschlag 2018 sind die Kosten für die schönfärberisch als „Ordnungsdienst“ bezeichnete Stadtwache mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt – um mehr als 300.000 Euro mehr als noch 2017.

„Nicht nur weil der künftige Stadtwachechef laut Medienberichten sich auf Facebook als Pegida-Versteher zu erkennen gegeben hat und mit einer Aussage, die man als Sympathie für Selbstjustiz interpretieren kann, auf sich aufmerksam gemacht hat fordert die KPÖ die Auflösung der Stadtwache“, so Gemeinderätin Grünn. Und sie findet es unverständlich, dass Bürgermeister Luger sich für diese indiskutable Personalentscheidung stark macht.

Mit einer von VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) als Ressortveranwortlichen für die Stadtwache angezogenen Debatte über den Einsatz von Sozialarbeiter_innen in dieser Truppe wird ebenso wie mit dem als „Erfolgsgeschichte“ verkauften Einsatz zur Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen wird versucht das schlechte Image der Stadtwache in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Fakt ist, dass Sozialarbeit mit einem repressiven Instrument unvereinbar ist und die Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzone auch durch zivile Organe möglich wäre.

Mit dem per Weisung ermöglichten Einsatz von Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache wurde der repressive Charakter weiter verstärkt. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hatte damit dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachgegeben, was sein Vorgänger Franz Dobusch noch strikt verweigert hatte. In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das auch mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen. Mit dem Einsatz der Stadtwache im Zivil wurde die Bespitzelung unerwünschter Personen weiter verschärft.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht durch paramilitärische Truppen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt“ so Grünn. Die KPÖ ist daher der Meinung, dass die Kosten für die Stadtwache in anderen Bereichen der Linzer Stadtpolitik weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt werden kann.

Bericht bringt skandalöse Zustände in Linzer Stadtwache ans Licht

In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Profil vom 24.03.2014 sind skandalöse Zustände innerhalb der Linzer Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst Linz“, publik geworden. Der Bericht stützt sich auf Aussagen ehemaliger MitarbeiterInnen und Beweisfotos. Das Ausmaß der Vorwürfe zeigt deutlich, dass der Linzer FPÖ Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer seine eigene Truppe nicht im Griff hat. Die Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“ spricht sich daher abermals für eine rasche Auflösung der Stadtwache aus.

Der Bericht bestätigt vieles, was die KritikerInnen der BürgerInnenwehr schon lange befürchtet haben. Nämlich, dass die Stadtwache ein Instrument der rechten Law-and-Order PolitikerInnen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft ist. Ehemalige MitarbeiterInnen berichten beispielsweise, dass selbsternannte „Bettlerjäger auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussehen“. In den Büros finden sich Selbstportraits der Ordnungswächter mit Adolf Hitler Zitaten in Frakturschrift („Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder – das ist ein Deutscher Junge“), Beweise liegen der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache vor. Anderen Mitarbeitern wird vorgeworfen, mutwillig Schlägereien provoziert zu haben. Bei Beschwerden bei den Vorgesetzten über illegalen Taten von Kollegen haben die ehemaligen MitarbeiterInnen zu hören bekommen, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“. Dank der Zivilcourage der AussteigerInnen sind die Probleme, die vertuscht werden sollten, nun dennoch ans Licht gekommen.

Angesichts der vorliegenden Vorwürfe fordert Michael Schmida, Sprecher der BürgerInneninitiative, daher: „Erstens müssen die hier dokumentierten Vorgänge in der Stadtwache untersucht und nötigenfalls personelle Konsequenzen gezogen werden. Zweitens wiederholen wir unsere Forderung nach einer sofortigen sozialverträglichen Abschaffung der Stadtwache. Gerade in Zeiten eines allgemeinen Sparkurses ist es nicht einzusehen, wieso für eine solche Einrichtung 1,3 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr investiert werden.“

Bettelantrag im Gemeinderat beschlossen: Der nächste Umfaller der SPÖ

Am Donnerstag, den 23.1.2014, hat der Linzer Gemeinderat eine Verschärfung der Bettelkontrollen beschlossen.

Was bei dieser Abstimmung im Linzer Gemeinderat genau herausgekommen ist und wie dieses Ergebnis betrachtet werden kann, darüber hat neben KP-Gemeinderätin Gerlinde Grünn auch Michael Schmida von der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ im Infomagazin „Frozine“ auf Radio FRO Auskunft gegeben.

http://cba.fro.at/253450

Bettelantrag im Linzer Gemeinderat: BürgerInneninitiative kritisiert SPÖ scharf

Linz braucht nach wie vor keine Stadtwache! Abschaffen ist sinnvollste und sparsamste Lösung!

Am 23.1.2014 wird bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates über einen Antrag aus dem Sicherheits- und Ordnungsausschuss abgestimmt, der wieder einmal das Betteln in der Stadt zum Thema hat. Der von SP, VP und FP im Ausschuss beschlossene Antrag sieht u.a. vor, künftig mehr Kontrollen gegenüber bettelnde Menschen durchzuführen. In Abstimmung mit dem städtischen Erhebungsdienst und der Polizei soll auch die Stadtwache für dieses Unterfangen herangezogen werden und noch intensiver als bislang BettlerInnen kontrollieren. Ziel ist es, das im oberösterreichischen Landtag beschlossene „Bettelverbotsgesetz“ restriktiver als bislang anzuwenden bzw. damit in abschreckender Wirkung bestimmte Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben.

Der Antrag geht im Großen und Ganzen auf das Betreiben der FPÖ und einem im Gemeinderat angenommenen Fraktionsantrag dieser Partei zurück. Sowohl Wortwahl, aber auch zugrundeliegender Geist des Antrags, entsprechen den Vorstellungen der Rechtsaußen-Partei. So werden in dem Antrag Mutmaßungen und Unterstellungen ohne seriösem Beweis zur Realität erklärt. Anstatt die grundsätzliche Annahme es gäbe kriminelle Hinterleute (im FP-Jargon: „Bettelmafia“ oder „Bettelbanden“) zu hinterfragen bzw. einer Überprüfung zu unterziehen, wird diese Unterstellung als gegeben angenommen und zum Ausgangspunkt der im Antrag geforderten Maßnahmen gemacht.

Die SPÖ ist damit ein weiteres Mal umgefallen und setzt ihre unrühmliche Rolle als Mehrheitsbeschafferin für untragbare Ansinnen aus dem rechtsextremen Lager fort. Anstatt der FPÖ in der als „Kriminalitätbekämpfung“ getarnten Menschenhetze entgegenzutreten und ihr die Stirn zu bieten, werden grundlegende Menschenrechte bzw. zivilisierte Formen im Umgang mit urbanen Herausforderungen der Machtpolitik geopfert. Als äußerst befremdlich ist außerdem, dass die höchste Beamtin aus der Sozialverwaltung mit der Bearbeitung des Antrags beauftragt wurde. Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft, wenn die SPÖ anscheinend Sozialpolitik als Ausgrenzungs- und Repressionspolitik versteht! Damit hat leider auch Bürgermeister Luger (SP) gezeigt, dass er von der Linie seines Vorgängers bezüglich Stadtwache nicht abweichen will. Im Gegenteil: Während Alt-Bürgermeister Dobusch Zivilkontrollen durch die Stadtwache im Frühjahr letzten Jahres noch untersagt hatte, werden sie nun durch die Hintertür in Form des städtischen Erhebungsdienstes eingeführt.

Für die BI „Linz braucht keine Stadtwache“ bedeutete dies einmal mehr die sofortige Abschaffung der Stadtwache zu fordern. Kaum jemand versteht, wenn auf der einen Seite die Stadt sparen muss und sinnvolle Ausgaben etwa in soziale Leistungen oder der Kultur gekürzt werden, aber sich auf der anderen Seite eine 1,3 Millionen Euro teure Stadtwache leisten kann. Der zuständige Stadtrat Wimmer (FP) versucht verzweifelt sein „Spielzeug“ angesichts des Sparkurses der Stadt retten zu wollen. Dafür müssen Menschen herhalten und werden zu Sündenböcken gemacht. Wir fordern das Ende einer solchen einseitigen „Law&Order“-Politik aus dem rechten Eck und die Rückkehr zu einem sachlichen und vom Prinzip der Menschlichkeit getragenen Vorgehen, vor allem auch von der Mehrheitsfraktion SPÖ!

How low can you go?

Trotz oder gerade wegen des Sparkurses der Linzer Stadtpolitik sucht Stadtrat Wimmer verzweifelt nach neuen Aufgaben für seine Stadtwache. Bettelnde Menschen aus Osteuropa sind dabei immer wieder im Visier seiner Law&Order-Manie. Dabei kommen ihm Berichte in kaum zu überbietender Dreistigkeit und journalistischer Verantwortungslosigkeit, wie dieser von der Kronen-Zeitung vom 22.1.2014, sehr gelegen. Ganz im Sinne des Rechtsaußen-Politikers: Hintergründe null, Recherche null, Zusammenhang null, aber dafür Verallgemeinerung 100%!

Grün-Gemeinderat und Stadtwache-Kritiker Markus Pühringer hat daraufhin der Kronen-Zeitung einen Leserbrief geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren von der Kronenzeitung,
Sie schreiben in Ihrer heutigen Ausgabe, dass die in Linz bettelnden Menschen ihr Geld an „Hinter-Männer“ abliefern müssten und die „Bettelmafia in Prunk, Pomp und Reichtum“ leben würde. Diese Behauptung können Sie im Artikel an keiner Stelle belegen. Es scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Die immer wieder beschworene Bettelmafia scheint es nicht zu geben. Im Oktober 2013 wurde zuletzt eine Studie über das Betteln in Salzburg veröffentlicht. Demnach gäbe es laut Studienautor Walter Schoibl „keine Indizien für eine Bettelmafia“. Die festgestellten Organisationsformen seien eher „familiärer oder nachbarschaftlicher Art“ und beträfen beispielsweise die gemeinsame Anreise, Unterbringung oder Verpflegung. Demnach konnte man auch keine Indizien für die immer wieder behauptete Existenz „reicher Hintermänner“ finden. Auch ähnliche Studien aus Wien und Graz kommen zum gleichen Ergebnis.
Der Grund, warum Menschen aus Osteuropa in vergleichsweise reiche Länder wie Österreich kommen, liegt vielmehr an der tristen Lage in ihren Heimatländern: Armut, keine Aussicht auf eine Arbeit, katastrophale hygienische Verhältnisse, Diskriminierung im Heimatland, usw. Die Not scheint so groß zu sein, dass diese Menschen keine andere Möglichkeit mehr sehen, als in Städten wie Linz oder Salzburg betteln zu gehen.Ich ersuche Sie eindringlich um korrekte Berichterstattung. Mit ebensolchen Berichten schüren sie Vorurteile, Rassismus und verfestigen schon bestehende Feindbilder gegen Roma.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Pühringer
Gemeinderat der Grünen Linz