Bettelantrag im Linzer Gemeinderat: BürgerInneninitiative kritisiert SPÖ scharf

24. Januar 2014

Linz braucht nach wie vor keine Stadtwache! Abschaffen ist sinnvollste und sparsamste Lösung!

Am 23.1.2014 wird bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates über einen Antrag aus dem Sicherheits- und Ordnungsausschuss abgestimmt, der wieder einmal das Betteln in der Stadt zum Thema hat. Der von SP, VP und FP im Ausschuss beschlossene Antrag sieht u.a. vor, künftig mehr Kontrollen gegenüber bettelnde Menschen durchzuführen. In Abstimmung mit dem städtischen Erhebungsdienst und der Polizei soll auch die Stadtwache für dieses Unterfangen herangezogen werden und noch intensiver als bislang BettlerInnen kontrollieren. Ziel ist es, das im oberösterreichischen Landtag beschlossene „Bettelverbotsgesetz“ restriktiver als bislang anzuwenden bzw. damit in abschreckender Wirkung bestimmte Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben.

Der Antrag geht im Großen und Ganzen auf das Betreiben der FPÖ und einem im Gemeinderat angenommenen Fraktionsantrag dieser Partei zurück. Sowohl Wortwahl, aber auch zugrundeliegender Geist des Antrags, entsprechen den Vorstellungen der Rechtsaußen-Partei. So werden in dem Antrag Mutmaßungen und Unterstellungen ohne seriösem Beweis zur Realität erklärt. Anstatt die grundsätzliche Annahme es gäbe kriminelle Hinterleute (im FP-Jargon: „Bettelmafia“ oder „Bettelbanden“) zu hinterfragen bzw. einer Überprüfung zu unterziehen, wird diese Unterstellung als gegeben angenommen und zum Ausgangspunkt der im Antrag geforderten Maßnahmen gemacht.

Die SPÖ ist damit ein weiteres Mal umgefallen und setzt ihre unrühmliche Rolle als Mehrheitsbeschafferin für untragbare Ansinnen aus dem rechtsextremen Lager fort. Anstatt der FPÖ in der als „Kriminalitätbekämpfung“ getarnten Menschenhetze entgegenzutreten und ihr die Stirn zu bieten, werden grundlegende Menschenrechte bzw. zivilisierte Formen im Umgang mit urbanen Herausforderungen der Machtpolitik geopfert. Als äußerst befremdlich ist außerdem, dass die höchste Beamtin aus der Sozialverwaltung mit der Bearbeitung des Antrags beauftragt wurde. Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft, wenn die SPÖ anscheinend Sozialpolitik als Ausgrenzungs- und Repressionspolitik versteht! Damit hat leider auch Bürgermeister Luger (SP) gezeigt, dass er von der Linie seines Vorgängers bezüglich Stadtwache nicht abweichen will. Im Gegenteil: Während Alt-Bürgermeister Dobusch Zivilkontrollen durch die Stadtwache im Frühjahr letzten Jahres noch untersagt hatte, werden sie nun durch die Hintertür in Form des städtischen Erhebungsdienstes eingeführt.

Für die BI „Linz braucht keine Stadtwache“ bedeutete dies einmal mehr die sofortige Abschaffung der Stadtwache zu fordern. Kaum jemand versteht, wenn auf der einen Seite die Stadt sparen muss und sinnvolle Ausgaben etwa in soziale Leistungen oder der Kultur gekürzt werden, aber sich auf der anderen Seite eine 1,3 Millionen Euro teure Stadtwache leisten kann. Der zuständige Stadtrat Wimmer (FP) versucht verzweifelt sein „Spielzeug“ angesichts des Sparkurses der Stadt retten zu wollen. Dafür müssen Menschen herhalten und werden zu Sündenböcken gemacht. Wir fordern das Ende einer solchen einseitigen „Law&Order“-Politik aus dem rechten Eck und die Rückkehr zu einem sachlichen und vom Prinzip der Menschlichkeit getragenen Vorgehen, vor allem auch von der Mehrheitsfraktion SPÖ!

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