Bettellobby OÖ: Weiter gegen jede Form von Bettelverboten

12. Juli 2012

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Landesgesetz bestätigt, welches bestimmte Formen des Bettelns unter Strafe stellt und kommunale Aufsichtsorgane (=Stadtwache) mit der Überwachung betraut. Die Bettellobby OÖ hat dazu Stellung genommen. Wir Stadtwache-KritikerInnen können sich dieser Stellungnahme nur anschließen: Die Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Formen des Bettelns erweist sich in der Praxis als äußerst schwierig, zumal die Stadtwache-MitarbeiterInnen immer wieder Zurufe (=Aufforderungen) aus der Politik erhalten, BettlerInnen zu signalisieren sie seien in Linz per se unerwünscht.

Statement der Bettellobby OÖ

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