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Archive for the ‘Allgemein’ Category

Die Stadtwache bekommt neue – passend zur politischen Ausrichtung – blaue Uniformen!
Dazu Mario Gubesch, der Chef der Linzer Stadtwache: „Die Mitarbeiter haben sich immer beschwert, dass man in den roten Uniformen so dick ausschaut. Zudem ist die Signalfarbe Rot gerade in Konfliktsituationen wenig hilfreich.“ Außerdem stimmt jetzt auch die Kopfbedeckung zu unserem Logo…

Am 7.3.2019 wird Michael Raml (FP) im Linzer Gemeinderat als neuer Stadtrat und künftiger Sicherheitsreferent angelobt. Er löst in dieser Funktion Detlef Wimmer (auch FP) ab.

Das Lieblingsspielzeug der Law&Order-Politik in Linz hat damit eine neue Uniform und einen neuen politischen Verantwortlichen. An der Geldverschwendung und Sinnlosigkeit ändert sich aber nichts.

Mrz 6th, 2019 | Filed under Allgemein
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In der Tageszeitung „Der Standard“ erschien ein Artikel über die kommunalen Hilfssheriffs und damit verbundenen Kosten. Aktueller Anlass ist eine Debatte im Salzburger Gemeinderatswahlkampf über die Einführung einer Stadtwache.

Unsere Bemühungen und Aktivitäten gegen die Stadtwache in Linz werden auch im Artikel gewürdigt: (Anm.: Die Stadtwache trat 2010 von Beginn an in Uniform auf, erst nach mehreren Anläufen wurden Zivilpatrouillen im Jahr 2017 erlaubt)

„In Linz wiederum war und ist der Ordnungsdienst eines der umstrittensten kommunalpolitischen Projekte überhaupt. Die heute in auffälligem Rot gekleideten Wachkörper traten im September 2010, damals noch in Zivil, ihren Dienst an. Parallel dazu entbrannte ein Streit um die Kompetenzen der Kommunaltruppe. Schwarz-blaue Rufe nach einem Pfefferspray wurden nie erhört. In der Bevölkerung kämpfte die Rathaus-Einheit lange mit Imageproblemen: „Hundstrümmerl-Taskforce“ ist nur einer von vielen Kosenamen. In Linz gibt es sogar eine eigene Plattform auf Facebook, die die Tätigkeit der Wache kritisch begleitet. Jüngste umstrittene Kompetenzerweiterung ist die Ausweiskontrolle – etwa bei Hundebesitzern oder Personen, die gegen das Alkoholverbot verstoßen.“

Weiter zum Artikel

Feb 21st, 2019 | Filed under Allgemein

Der Ordnungsdienst der Stadt Linz aka „Stadtwache“ wird seit Februar durch zwei Sozialarbeiter*innen der Volkshilfe unterstützt.

Die „Sozialarbeit beim Ordnungsdienst“ haben SPÖ, FPÖ, ÖVP und den Stimmen der zwei Neos-Männer im Linzer Gemeinderat beschlossen. Vergeben wurde der Auftrag in einem zweistufigen Verfahren. Pro Mente, Dees und Volkshilfe hatten Konzepte eingereicht. Eine Jury mit der Sozialarbeit-Fachfrau und Fachhochschulprofessorin Marianne Gumpinger kürte die Einreichung der Volkshilfe. Das Vorhaben umfasst 2820 Einsatzstunden, ist mit 100.000 Euro dotiert und vorerst auf ein Jahr befristet. Die Arbeit der Stadtwache-Sozialarbeiter*innen umfasst nicht nur Streetwork, sondern auch Gemeinwesenarbeit.

Das von der Volkshilfe vorgelegte Konzept ist zwar „spannend“, es steht aber diametral zum politischen Auftrag der Stadtwache, meint dazu Michael Schmida, Sprecher von der Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

Das Wortprotokoll zum Gemeinderatsbeschluss „Implementierung von Sozialarbeit bei der Ordnungsdienst Linz GmbH“

Feb 21st, 2019 | Filed under Allgemein

Die Linzer ÖVP möchte die Stadtwache künftig mit dem Rad fahren lassen – für die Anti-Stadtwache-Bürgerinitiative ein klassischer Sommerloch-Vorschlag.

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Linz braucht keine Stadtwache“, Michael Schmida, sieht in der Forderung Hajarts ein klassisches Sommerloch-Thema. Hajart bleibe jede Erklärung schuldig, warum eine Ausstattung mit Fahrrädern sinnvoll wäre. „Viel wichtiger wäre wieder einmal die Frage zu stellen, ob Linz überhaupt eine Stadtwache braucht. Auch 8 Jahre nach der Einführung habe ich da noch immer begründete Zweifel“, so Schmida gegenüber der StadtRundschau.

Zum gesamten Artikel in der Linzer Rundschau.

Aug 11th, 2018 | Filed under Allgemein

Weit gefehlt: Auch sieben Jahre nach Einführung ist die Kritik am „Law and Order“ – Organ mit den Namen Stadtwache oder Ordnungsdienst noch immer nicht verstummt. Die herrschende Politik liefert immer wieder neue Anlässe, die Abschaffung dieser kostspieligen und gesellschaftlich gefährlichen Einrichtung zu fordern.

Hier zwei Stellungnahmen von zwei Parteien, die sich gegen die Stadtwache wenden:

Grüne: Eklat um neuen Stadtwachechef: Es ist höchste Zeit für rasche Aufklärung – Ordnungsdienst gehört grundlegend hinterfragt

Alexandra Schmid – Eine rasche Aufklärung fordern die Grünen rund um die Bestellung des neuen Ordnungsdienstleiters Mario Gubesch. Eine Person, die auf Facebook den Besitz von Schusswaffen befürwortet und ein Posting der rechtsextremen Pegida geteilt hat, zum Ordnungsdienstchef zu ernennen, ist höchst bedenklich. Da hilft es auch nichts, dass er sich von seinen Einträgen nach medialer Kritik plötzlich distanziert.

Der jüngste Vorfall in Zusammenhang mit der Stadtwache ist ein weiterer Anlass, dass es den Ordnungsdienst nicht braucht und er deshalb hinterfragt werden sollte. ​

Angesichts des Eklats fordern wir eine Aufklärung der Geschehnisse im Ordnungsdienst-Aufsichtsrat. Dort sollen als erster Schritt die vielen Fragen um die Bestellung von Gubesch geklärt werden. So hat es Medienberichten zufolge lediglich drei BewerberInnen gegeben, von denen zwei nicht qualifiziert gewesen sein sollen. Ebenfalls aufklärungsbedürftig ist, warum Gubesch vorerst nur auf ein Jahr befristet bestellt worden ist. Das ist mehr als ungewöhnlich und widerspricht den bisherigen Bestellungen bei ähnlichen Posten. So hat zum Beispiel der neue Brucknerhaus-Chef einen Fünfjahres-Vertrag erhalten.

Schließlich kostet die Stadtwache den SteuerzahlerInnen Jahr für Jahr eine ordentliche Summe. Alleine für das kommende Jahr sind Ausgaben von rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2017 bedeutet das ein Plus von rund 300.000 Euro. Angesichts des städtischen Sparkurses ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet bei der Stadtwache Geld keine Rolle zu spielen scheint, während im Sozialbereich laufend auf Kosten der BürgerInnen und somit an der Zukunft unserer Stadt gespart wird.

 

KPÖ für Auflösung der Linzer Stadtwache

Einmal mehr bekräftigte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte über den Voranschlag 2018 im Linzer Gemeinderat die Forderung nach der Auflösung der Stadtwache. Es zeigt die Unglaubwürdigkeit der regierenden rot-blauen Stadtkoalition, dass sie einerseits ständig Sparpotenziale sucht, eines der offensichtlichen aber mit Zähnen und Klauen verhindert. Im Voranschlag 2018 sind die Kosten für die schönfärberisch als „Ordnungsdienst“ bezeichnete Stadtwache mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt – um mehr als 300.000 Euro mehr als noch 2017.

„Nicht nur weil der künftige Stadtwachechef laut Medienberichten sich auf Facebook als Pegida-Versteher zu erkennen gegeben hat und mit einer Aussage, die man als Sympathie für Selbstjustiz interpretieren kann, auf sich aufmerksam gemacht hat fordert die KPÖ die Auflösung der Stadtwache“, so Gemeinderätin Grünn. Und sie findet es unverständlich, dass Bürgermeister Luger sich für diese indiskutable Personalentscheidung stark macht.

Mit einer von VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) als Ressortveranwortlichen für die Stadtwache angezogenen Debatte über den Einsatz von Sozialarbeiter_innen in dieser Truppe wird ebenso wie mit dem als „Erfolgsgeschichte“ verkauften Einsatz zur Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen wird versucht das schlechte Image der Stadtwache in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Fakt ist, dass Sozialarbeit mit einem repressiven Instrument unvereinbar ist und die Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzone auch durch zivile Organe möglich wäre.

Mit dem per Weisung ermöglichten Einsatz von Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache wurde der repressive Charakter weiter verstärkt. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hatte damit dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachgegeben, was sein Vorgänger Franz Dobusch noch strikt verweigert hatte. In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das auch mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen. Mit dem Einsatz der Stadtwache im Zivil wurde die Bespitzelung unerwünschter Personen weiter verschärft.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht durch paramilitärische Truppen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt“ so Grünn. Die KPÖ ist daher der Meinung, dass die Kosten für die Stadtwache in anderen Bereichen der Linzer Stadtpolitik weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt werden kann.

Dez 23rd, 2017 | Filed under Allgemein