Auch Salzburg braucht keine Stadtwache!

In der Stadt Salzburg sind am 10. März Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen. Im Wahlkampf werden auch dort nun wieder populistische Forderungen nach Law&Order und dementsprechenden „Sicherheits“-Organen laut. Die dortige FPÖ will eine Stadtwache wie in Linz. Hoffentlich macht die Salzburger Stadtpolitik nicht denselben Fehler und der FPÖ die Stadtwache zum Geschenk wie damals 2010 in Linz. Zum Vergleich: Der Salzburger Erhebungsdienst kostet der Stadt jährlich ca. 400.000 Euro im Jahr. Für den Linzer Ordnungsdienst sind für die Jahre 2024 und 2025 im Doppelbudget insgesamt 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Siehe Artikel in den Salzburger Nachrichten (SN plus).

Artikel in den SN (SN plus)

Anmerkung: Dass es zu wenigen Meldungen kommt, ist auch ein Verdienst der Kritik an der Stadtwache. Außerdem sind die Wintermonate immer die „ruhigeren“ Monate mit weniger Ordnungsdienst-Aktivitäten. Darüber hinaus ändert das nichts an unserer grundsätzlichen Kritik und an der Forderung das Geld besser in präventive Sozial- und Gemeinwesenarbeit mit entsprechenden Infrastrukturen zu investieren. Leider wurde das im SN-Artikel nicht berichtet.

Protest gegen das geplante Alkoholverbot in Linzer Parks

In der Gemeinderatssitzung am 1.Juli 2021 soll eine ortspolizeiliche Verordnung mit Alkoholverbot für den Volksgarten und den Schillerpark beschlossen werden. Auch die Stadtwache (Ordnungsdienst der Stadt Linz) wird das Verbot überwachen und die Nichteinhaltung mit bis zu 218 € bestrafen. Der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben bleibt davon ausgenommen. Diese Verordnung soll am 2.Juli 2021 in Kraft treten.
Wir fordern ein Ende der unsozialen Politik, die Randgruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängt, keine Probleme löst und alles mit Verboten regeln will.
Wir fordern stattdessen mehr Gemeinwesenarbeit, eine Verbesserung der Infrastruktur (WC-Anlagen, Sitzbänke, Müllentsorgung) und den Schutz bisher konsumfreier Räume vor Kommerzialisierung. Denn der öffentliche Raum gehört uns allen!

Bild vom Volksgarten mit Text "Verdrängung ist keine Lösung"
  • Donnerstag, 1.7.2021, 13 Uhr, Linz, Hauptplatz (Pestsäule), Öffentlicher Protest gegen das geplante Alkoholverbot in Linzer Parks
  • Freitag, 2.7.2021, 17 Uhr, Linz, Schillerpark, „Mein Bier is ned deppat…“ Flashmob gegen das Alkoholverbot

Kundgebung: Keine neuen Befugnisse für die Stadtwache!

Die KPÖ Linz protestiert am 13.12. vor der Gemeinderatssitzung.

Kundgebung – Keine neuen Befugnisse für die Stadtwache!
Donnerstag, 10.12. 13 – 14 Uhr
Neues Rathaus, Hauptstraße 1 – 5, 4041 Linz

„Es darf jedenfalls nicht vorkommen, dass Menschen schikaniert werden, weil sie beispielsweise mit einer Flasche Bier auf einer Bank sitzen“ (Alt-Bürgermeister Franz Dobusch)

Genau das soll aber ab 10. Dezember möglich werden! Am Donnerstag will die Mehrheit im Linzer Gemeinderat einen Antrag beschließen, der weitreichende Rechte für den Ordnungsdienst der Stadt Linz („Stadtwache“) vorsieht. So soll die Stadtwache in Zukunft auch Menschen von öffentlichen Orten wegweisen und anzeigen dürfen, wenn sie nicht ins öffentliche Bild passen. Bislang war das Wegweisungsrecht und Anzeigen nur gegenüber bettelnden Personen möglich. Die Stadtwache wird damit einmal mehr zu einer Art Sittenpolizei, die im Auftrag der Politik unliebsame Personen aus Parks und anderen öffentlichen Orten vertreiben kann. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.

Wir sagen dazu NEIN!

– Keine Kompetenzerweiterung für die Stadtwache!
– Sensible Befugnisse wie Wegweisen, Anzeigen und andere Zwangsmaßnahmen dürfen nicht zur Aufgabe der Stadtwache gehören. Sie sind dazu nicht ausgebildet.
– Probleme und Konflikte im öffentlichen Raum müssen anders gelöst werden. Verdrängung ist keine Lösung!

Wir fordern stattdessen von der Politik:

– Prävention, Aufklärung und Dialog für ein friedliches Miteinander im
öffentlichen Raum!
– Mehr Sozial- bzw. Gemeinwesenarbeit und ein Konzept zur Gestaltung des öffentlichen Raumes in Linz.
– Mehr Kreativität und Innovation für ein gemeinsames Zusammenleben, statt einfallslose „Law and Order“-Politik!
– Etwas Rückgrat bei der SPÖ für eine Politik des sozialen Zusammenhalts und gegen Ausgrenzung.

Bitte beachten: Sicherheitsabstand 1 Meter zueinander und Mund-Nasen-Schutz

Keine Kompetenzausweitung für Stadtwache!

Stellungnahmen von Grüne und KPÖ zur neuerlichen Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten:

Grüne: Wegweisung von BürgerInnen: Neuerliche Ausweitung der Stadtwache-Zuständigkeiten ist klar abzulehnen

Einmal mehr soll die Stadtwache zusätzliche Befugnisse bekommen und BürgerInnen von öffentlichen Orten wegweisen bzw. sogar Anzeigen. „Das sind Kompetenzen, die alleine im Aufgabenbereich der Polizei bleiben sollten. Den Ordnungsdienst Stück für Stück zur Ersatzpolizei zu machen, lehnen wir ab und haben daher eine entsprechendem Beschluss im Sicherheitsausschuss nicht zugestimmt.

Immer mehr MitarbeiterInnen, immer höhere Kosten, immer mehr Aufgaben: So lässt sich die Entwicklung des Ordnungsdienstes seit der Einführung im Jahr 2010 zusammenfassen. Nach wie vor ist ein Ende der Erweiterung der Kompetenzen nicht in Sicht. Die Stadtwache übernimmt immer mehr Aufgaben, die zurecht in die Zuständigkeit der Polizei fallen und dort auch zur Gänze bleiben sollten.

Gerade Situationen, die so eskalieren, dass es zu Wegweisungen von Personen kommt, sind höchst sensibel und bergen erhebliches Konfliktpotential. Daher müssen solche Angelegenheiten von den SpezialistInnen der Exekutive gelöst werden, die speziell dafür ausgebildet worden sind. Hier den Ordnungsdienst eingreifen zu lassen, birgt die Gefahr, dass städtische MitarbeiterInnen in Gefahr geraten und verletzt werden​​.

KPÖ kritisiert Kompetenzerweiterung für Ordnungsdienst scharf

Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum „Sicherheitspaket für Linz“ sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Aus Sicht der KPÖ ist dieser neue Vorstoß eine weitere Bestätigung für die seit der Einführung des Ordnungsdienstes geäußerten Kritikpunkte. Ein, für diesen Bereich nicht ausgebildetes Ordnungsorgan, soll Polizeiarbeit in der Stadt Linz leisten. Das Gefühl der Belästigung ist eine subjektive Wahrnehmung und benötigt Fingerspitzengefühl. Um eine wirkliche Gefahrenlage richtig einschätzen zu können und deeskalierend zu wirken, benötigt es vor allem Erfahrung und Ausbildung, welche die Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes nicht besitzen können.

KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn findet es geradezu skandalös, wie gegen Randgruppen in Linz vorgegangen wird und meint: „Anstatt auf Prävention, Aufklärung und Dialog für ein friedliches Miteinander im öffentlichen Raum zu setzen, wird der Linzer Ordnungsdienst mit weiteren Kompetenzen ausgestattet, mit dem einzigen Ziel, diese Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Ein alternativer Umgang ist möglich, genug europäische Städte zeigen das vor.“

Es dürfe jedenfalls nicht vorkommen, dass Menschen schikaniert werden, „weil sie beispielsweise mit einer Flasche Bier auf einer Bank sitzen“, mahnte damals schon Altbürgermeister Franz Dobusch. Mit der Zustimmung der SPÖ zu diesem Sicherheitspaket hat diese Partei wohl die letzte Verantwortung für ein soziales Miteinander aufgegeben und trägt die Vertreibungspolitik von ÖVP und FPÖ inhaltlich auf jeder Ebene mit.

„Aus unserer Sicht ist Verdrängung keine Lösung, sondern eine Verlagerung der Problematik und eine reine Symbolpolitik auf Kosten von Menschen, denen nur der öffentlichen Raum für ihre Sozialkontakte bleibt. Was in Linz fehlt ist ein Konzept für den öffentlichen Raum, finanzielle Mittel, um diesen zu gestalten und ein Rückgrat, um diesen für alle zugänglich zu halten“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die Büchse der Pandora

Bürger*inneninitiative spricht sich gegen eine kurzsichtige und einfallslose Politik der Verdrängung durch neue Kompetenzen für die Stadtwache aus.

Vor zehn Jahren wurde mit der Gründung der Stadtwache die Büchse der Pandora geöffnet. Nun zeigt sich immer offener wohin die Reise geht, von der die Stadtwache-Kritiker*innen von Anfang an gewarnt haben. Als besorgniserregend und verfassungsrechtlich zweifelhaft sieht die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ den neuerlichen Anlauf die Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes auszuweiten. Konkret haben sich die drei Linzer Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass die Stadtwache in Zukunft auch Menschen von öffentlichen Orten wegweisen dürfen und dazu auch Zwangsmaßnahmen einsetzen sollen. Die Stadtpolitik stützt sich dabei auf eine Novellierung des oö. Polizeistrafgestzes aus dem Jahr 2014, in dem kommunale Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste ein solches Eingreifen gestattet wird, wenn Personen öffentliche Orte „in unzumutbarer Weise belästigen, oder beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindern, oder beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen einschließlich solcher des öffentlichen Personennahverkehrs unzumutbar beeinträchtigen.“ Die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht darin eine Gefahr, dass durch diese Kompetenzausstattung der Willkür „Tür und Tor“ geöffnet wird und die Stadtwache zum Vollzugsorgan einer spießigen und unsozialen Verdrängungspolitik von Stadtpolitiker*innen wird. Wer definiert, was unzumutbares oder behinderndes Verhalten im öffentlichen Raum ist? Da wird nicht ein konkreter Straftatbestand begangen, sondern eine sehr kurzsichtige und idyllische Anschauung von Stadt und öffentlichem Raum zur allgemeinen Norm erklärt!

Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ist die gesamte Entwicklung seit der Einführung der Stadtwache auch ein besorgniserregendes Zeichen wie die Politik immer uninnovativer und rücksichtsloser auf gesellschaftliche Entwicklungen (die auch – oder gerade – in der Stadt bemerkbar sind) reagiert. Immer mehr fällt den Parteien nur mehr das Spielen der als Sicherheits- und Ordnungspolitik getarnten „Law&Order“ Karte ein. War die Stadtwache anfangs nur das „Koalitionsgeschenk“ an eine rechtsextreme FPÖ mit wenigen Kompetenzen, wurde sie in den letzten zehn Jahren mit immer mehr Aufgaben ausgestattet. Unrühmlich ist dabei vor allem das Verhalten der ÖVP zu nennen, die in den letzten zehn Jahren – die FPÖ rechts überholend – immer wieder nur mit Vorstößen in Richtung Law&Order und damit Ausgrenzung auffiel. Wo bleiben die Werte Barmherzigkeit, Fürsorge oder Nächstenliebe einer angeblich christlichen Partei? Von der SPÖ ganz zu schweigen, die so wie bei der Einführung der Stadtwache, bei jeder Verschärfung und Ausweitung der Kompetenzen nach kurzem Widerstand immer wieder nachgegeben hat und umgefallen ist. Wo bleiben die Werte Solidarität, Freiheit, Offenheit oder Zusammenhalt einer angeblich sozialen Partei?

Es ist bedrückend, wie wenig es in der Linzer Politik eine Bereitschaft für offene und soziale Lösungsmaßnahmen im öffentlichen Raum gibt. Der Horizont reicht nur mehr für überwachen, wegweisen, anzeigen, strafen und einsperren. So löst man jedoch keine Probleme, man verdrängt sie nur.

Für die Bürger*inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“

Michael Schmida