Kundgebung: Keine neuen Befugnisse für die Stadtwache!

Die KPÖ Linz protestiert am 13.12. vor der Gemeinderatssitzung.

Kundgebung – Keine neuen Befugnisse für die Stadtwache!
Donnerstag, 10.12. 13 – 14 Uhr
Neues Rathaus, Hauptstraße 1 – 5, 4041 Linz

„Es darf jedenfalls nicht vorkommen, dass Menschen schikaniert werden, weil sie beispielsweise mit einer Flasche Bier auf einer Bank sitzen“ (Alt-Bürgermeister Franz Dobusch)

Genau das soll aber ab 10. Dezember möglich werden! Am Donnerstag will die Mehrheit im Linzer Gemeinderat einen Antrag beschließen, der weitreichende Rechte für den Ordnungsdienst der Stadt Linz („Stadtwache“) vorsieht. So soll die Stadtwache in Zukunft auch Menschen von öffentlichen Orten wegweisen und anzeigen dürfen, wenn sie nicht ins öffentliche Bild passen. Bislang war das Wegweisungsrecht und Anzeigen nur gegenüber bettelnden Personen möglich. Die Stadtwache wird damit einmal mehr zu einer Art Sittenpolizei, die im Auftrag der Politik unliebsame Personen aus Parks und anderen öffentlichen Orten vertreiben kann. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.

Wir sagen dazu NEIN!

– Keine Kompetenzerweiterung für die Stadtwache!
– Sensible Befugnisse wie Wegweisen, Anzeigen und andere Zwangsmaßnahmen dürfen nicht zur Aufgabe der Stadtwache gehören. Sie sind dazu nicht ausgebildet.
– Probleme und Konflikte im öffentlichen Raum müssen anders gelöst werden. Verdrängung ist keine Lösung!

Wir fordern stattdessen von der Politik:

– Prävention, Aufklärung und Dialog für ein friedliches Miteinander im
öffentlichen Raum!
– Mehr Sozial- bzw. Gemeinwesenarbeit und ein Konzept zur Gestaltung des öffentlichen Raumes in Linz.
– Mehr Kreativität und Innovation für ein gemeinsames Zusammenleben, statt einfallslose „Law and Order“-Politik!
– Etwas Rückgrat bei der SPÖ für eine Politik des sozialen Zusammenhalts und gegen Ausgrenzung.

Bitte beachten: Sicherheitsabstand 1 Meter zueinander und Mund-Nasen-Schutz

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