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Posts Tagged ‘Auflösung’

Weit gefehlt: Auch sieben Jahre nach Einführung ist die Kritik am „Law and Order“ – Organ mit den Namen Stadtwache oder Ordnungsdienst noch immer nicht verstummt. Die herrschende Politik liefert immer wieder neue Anlässe, die Abschaffung dieser kostspieligen und gesellschaftlich gefährlichen Einrichtung zu fordern.

Hier zwei Stellungnahmen von zwei Parteien, die sich gegen die Stadtwache wenden:

Grüne: Eklat um neuen Stadtwachechef: Es ist höchste Zeit für rasche Aufklärung – Ordnungsdienst gehört grundlegend hinterfragt

Alexandra Schmid – Eine rasche Aufklärung fordern die Grünen rund um die Bestellung des neuen Ordnungsdienstleiters Mario Gubesch. Eine Person, die auf Facebook den Besitz von Schusswaffen befürwortet und ein Posting der rechtsextremen Pegida geteilt hat, zum Ordnungsdienstchef zu ernennen, ist höchst bedenklich. Da hilft es auch nichts, dass er sich von seinen Einträgen nach medialer Kritik plötzlich distanziert.

Der jüngste Vorfall in Zusammenhang mit der Stadtwache ist ein weiterer Anlass, dass es den Ordnungsdienst nicht braucht und er deshalb hinterfragt werden sollte. ​

Angesichts des Eklats fordern wir eine Aufklärung der Geschehnisse im Ordnungsdienst-Aufsichtsrat. Dort sollen als erster Schritt die vielen Fragen um die Bestellung von Gubesch geklärt werden. So hat es Medienberichten zufolge lediglich drei BewerberInnen gegeben, von denen zwei nicht qualifiziert gewesen sein sollen. Ebenfalls aufklärungsbedürftig ist, warum Gubesch vorerst nur auf ein Jahr befristet bestellt worden ist. Das ist mehr als ungewöhnlich und widerspricht den bisherigen Bestellungen bei ähnlichen Posten. So hat zum Beispiel der neue Brucknerhaus-Chef einen Fünfjahres-Vertrag erhalten.

Schließlich kostet die Stadtwache den SteuerzahlerInnen Jahr für Jahr eine ordentliche Summe. Alleine für das kommende Jahr sind Ausgaben von rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2017 bedeutet das ein Plus von rund 300.000 Euro. Angesichts des städtischen Sparkurses ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet bei der Stadtwache Geld keine Rolle zu spielen scheint, während im Sozialbereich laufend auf Kosten der BürgerInnen und somit an der Zukunft unserer Stadt gespart wird.

 

KPÖ für Auflösung der Linzer Stadtwache

Einmal mehr bekräftigte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte über den Voranschlag 2018 im Linzer Gemeinderat die Forderung nach der Auflösung der Stadtwache. Es zeigt die Unglaubwürdigkeit der regierenden rot-blauen Stadtkoalition, dass sie einerseits ständig Sparpotenziale sucht, eines der offensichtlichen aber mit Zähnen und Klauen verhindert. Im Voranschlag 2018 sind die Kosten für die schönfärberisch als „Ordnungsdienst“ bezeichnete Stadtwache mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt – um mehr als 300.000 Euro mehr als noch 2017.

„Nicht nur weil der künftige Stadtwachechef laut Medienberichten sich auf Facebook als Pegida-Versteher zu erkennen gegeben hat und mit einer Aussage, die man als Sympathie für Selbstjustiz interpretieren kann, auf sich aufmerksam gemacht hat fordert die KPÖ die Auflösung der Stadtwache“, so Gemeinderätin Grünn. Und sie findet es unverständlich, dass Bürgermeister Luger sich für diese indiskutable Personalentscheidung stark macht.

Mit einer von VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) als Ressortveranwortlichen für die Stadtwache angezogenen Debatte über den Einsatz von Sozialarbeiter_innen in dieser Truppe wird ebenso wie mit dem als „Erfolgsgeschichte“ verkauften Einsatz zur Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen wird versucht das schlechte Image der Stadtwache in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Fakt ist, dass Sozialarbeit mit einem repressiven Instrument unvereinbar ist und die Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzone auch durch zivile Organe möglich wäre.

Mit dem per Weisung ermöglichten Einsatz von Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache wurde der repressive Charakter weiter verstärkt. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hatte damit dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachgegeben, was sein Vorgänger Franz Dobusch noch strikt verweigert hatte. In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das auch mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen. Mit dem Einsatz der Stadtwache im Zivil wurde die Bespitzelung unerwünschter Personen weiter verschärft.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht durch paramilitärische Truppen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt“ so Grünn. Die KPÖ ist daher der Meinung, dass die Kosten für die Stadtwache in anderen Bereichen der Linzer Stadtpolitik weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt werden kann.

Dez 23rd, 2017 | Filed under Allgemein

Laut einem Zeitungsbericht in den Oberösterreichischen Nachrichten haben Detektive im Auftrag der Geschäftsleitung die Stadtwache-MitarbeiterInnen observiert.

Was soll man davon halten? Da observiert ein Arbeitgeber seine eigenen MitarbeiterInnen. Ein nicht gerade feiner Zug. Aber das passiert leider viel zu oft in der Arbeitswelt und passt insbesondere in die Logik dieser Einrichtung – nämlich auch die Kontrollierenden zu kontrollieren. Wenn im Bericht der OÖN aber unterschwellig die Botschaft mitschwingt, die fehlende Einsatzbereitschaft hänge mit den fehlenden Kompetenzen der StadtwächterInnen zusammen, dann ist das genau die falsche Botschaft!
Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat schon vor über einem Jahr – im Zuge eines Gemeinderatsantrags für die Auflösung der Stadtwache – eine Weiteranstellung der MitarbeiterInnen in sinnvollen und fairen Jobs gefordert. Es gäbe genug vernünftige und gesellschaftlich wertvolle Arbeit in dieser Stadt zu machen. Das Überwachen, Nachschnüffeln und Drangsalieren gehört da sicher nicht dazu. Eine populistische, einseitige Politik hat vor allem für sich selbst ein Law-and-Order-Organ geschaffen. Die dort Eingesetzten müssen einer sinnlosen Tätigkeit nachgehen, nur weil sich rechtsrechte Politiker in ihrer Sicherheitshysterie nichts mehr wünschen als patroullierende Uniformierte die für „Sauberkeit und Ordung“ sorgen. Der beste Beitrag für diese Stadt ist das Ende der Stadtwache! Nicht nur für die BürgerInnen, sondern auch für die Beschäftigten der Stadtwache.

Feb 15th, 2013 | Filed under Allgemein

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ruft auf zur symbolischen Protest- und Infoaktion am Donnerstag, 15.9. ab 13:00 Uhr bis ca. 13:45 Uhr vor dem alten Rathaus, Linz.

Am 15.9. wird im Linzer Gemeinderat über einen Antrag von Grüne und KPÖ abgestimmt, der die Abschaffung der Stadtwache vorsieht. Die BürgerInneninitiative hat diesen Antrag initiert. Die Wortmeldungen der Stadtwache-Betreiber- und BefürworterInnen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben uns in unserer Kritik nur bestätigt: Entweder die Stadtwache wird zur Bürgerservice-Einrichtung verharmlost oder es werden gleich weitere, zusätzliche „Law and Order“-Aufgaben für die Stadtwache gefordert. So oder so, die Stadtwache kostet zu viel Geld und ist das gefährliche Produkt rechter Sicherheits- und Ordnungsfantasien.

Am 15.9. wollen wir vor der Gemeinderatssitzung daher noch einmal auf unser Anliegen aufmerksam machen und die GemeinderätInnen (vor allem die der SP) von einer Ja-Stimme überzeugen. Bitte die Aktion mit einer Teilnahme unterstützen.

Antrag „O“: „Auflösung Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“
O – JA!

http://www.facebook.com/event.php?eid=192804297455133

Sep 14th, 2011 | Filed under Allgemein