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Bericht bringt skandalöse Zustände in Linzer Stadtwache ans Licht

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In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Profil vom 24.03.2014 sind skandalöse Zustände innerhalb der Linzer Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst Linz“, publik geworden. Der Bericht stützt sich auf Aussagen ehemaliger MitarbeiterInnen und Beweisfotos. Das Ausmaß der Vorwürfe zeigt deutlich, dass der Linzer FPÖ Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer seine eigene Truppe nicht im Griff hat. Die Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“ spricht sich daher abermals für eine rasche Auflösung der Stadtwache aus.

Der Bericht bestätigt vieles, was die KritikerInnen der BürgerInnenwehr schon lange befürchtet haben. Nämlich, dass die Stadtwache ein Instrument der rechten Law-and-Order PolitikerInnen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft ist. Ehemalige MitarbeiterInnen berichten beispielsweise, dass selbsternannte „Bettlerjäger auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussehen“. In den Büros finden sich Selbstportraits der Ordnungswächter mit Adolf Hitler Zitaten in Frakturschrift („Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder – das ist ein Deutscher Junge“), Beweise liegen der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache vor. Anderen Mitarbeitern wird vorgeworfen, mutwillig Schlägereien provoziert zu haben. Bei Beschwerden bei den Vorgesetzten über illegalen Taten von Kollegen haben die ehemaligen MitarbeiterInnen zu hören bekommen, „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“. Dank der Zivilcourage der AussteigerInnen sind die Probleme, die vertuscht werden sollten, nun dennoch ans Licht gekommen.

Angesichts der vorliegenden Vorwürfe fordert Michael Schmida, Sprecher der BürgerInneninitiative, daher: „Erstens müssen die hier dokumentierten Vorgänge in der Stadtwache untersucht und nötigenfalls personelle Konsequenzen gezogen werden. Zweitens wiederholen wir unsere Forderung nach einer sofortigen sozialverträglichen Abschaffung der Stadtwache. Gerade in Zeiten eines allgemeinen Sparkurses ist es nicht einzusehen, wieso für eine solche Einrichtung 1,3 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr investiert werden.“

Bericht aus der 4. Sitzung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses vom 22.03.2010

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Wir haben von Markus Pühringer, Ausschussmitglied der Grünen, einen Bericht über die gestrige Sitzung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses erhalten. In dieser Sitzung wurde beschlossen:

1. Organisationsform:
Die „Stadtwache“ wird in Form eines ausgegliederten Unternehmens (vermutlich eine GmbH) in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz organisiert. Das heißt, es wird für die „Stadtwache“ dann einen eigenen Aufsichtsrat, eineN AufsichtratsvorsitzendeN und eineN GeschäftsführerIn geben müssen. Dies wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, gegen die Stimmen der ÖVP, welche eine Magistratslösung wollte. Auch die Grünen stimmten dagegen, sie sind grundsätzlich gegen die Stadtwache.

2. Name
Die „Stadtwache“ wird dann „Ordnungsdienst (der) Stadt Linz (GmbH)“ heißen. In der Abstimmung über den Namen war die Mehrheit von SPÖ, FPÖ und der Grünen dafür, die ÖVP dagegen. Begründet wurde der Name „Ordnungsdienst“ mit der Tatsache, dass dieser Name besser dem geplanten Aufgabenprofil der neuen Truppe entspricht und damit auch klarer wird, dass es sich dabei um keinen eigenen „Wachkörper“ handelt, der nach der Bundesverfassung in einer Stadt wie Linz verboten wäre.
Die Grünen waren für die Namensänderung, weil es eine reine Abstimmung über den Namen war und der Name „Ordnungsdienst“ weniger problematisch erscheint als der (polizeilich konnotierte) Name „Stadtwache“. Die ÖVP wollte den Namen „Stadtwache“ beibehalten.

3. Weiterer Zeitplan
Diese Beschlüsse bedeuten für den weiteren Zeitplan, dass am 22. April im Linzer Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss für den Ordnungsdienst gefällt werden soll (mit Aufgabenprofil, Kompetenzklärung, Organisationsform und finanzieller Bedeckung). Die ersten OrdnungsdienerInnen der Stadt sollen dann schon ab 1. September auf der Straße ihren Dienst beginnen, deren Ausbildung wird davor stattfinden.

4. Kosten
Der Ordnungsdienst wird in der ersten Phase mit 18 Vollzeitäquivalenten 931.000 € kosten. Nach der Aufstockung ab 01.01.2011 werden die Kosten 1,552 Millionen € betragen. 18 Vollzeitäquivalente bedeuten, dass durchschnittlich zu einem Zeitpunkt zwischen 8:30 und 24:00 uhr 4,55 personen ihren Dienst verrichten werden.