BürgerInneninitiative fordert das Ende einer einseitigen Sicherheitspolitik in Linz

Kommenden Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat die Aufstockung der Stadtwache auf 30 Personen beschlossen werden. Zudem wird ein Fraktionsantrag der ÖVP eine Bewaffnung der Stadtwache mit Pfefferspray fordern.

Wir lehnen beide Vorhaben entschieden ab„, meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

„Unsere Warnungen im Vorfeld der Stadtwache-Einführung haben sich leider hundertprozentig bestätigt. Dieses Organ ist das Spielzeug einer einseitigen Law-and-Order-Politik. Mit der Stadtwache wird nur an der Spirale der Repression, Kontrolle und Überwachung gedreht. Damit löst man aber keine Probleme, sondern schafft eher welche.“

Die Aufstockung des kommunalen Aufsichtsorgan wird der Stadt zusätzliches Geld kosten – circa 300.000 Euro(!) – in Zeiten einer städtischen Finanzkrise mehr als fragwürdig. Und die Scharfmacher und Verunsicherer verlangen ununterbrochen mehr Befugnisse und Ausrüstung für die Stadtwache, die einem solche Organ nicht zusteht und eine gefährliche Entwicklung darstellt. So ist Rechtsaußen-„Sicherheits“-Stadtrat Wimmer (FPÖ) bereits mit der Ankündigung vorgeprescht, die Stadtwache werde in Linz das Bettelverbot überwachen und weitreichende Befugnisse bekommen. Die ÖVP versucht in diesem Diskurs die FPÖ noch rechts zu überholen und stellt dementsprechende Anträge im Linzer Gemeinderat.

Was anfänglich unbedenklich erschien und klein anfing, soll zur städtischen Ersatzpolizei aufgebaut werden. Eine Entwicklung die von der SPÖ immer bestritten wurde. „Wir fordern von der SPÖ endlich eine eindeutige Positionierung. Im Grunde sind die SozialdemokratInnen in der Frage der so genannten ‚inneren Sicherheit‘ letztendlich immer umgefallen. Die Linzer SPÖ lässt sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben, statt endlich auf die Bremse zu steigen.“ meint Schmida abschließend.

Verfassungsklage gegen Oö. Bettelverbot

Nun haben sich die Grünen OÖ doch noch durchgerungen eine Verfassungsklage der Landes-SPÖ zur Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes (Bettelverbot) zu unterstützen. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ begrüßt diesen Entschluss. Hätte es im oö. Landtag keine Zustimmung für die Verfassungsklage gegeben, hätte die BürgerInneninitiative mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisation – wie angekündigt (Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!) – Beschwerde eingebracht.

Das sogenannte „Bettelverbotsgesetz“ in Oberösterreich sieht unter anderem auch vor, dass Gemeinden – wie bei der Parkraumbewirtschaftung (!) – Aufsichtsorgane bestellen können, welche dann dafür sorgen, dass die Gemeinden „bettelfrei“ bleiben. Das auf die Linzer Stadtwache diesbezüglich zugeschnittene Gesetz gibt den Aufsichtsorganen weitreichende Kompetenzen, wie etwa wegweisen, strafen oder festnehmen. Diese und andere äußerst problematische Bestimmungen des Gesetzes müssen nun vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Auch in anderen Bundesländern (Salzburg, Steiermark, Wien) sind ähnliche Landesgesetze beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

Wir hoffen, dass damit ein menschen- und verfassungsrechtlich bedenkliches Vorhaben juristisch zum Fall gebracht wird. Die Ausweitung der Befugnisse der Linzer Stadtwache könnte jedoch auch leicht durch eine politische Entscheidung im Linzer Gemeinderat verhindert werden: Wir fordern die Linzer SPÖ auf, einer Regelung zuzustimmen, die eine Überwachung des Bettelverbots durch die Stadtwache ausdrücklich untersagt.

Eine Kompetenzausweitung der Stadtwache durch das Bettelverbotsgesetz ist gefährlich und darf auf keinen Fall kommen!

Millionen für Kleingeist und Law&Order statt für ein soziales und weltoffenes Linz

BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ zur geplanten Aufstockung der Stadtwache
Mit Bestürzung haben wir davon erfahren, dass der Sicherheitsausschuss der Stadt Linz mit Stimmen der SP, VP und FP die Aufstockung der Stadtwache (Ordnungsdienst der Stadt Linz) beschlossen hat. Wenn Finanzausschuss und Gemeinderat noch zustimmen, patroullieren im Herbst somit 30 Stadtwache-Bedienstete auf den Straßen von Linz.

Wir sind bestürzt, weil:
1. Die Stadtwache in den ersten sieben Monaten ihres Bestehens den BürgerInnen dieser Stadt keinen wirklichen Nutzen sondern nur Kosten gebracht hat.

2. Bereits bis dato Vorfälle bekannt sind, bei denen MitarbeiterInnen der Stadtwache ihre Kompetenzen überschritten haben oder sich ungebührlich gegen PassantInnen verhalten haben.

3. Eine rechte „Law&Order“-Politik, welche die Menschen in dieser Stadt verunsichert, spaltet und zum Teil vertreibt, nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch ausgeweitet wird.

4. Die Linzer SP zum wiederholten Mal aus machtpolitischem Kalkül dieser Politik zustimmt, statt endlich ein klares Zeichen gegen die Verhetzung und Verunsicherung der rechten Stadtparteien zu setzen.

5. Womöglich mit der Aufstockung auch eine Kompetenzausweitung kommt und 30 unqualifizierte Stadtwache-Bedienstete BettlerInnen wegweisen, strafen und festnehmen dürfen.

Mit der Aufstockung wird die Stadtwache den BürgerInnen annähernd 1,3 Millionen Euro im Jahr kosten. Während in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr, etc. aufgrund der angespannten Finanzsituation Kostenbremsen eingezogen werden und zunehmend gespart werden muss, leistet sich die Stadt Linz großzügig ein politisch bedenkliches und einseitiges Projekt.

Wie kann die Stadt, die in einer veritablen Schuldenkrise steckt, weitere Millionen in die sinnlose Stadtwache stecken? Jeder Euro in die Stadtwache ist ein Euro zuviel! Wir fordern daher die zuständigen Mitglieder des Finanzausschusses auf, schon allein aufgrund der angespannten Finanzen der Stadt, gegen die Aufstockung zu stimmen.

Stadtwache betreibt Kampf gegen die Armen!

Wenige Tage nachdem das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ zu Ende gegangen ist, zeigt die oberösterreichische Landespolitik, was sie unter Armutsbekämpfung versteht: die Vertreibung der Armen aus dem Stadtbild.

Mit einem Bettelverbot, wie es vom oberösterreichischen Landtag beschlossen werden soll, wird die Bekämpfung und Säuberung von Armen aus dem öffentlichen Raum zum Gesetz gemacht. Ein solches Gesetz stellt eine Menschenrechtsverletzung nach Artikel 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Sollte es daher in Kraft treten, überlegen wir den Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Daneben lehnen wir strikt eine Kompetenzausweitung und Kontrolle des „Bettelverbots“ durch die Linzer Stadtwache ab. Die Stadtwache ist nicht nur eine Geldverschwendung, sie wird immer mehr zur Bedrohung für Menschen, deren einziges „Verbrechen“ es ist, in Armut zu leben. Armut nicht sehen zu wollen kann rechtlich jedoch nicht geschützt sein!

Bereits vor Einführung dieser Truppe warnte die BürgerInneninitiative vor der jetzt eintretenden Entwicklung. Die Law&Order-Fraktion um FPÖ, ÖVP und auch SPÖ gibt sich nicht mit den einmal beschlossenen rechtlichen Möglichkeiten und personellen Ressourcen zufrieden, sondern arbeitet an ihrer schleichenden Ausweitung. „Sicherheit“ im Verständnis der herrschenden Politik besteht im Schutz der „ordentlichen Bürger“ vor der Belästigung durch gesellschaftliche Realitäten. Die Stadtwache kann keine Probleme lösen, sie kann sie nur verdrängen und verschärfen.

Daher: Wir fordern einmal mehr die sofortige Auflösung der Stadtwache!

Vorfall mit der Linzer Stadtwache

Dem Spuk ein Ende machen!

BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht sich durch Vorfall in ihrer Ablehnung bestätigt

In der oberösterreichischen Regionalzeitung Tips ist nun von einem gröberen Vorfall mit der Linzer Stadtwache berichtet worden. Eine Augenzeugin hat mitbekommen, wie Stadtwache-MitarbeiterInnen in einer Straßenbahn mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegen angebliche Bettler vorgegangen sind. Danach wollten sie gemeinsam mit einem städtischen Erhebungsdienstbeamten die Bettler unrechtmäßig festhalten und zum Rathaus mitnehmen. „Dieser Übergriff war nur eine Frage der Zeit. Solche Wachkörper sind dazu prädestiniert irgendwann ungebührende Handlungen zu setzen.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative dazu. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass solche Organe zu Diskriminierung und Schikane führen und dem Miteinander der Menschen in dieser Stadt mehr als abträglich sind.“

Die BürgerInneninitiative hat deshalb schon im September zum Start der Stadtwache eine Meldestelle eingerichtet, um Vorfälle zu dokumentieren und die negativen Auswirkungen durch eine ständige Beobachtung so gering wie möglich zu halten. Auch der BürgerInneninitiative sind schon einige kleinere Vorfälle bekannt. „Jetzt ist aber das eingetreten, vor dem wir immer gewarnt haben: Städtische Mitarbeiter beschimpfen und greifen Menschen in ihrer Arbeitsausübung an und überschreiten ihre Kompetenzen.“

Für die BürgerInneninitiative sollte spätestens jetzt eine Zustimmung seitens der Stadt-SPÖ zu einer Aufstockung und Kompetenzausweitung der Stadtwache vom Tisch sein. Die BürgerInneninitiative fordert vielmehr von der SPÖ endlich dem Spleen eines FP-Stadtrats ein Ende zu machen. „Wir lassen uns von rechtsradikalen PolitikerInnen nicht vorschreiben wie Sauberkeit und Ordnung in einer Stadt auszusehen hat. Die Sauberkeit die die meinen, bedeutet in Wirklichkeit Säuberung und Verdrängung von Menschen bzw. Menschengruppen“ stellt Schmida abschließend fest.