Archives

Posts Tagged ‘Ergebnis’

Die Möglichkeit gegen die geplante „Stadtwache“ zu unterschreiben geht mit Donnerstag, 6. Mai zu Ende. Es ist nach dem derzeitigen Informationsstand davon auszugehen, dass die weiteren 3000 Unterschriften, welche notwendig sind um eine Behandlung im Gemeinderat zu erwirken, nicht erreicht wurden. Das offizielle endgültige Ergebnis ist erst nach dem Ermittlungsverfahren der Stadtwahlbehörde Anfang nächster Woche zu erwarten. Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist, dass nach unserer Ansicht weiterhin mit Widerstand gegen die Einführung einer „Stadtwache“ zu rechnen ist. Das haben tausende LinzerInnen eindrucksvoll unter Beweis gestellt!

Unterschrift war nicht umsonst

Insgesamt haben mehr als dreitausend LinzerInnen ein klares Zeichen gesetzt und aktiv das Recht auf Mitbestimmung an der zukünftigen Entwicklung der Stadt – v.a. wenn sie eine bedenkliche ist – wahrgenommen. Diese Rechte, als Elemente der direkten Demokratie, sind in Linz nur sehr gering ausgebaut. Die einzige Möglichkeit, bei der Linzer BürgerInnen eine, wenn auch minimale, Mitsprachemöglichkeit haben ist die BürgerInneninitiative, abgesehen von Wahlen. Das komplizierte Einleitungsverfahren, das umständliche Eintragungsverfahren, wie auch die erforderlichen Unterschriftenzahlen, stellen hier aber eindeutig Hindernisse dar. Die Stadtpolitik hat durch den voreiligen „Ordnungsdienst“-Gemeinderatsbeschluss noch während der Eintragungszeit zudem bewiesen, wie ernst sie es mit der direkten Demokratie meint. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Initiative nicht die notwendigen weiteren 3000 UnterzeichnerInnen gefunden hat.

Kritik bleibt aufrecht

Die BürgerInneninitiative war trotzdem erfolgreich, weil sie Kritik an einem Vorhaben der Stadtpolitik geübt hat, welches sonst über weite Strecken kritiklos geblieben wäre. Mit Flugzettel, A0-Plakatständer auf den Straßen und Plätzen, A2-Innenraumplakate, mehrere Kundgebungen, die Berichterstattung in den Medien, vielen Gesprächen und Aktivitäten vor den Sammelstellen, usw. wurde politische Bildung im besten Sinn betrieben und die in dieser Stadt lebenden Menschen über Entscheidungen der Stadtpolitik informiert. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.

Widerstand wird weitergehen, BürgerInneninitiative war erst der Anfang

Die Beteiligung vieler Menschen aus den unterschiedlichsten kulturellen und politischen Zusammenhängen der Stadt an der BürgerInneninitiative hat Mut gegeben und hat gezeigt, dass viele in Linz lebende Menschen bereit sind, aktiv zu werden. Die gesammelten Erfahrungen, gebildeten Netzwerke und aufgebauten Strukturen werden in nachfolgende Aktivitäten einfließen. Der Widerstand gegen die „Stadtwache“ hat erst begonnen! Wir werden sowohl den Gründungsvorgang, wie auch die anschließende Arbeit weiterhin kritisch begleiten und beobachten. Es sind einige Projekte bereits in Vorbereitung! Die BürgerInnenInitiative war der erste Versuch mit der BürgerInnenbeteiligung und Mitbestimmung ernst zu machen. Weitere Aktivitäten und Initiativen im Sinne einer partizipativen Demokratie werden folgen! Wir wollen eine offene, soziale und demokratische Stadt! Die „Stadtwache“ ist das genaue Gegenteil!

Die BürgerInneninitiative dankt allen die unterschrieben haben, ebenso Dank an das Engagement des Personenkomitees (über 50 Menschen) und an die AktivistInnen!

Mai 6th, 2010 | Filed under Allgemein

Für alle Interessierten, anbei ein Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 03.12.2009, betreffend der Debatte und den Beschluß zur Stadtwache:

Unterstützungserklärung

Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll 03.12.2009

Der Antragstext:

Der  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss wird  beauftragt,  ein  Konzept  für  die  Errichtung  der  Stadtwache  mit  klaren  Kompetenzen  und  Aufgaben  auszuarbeiten.  Als Rahmenbedingungen  werden  festgelegt, dass

a) für den Dienstbeginn mit spätestens 1. September 2010 neues Personal im Ausmaß von zumindest  18  Vollzeitäquivalenten  vorzusehen ist,
b)  eine  Aufstockung  des  Personals  auf  zumindest 30 Vollzeitäquivalente  für das Jahr 2011 eingeplant wird,
c) die Form der Beschäftigung – direkt beim Magistrat,  im  Rahmen  eines  neu  zu  errichtenden  Sicherheitsunternehmens  der Stadt Linz oder über den Weg eines privaten Sicherheitsunternehmens  –  noch  bestimmt wird.

Worbeiträge stammen von:

Das Ergebnis:

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion  Die  Grünen  (7)  und  Gemeinderätin Mag.a Grünn,  KPÖ,  mit  Stimmenmehrheit dem  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss zugewiesen.

Feb 25th, 2010 | Filed under Allgemein