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Presseaussendungen der KPÖ und Die Grünen Linz zum Versuch Zivilkontrollen durch die Linzer Stadtwache ohne demokratische Mehrheiten durchzusetzen.

KPÖ:

Entschieden abgelehnt werden von der Linzer KPÖ die Bestrebungen von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer nach Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn appelliert an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Weisung seines Vorgängers Franz Dobusch, solche Zivilkontrollen nicht zuzulassen, aufrechtzuerhalten und nicht dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachzugeben.

In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das auch mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen, sie will durch den Einsatz der Stadtwache im Zivil die Bespitzelung unerwünschter Personen sogar noch weiter verschärfen: „Was die FPÖ als Sicherheit verkauft läuft in Wirklichkeit auf immer schärfere Überwachung hinaus und erzeugt im Endeffekt das Gegenteil, nämlich verstärkte Verunsicherung“, so Gemeinderätin Grünn.

Nachdem es im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit für Wimmers Wunsch gab drückte dieser im Aufsichtsrat der Stadtwache-Gesellschaft OSL einen Beschluss durch. Nun liegt es allerdings am Bürgermeister, ob er eine diesbezügliche Weisung gibt oder die Entscheidung seines Vorgängers aufrechterhält. Die KPÖ bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre grundsätzliche Ablehnung der seit 2010 existierenden Stadtwache, für welche laut Voranschlag 2017 heuer satte 1,36 Millionen Euro Steuergeld verschwendet werden und fordert die Auflösung dieser Truppe.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht durch dubiose Einrichtungen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt“ so Grünn. Die KPÖ ist daher der Meinung, dass die Kosten für die Stadtwache von mehr als einer Million Euro in anderen Bereichen der Linzer Stadtpolitik weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt werden kann.

Die Grünen:

Obwohl es politisch keine Mehrheit gibt, will der für Sicherheit zuständige FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer Zivilkontrollen der Stadtwache gegen BettlerInnen durchsetzen. Dabei scheut der Linzer FPÖ-Chef auch vor fragwürdigen Tricks nicht zurück und versucht demokratisch gewählte Gremien auszuhebeln.

Konkret will Wimmer mit Hilfe des Aufsichtsrates die Kontrollen der Stadtwache ohne Dienstkleidung ermöglichen. Bei der Gemeinderatssitzung im Jänner war mehrheitlich beschlossen worden, dass der Vorschlag der Freiheitlichen im Sicherheitsausschuss weiter geprüft wird. Das ist geschehen, die Abstimmung, ob die Stadtwache künftig in Zivil BettlerInnen kontrolliert, endete mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen. Somit gibt es keine politische Mehrheit. Die saubere weitere Vorgehensweise wäre, dass der Antrag zur Enderledigung noch einmal in den Gemeinderat kommt. Stattdessen hat Wimmer den zuständigen Aufsichtsrat befasst.

Dort gab es Medienberichten zufolge dank der EigentümervertreterInnen einen Beschluss. Dieser lautet, dass die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes mit dem Bürgermeister redet, wie Überprüfungen der Stadtwache ohne Uniform umgesetzt werden können. Da es Wimmer auf dem formal korrekten Weg nicht gelingt, eine Mehrheit für seinen Vorschlag zu finden, versucht der Vizebürgermeister nun seinen Wunsch durch die Hintertür durchzusetzen und dabei demokratisch gewählte Gremien auszuhebeln. Sogar der Bürgermeister bestätigt, dass der Linzer FPÖ-Chef mit seiner Vorgangsweise in einer rechtlichen Grauzone unterwegs ist. Generell ist die freiheitliche Forderung absurd, da die Zahl der BettlerInnen in Linz rückläufig ist.

Nun liegt es also an Stadtchef Klaus Luger, ob der Ordnungsdienst künftig in Zivil unterwegs sein darf. Ich erwarte mir, dass der Bürgermeister bei seiner medial angekündigten Haltung bleibt, gegen eine neuerliche Kompetenzerweiterung der Stadtwache zu sein und nicht erneut in Richtung FPÖ umfällt.

Mai 25th, 2017 | Filed under Allgemein

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ruft auf zur symbolischen Protest- und Infoaktion am Donnerstag, 15.9. ab 13:00 Uhr bis ca. 13:45 Uhr vor dem alten Rathaus, Linz.

Am 15.9. wird im Linzer Gemeinderat über einen Antrag von Grüne und KPÖ abgestimmt, der die Abschaffung der Stadtwache vorsieht. Die BürgerInneninitiative hat diesen Antrag initiert. Die Wortmeldungen der Stadtwache-Betreiber- und BefürworterInnen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben uns in unserer Kritik nur bestätigt: Entweder die Stadtwache wird zur Bürgerservice-Einrichtung verharmlost oder es werden gleich weitere, zusätzliche „Law and Order“-Aufgaben für die Stadtwache gefordert. So oder so, die Stadtwache kostet zu viel Geld und ist das gefährliche Produkt rechter Sicherheits- und Ordnungsfantasien.

Am 15.9. wollen wir vor der Gemeinderatssitzung daher noch einmal auf unser Anliegen aufmerksam machen und die GemeinderätInnen (vor allem die der SP) von einer Ja-Stimme überzeugen. Bitte die Aktion mit einer Teilnahme unterstützen.

Antrag „O“: „Auflösung Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“
O – JA!

http://www.facebook.com/event.php?eid=192804297455133

Sep 14th, 2011 | Filed under Allgemein

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ auf Betreiben der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Im September vorigen Jahres haben 18 MitarbeiterInnen der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ ihren Dienst auf der Straße begonnen. Sie sollten für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Linz sorgen und das subjektive Sicherheitsgefühl heben.

Für die Antrag stellenden Parteien war von Beginn an nicht nachvollziehbar, warum eine so sichere Stadt wie Linz einen Ordnungsdienst (vulgo Stadtwache) benötigt.

So stellt die „Kriminologische Sicherheitsanalyse Linz 2007“ des Zentrums für Rechtspsychologie und Kriminologie der Uni Linz fest: „Im Städtevergleich verfügt Linz über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht“

Auch die damalige Innenministerin Maria Fekter (VP) bescheinigte Linz, die sicherste Landeshauptstadt Österreichs zu sein.

Wir sehen uns ein Jahr nach Einführung des Ordnungsdienstes in unserer Kritik bestätigt: Die Stadt Linz braucht nicht ein Kontrollorgan wie den Ordnungsdienst. Auftauchenden Unsicherheiten und Konflikten ist durch kreative Konflikt- und Stadtteilarbeit zu begegnen.

Antrag gem. §12 Abs.1 StL. 1992:

Der Gemeinderat beschließe daher:
„1. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird – so rasch wie möglich – aufgelöst.
2. Für die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ein Sozialplan erstellt.
3. Die frei werdenden Mittel werden zur Verstärkung von Streetwork und Stadtteilarbeit verwendet.“

Sep 14th, 2011 | Filed under Allgemein

Trotz heutiger Gemeinderatssitzung ist Unterschreiben als Zeichen gegen die geplante Einführung der Stadtwache weiterhin möglich und notwendig.

„Es hat sich mit dem heutigen Beschluss nichts zum Besseren gewendet“, lautet der Konsens innerhalb der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache. Ein anderer Name ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung und Logik, genauso wie der beschlossene organisatorische Rahmen und die Aufgabenbeschreibung kein Grund zur Beruhigung darstellt.

Die BürgerInneninitiative hält fest, dass die Aufgabengebiete mit Schwerpunkt Hundehaltung, Verunreinigung, Einhaltung des Jugendschutz usw. erstens nur der Einstieg in eine mögliche Spirale der Ausweitung von Kompetenzen darstellt und zweitens ein Subtext zu diesen eher harmlos wirkenden Aufgabenbereichen besteht. Dieser ist nämlich schon allein durch Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer bzw. der FPÖ als eine der Hauptbefürworterin und -betreiberin der Stadtwache gegeben. Da ein solches Organ (noch) keine polizeiliche Aufgaben übernehmen darf, kommt es in erster Linie im präventiven Sinne zum Einsatz. Damit ist aber Tür und Tor für Willkür und der Umsetzung des Schicklichkeitempfindens der jeweiligen Regierenden bzw. Befehlenden geöffnet. Vor allem Personengruppen die nicht in das Bild einer sauberen und ordentlichen Stadt passen, haben in Zukunft ohne rechtlichen Hintergrund mit Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Schikane zu rechnen. Das Geld für die Stadtwache wäre daher viel besser in zivilgesellschaftliche, pädagogische bzw. soziale Projekte und Bemühungen angelegt, meint die BürgerInneninitaitive.

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ruft daher nochmals alle LinzerInnen auf, bis zum 6. Mai zu den Bürgerservicestellen der Stadt zu gehen und gegen die geplante Einführung zu unterschreiben.

Apr 22nd, 2010 | Filed under Allgemein

Erst vor acht Tagen begann die BürgerInneninitiative gegen die Linzer Stadtwache Unterschriften zu sammeln, und hat nun schon die erste Hälfte der 800 benötigten Unterschriften beisammen. Das Ziel ist es nun, bis zum 19.03.10 die restlichen Unterschriften zu bekommen, um die amtliche Auflage der Unterstützungserklärung auf den Gemeindeämtern zu erreichen.Wenn es dann gelingt, auf insgesamt 3000 Unterschriften zu kommen, muss der Gemeinderat über eine Rücknahme des Entschließungsantrag diskutieren. Die vielen positiven Rückmeldungen und die hohe Zahl der bereits gesammelten Unterschriften geben uns Recht: Linz braucht keine Stadtwache!

Wer die Initiative gegen die Stadtwache unterstützen möchte, hat mehrere Möglichkeiten:  Er /Sie kann die Unterschriftenliste hier herunterladen, ausdrucken, selbst unterschreiben und weitere Unterschriften sammeln. Anschließend die Listen bitte senden an:

Personenkomitee gegen die Stadtwache
Postfach 520
A-4021 Linz.

Alternativ können die Listen auch in den Büros der Stadtwerkstatt und der KAPU oder im Cafe Strom abgegeben werden.

Mrz 10th, 2010 | Filed under Allgemein