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Posts Tagged ‘Gerlinde Grünn’

Aus gegebenem politischen Anlass hier eine Presseaussendung der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn:

Als Verschärfung des öffentlichen Klimas kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die mit Inkrafttreten des Bettelverbotes am 5. Juli 2011 erfolgende Kompetenzausweitung für die Linzer Stadtwache.

Damit dürfen Stadtwachen künftig auch nicht nur Identitäten überprüfen, sondern auch Wegweisungen veranlassen, Organstrafen verhängen und Verfallsgegenstände in Beschlag nehmen und agieren damit als Hilfspolizei, ohne eine polizeiadäquate entsprechende Ausbildung absolviert zu haben. Die KPÖ bezweifelt, wie zwischen „aggressiven“ und „normalen“ Betteln unterschieden werden kann.

Laut dem mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossenen Polizeistrafgesetz können „Mitglieder eines in der Gemeinde eingerichteten Gemeindewachkörpers“ mit der Kontrolle des Bettelverbotes betraut werden. ÖVP und FPÖ als Einpeitscher der Stadtwache interpretieren dies im Zuge ihres Law-and-Order-Kurses als Muss-Bestimmung, während SPÖ und Grüne dies als Kann-Bestimmung auslegen.

Mit der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes wurden Möglichkeiten für ein härteres Durchgreifen gegen angeblich „organisiertes und aggressives Betteln“ geschaffen werden. Die KPÖ hatte das Bettelverbot als politisches Armutszeugnis bezeichnet: „Es zeigt die soziale Kälte des realen Kapitalismus, wenn wirtschaftlichen und politischen Strizzis unbehelligt bleiben, während man die schwächsten der Gesellschaft drangsaliert und gegen sie die öffentliche Meinung mobilisiert. Niemand bettelt freiwillig, vielmehr ist Betteln der letzte Ausweg für die VerliererInnen des kapitalistischen Systems“, meint Grünn.

Das grundsätzliche Problem ist allerdings der Umfaller der SPÖ, die sich vor der Gemeinderatswahl 2009 gegen eine Stadtwache ausgesprochen hatte, nach der Wahl aber der von FP und VP betriebenen beschönigend Ordnungsdienst genannten Einrichtung zugestimmt hatte: „Gäbe es keine Stadtwache, könnte diese auch nicht gegen BettlerInnen eingesetzt werden, daher tritt die KPÖ nach wie vor für die Auflösung der geldverschlingenden Stadtwache auf“, so Grünn abschließend.

Jun 22nd, 2011 | Filed under Allgemein

Fotos: Sabina Köfler

Am 29. April fand erneut eine Kundgebung am Linzer Taubenmarkt gegen die geplante Einführung einer Stadtwache bzw. einen Ordnunsdienst in Linz statt. Diesmal in Kooperation mit Radio FRO 105.0 MHz.

Zwischen 16 und 17 Uhr bat die Initiative Doris Mitterbacher („Mieze Medusa“) auf die Bühne, um mit Spoken Word Performances auf die Problematik der Einführung einer Stattwache lautstark aufmerksam zu machen. Michael Schmida, Sprecher der Initiative rief nochmals zum Unterschreiben auf und unterhielt sich am Infostand mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Außerdem im Live-Gespräch auf der Bühne und on air: Markus Pühringer (Die Grünen), der im Sicherheitsausschuss der Stadt Linz sitzt.

Podcast Teil 1 (BürgerInneninitiative) nachhören

FRO kürt Super-StadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen

FRO kürt Super-StadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen

Ab 17 Uhr ging am Linzer Taubenmarkt das SuperstadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen-Casting live über die Bühne. Zum Einsatz kam dabei die neue Außenarchitektur „FROntal“.

In der Jury: Peter Becker (Vorstand des Instituts für neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Uni Linz), Gerlinde Grünn (Gemeinderätin der KPÖ) und „Maria Segurança“, unsere „Sicherheits- und Ordnungsexpertin“ von MAIZ. Genießen Sie die Show.

Technik & Brandschutz: „Schnuffi“ (Peter Müller)
Moderation: Rosi Kröll
Regie: Michael Gams

Fotogalerie (Sabina Köfler)

Podcast Teil 2 (Casting-Show) nachhören

Mai 5th, 2010 | Filed under Radio FRO