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Kommunale Stadtwachen kosten Millionen

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In der Tageszeitung „Der Standard“ erschien ein Artikel über die kommunalen Hilfssheriffs und damit verbundenen Kosten. Aktueller Anlass ist eine Debatte im Salzburger Gemeinderatswahlkampf über die Einführung einer Stadtwache.

Unsere Bemühungen und Aktivitäten gegen die Stadtwache in Linz werden auch im Artikel gewürdigt: (Anm.: Die Stadtwache trat 2010 von Beginn an in Uniform auf, erst nach mehreren Anläufen wurden Zivilpatrouillen im Jahr 2017 erlaubt)

„In Linz wiederum war und ist der Ordnungsdienst eines der umstrittensten kommunalpolitischen Projekte überhaupt. Die heute in auffälligem Rot gekleideten Wachkörper traten im September 2010, damals noch in Zivil, ihren Dienst an. Parallel dazu entbrannte ein Streit um die Kompetenzen der Kommunaltruppe. Schwarz-blaue Rufe nach einem Pfefferspray wurden nie erhört. In der Bevölkerung kämpfte die Rathaus-Einheit lange mit Imageproblemen: „Hundstrümmerl-Taskforce“ ist nur einer von vielen Kosenamen. In Linz gibt es sogar eine eigene Plattform auf Facebook, die die Tätigkeit der Wache kritisch begleitet. Jüngste umstrittene Kompetenzerweiterung ist die Ausweiskontrolle – etwa bei Hundebesitzern oder Personen, die gegen das Alkoholverbot verstoßen.“

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Bericht aus der 4. Sitzung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses vom 22.03.2010

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Wir haben von Markus Pühringer, Ausschussmitglied der Grünen, einen Bericht über die gestrige Sitzung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses erhalten. In dieser Sitzung wurde beschlossen:

1. Organisationsform:
Die „Stadtwache“ wird in Form eines ausgegliederten Unternehmens (vermutlich eine GmbH) in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz organisiert. Das heißt, es wird für die „Stadtwache“ dann einen eigenen Aufsichtsrat, eineN AufsichtratsvorsitzendeN und eineN GeschäftsführerIn geben müssen. Dies wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, gegen die Stimmen der ÖVP, welche eine Magistratslösung wollte. Auch die Grünen stimmten dagegen, sie sind grundsätzlich gegen die Stadtwache.

2. Name
Die „Stadtwache“ wird dann „Ordnungsdienst (der) Stadt Linz (GmbH)“ heißen. In der Abstimmung über den Namen war die Mehrheit von SPÖ, FPÖ und der Grünen dafür, die ÖVP dagegen. Begründet wurde der Name „Ordnungsdienst“ mit der Tatsache, dass dieser Name besser dem geplanten Aufgabenprofil der neuen Truppe entspricht und damit auch klarer wird, dass es sich dabei um keinen eigenen „Wachkörper“ handelt, der nach der Bundesverfassung in einer Stadt wie Linz verboten wäre.
Die Grünen waren für die Namensänderung, weil es eine reine Abstimmung über den Namen war und der Name „Ordnungsdienst“ weniger problematisch erscheint als der (polizeilich konnotierte) Name „Stadtwache“. Die ÖVP wollte den Namen „Stadtwache“ beibehalten.

3. Weiterer Zeitplan
Diese Beschlüsse bedeuten für den weiteren Zeitplan, dass am 22. April im Linzer Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss für den Ordnungsdienst gefällt werden soll (mit Aufgabenprofil, Kompetenzklärung, Organisationsform und finanzieller Bedeckung). Die ersten OrdnungsdienerInnen der Stadt sollen dann schon ab 1. September auf der Straße ihren Dienst beginnen, deren Ausbildung wird davor stattfinden.

4. Kosten
Der Ordnungsdienst wird in der ersten Phase mit 18 Vollzeitäquivalenten 931.000 € kosten. Nach der Aufstockung ab 01.01.2011 werden die Kosten 1,552 Millionen € betragen. 18 Vollzeitäquivalente bedeuten, dass durchschnittlich zu einem Zeitpunkt zwischen 8:30 und 24:00 uhr 4,55 personen ihren Dienst verrichten werden.