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Für alle Interessierten, anbei ein Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 03.12.2009, betreffend der Debatte und den Beschluß zur Stadtwache:

Unterstützungserklärung

Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll 03.12.2009

Der Antragstext:

Der  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss wird  beauftragt,  ein  Konzept  für  die  Errichtung  der  Stadtwache  mit  klaren  Kompetenzen  und  Aufgaben  auszuarbeiten.  Als Rahmenbedingungen  werden  festgelegt, dass

a) für den Dienstbeginn mit spätestens 1. September 2010 neues Personal im Ausmaß von zumindest  18  Vollzeitäquivalenten  vorzusehen ist,
b)  eine  Aufstockung  des  Personals  auf  zumindest 30 Vollzeitäquivalente  für das Jahr 2011 eingeplant wird,
c) die Form der Beschäftigung – direkt beim Magistrat,  im  Rahmen  eines  neu  zu  errichtenden  Sicherheitsunternehmens  der Stadt Linz oder über den Weg eines privaten Sicherheitsunternehmens  –  noch  bestimmt wird.

Worbeiträge stammen von:

Das Ergebnis:

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion  Die  Grünen  (7)  und  Gemeinderätin Mag.a Grünn,  KPÖ,  mit  Stimmenmehrheit dem  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss zugewiesen.

Feb 25th, 2010 | Filed under Allgemein