Archives

Posts Tagged ‘Vorfall’

Wir dokumentieren hier folgenden offenen Brief, entstanden aus einem Erlebnis mit der Stadtwache im Umgang mit einem Bettler auf der Landstraße. Es zeigt einmal mehr, wie dieses Organ von der Politik dazu benutzt wird, nicht erwünschte Personengruppen aus der Stadt zu verdrängen. Ob dies mit oder ohne gesetzlicher Grundlage geschieht, ist der Politik anscheinend egal. Die Grenzen sind jedenfalls – so die erlebte Praxis – eher schwimmend. Teilweise werden Gesetze geschaffen, um auf rechtlicher Basis zu agieren (zwei Novellen des oö. Polizeistrafgesetzes, div. Beschlüsse im Gemeinderat, siehe Chronologie), teilweise wird aber auch über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus agiert. Auf alle Fälle sind „Sittenwächter“-Organe, wie die Stadtwache, einer liberalen, toleranten und offenen Gesellschaft unwürdig und wohl eher Ausdruck sozialer Verrohung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vergangenen Samstag habe ich erlebt wie Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes einen vor der Ursulinenkirche sitzenden Bettler ganz selbstverständlich aufforderten, seinen Reisepass vorzuweisen („Hallo, Passport!“). Einer zückte auch gleich Notizbuch und Stift – augenscheinlich, um die Daten aufzunehmen.

Dazu wäre festzuhalten, dass sich dieser Mann absolut nicht aggressiv oder sonst wie auffällig verhielt. Selbst ein Exekutivbeamter muss meines Wissens immer abwägen, ob die engen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung [1] gegeben sind. Wie kann es sein, dass der Ordnungsdienst in Linz anscheinend mehr Freiheiten genießt als unsere „echte“ Polizei?

Bislang nahm ich irrtümlich an, der Ordnungsdienst habe – abgesehen von Parkraumüberwachung vielleicht – keine Kompetenzen, die über jene eines gewöhnlichen Staatsbürgers hinausgingen. So wurde mir das als Linzer zumindest ursprünglich mal verkauft.

Wenn ich jetzt Leute frage, dann kennt sich keiner mehr aus: Stadtrat Wimmer behauptet auf meine Twitteranfrage, so eine Passkontrolle sei rechtens [2]; andere sagen, das gelte ausschließlich für illegale und aufdringliche Bettelei; andere wieder: es gelte neuerdings für jeden Bettler; dann heißt’s wieder, das sei zwar im neuen Oö. Polizeigesetz vorgesehen, dieses gelte aber erst ab Verlautbarung frühestens im Oktober. Und dann gibt’s noch die Ansicht, dass, egal was Linz beschließe, Passkontrollen immer ausschließlich der Exekutive vorbehalten seien…

Sehen Sie mein Problem?

Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes treten in einer Form auf, die jeden Beobachter verunsichert, welche Exekutivbefugnisse sie nun – auch gegenüber Nicht-Bettlern – haben, oder nicht. Und auf den Seiten der Stadt Linz gibt es dann zum Ordnungsdienst nur allgemeine Informationen [3], aber keinerlei konkrete Auflistung und Abgrenzung der Rechte und Pflichten. Als Bürger fühle ich mich hier völlig im unklaren gelassen.

Es geht da auch längst nicht mehr um die Bettler-Thematik. Ich finde es als Staatsbürger schlicht unerträglich, wenn in Linz fragwürdig geschulte Mitarbeiter einer GmbH (!) auf der Landstraße patrouillieren und hier öffentlich Reisepasskontrollen vornehmen dürfen.

Ich frage mich, was hat die Stadt Linz hier gestartet und wohin soll das führen? Ich hoffe, Sie wissen es besser als ich.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Kirchmeyr

________________________
[1] Identitätsfeststellung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40154241/NOR40154241.html

[2] Stellungnahme Stadtrat Wimmer: https://twitter.com/dewi_linz/status/511172655538765824

[3] Ordnungsdienst-Homepage: https://www.linz.at/politik_verwaltung/54799.asp

Sep 17th, 2014 | Filed under Allgemein

Nachtrag zum Bettelverbot und der Bestätigung durch den VfGH: Die Zeitung der KUPF OÖ berichtet in der Rubrik „Gnackwatschn“ über einen skandalösen Zwischenfall in Linz:

Am 10. Juli wurden zwei rumänische Jugendliche am Linzer Schillerplatz von der Stadtwache angehalten. Der eine, Mihai, 14 Jahre alt und der andere, Bobi, gerade einmal 18. Ihr Vergehen: Sie haben gebettelt. Nicht aggressiv, sondern ruhig und höflich. Da Mihai aber minderjährig ist, wurde dem 18-jähigen Bobi vorgeworfen, beim Betteln „eine unmündige Person mitgeführt“ zu haben. Etwas, das nach der Bettelverordnung des Landes Oberösterreich (angeblich) verboten ist.
Die „Organe des Ordnungsdienstes“ nahmen den beiden Jugendlichen ihre Barschaft ab und tätigten einen Anruf bei der Bundespolizeidirektion. Diese verfasste nach den Angaben der Stadtwächter (ohne eigene Prüfung) eine Strafverfügung und schickte einen Beamten damit los, um sie dem straffällig gewordenen 18-jährigen auszuhändigen. 100 Euro oder 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Dass Bobi kein Wort Deutsch spricht und gar nicht weiß wie ihm geschieht, stört nicht.
Der ganze Ablauf dauerte nicht länger als 40 Minuten. Sehr effizient, nur wurde übersehen, dass es eine völlige Fehlentscheidung war. Im Oberösterreichischen Polizeistrafgesetz heißt es nämlich: „Wer in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen oder unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen, um Geld oder geldwerte Sachen an einem öffentlichen Ort bettelt (…) begeht eine Verwaltungsübertretung.“ (§1a. Abs.1).
Es ist also nur „aggressives“ Betteln verboten. Das Recht auf Betteln ist durch die europäische Menschenrechtskonvention geschützt (Artikel 8). Dies stellte auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Entscheid vom 30. 6. 2012 klar.
Konkret wurde Bobi ein Verstoß gegen § 1a Abs.3 vorgeworfen: „Wer eine unmündige minderjährige Person beim Betteln im Sinn des Abs. 1, in welcher Form auch immer, mitführt, begeht eine Verwaltungsübertretung.“
Ergo: Das Mitführen „unmündiger, minderjähriger Personen“ ist nur dann verboten, wenn so gebettelt wird wie in Absatz 1 beschrieben – also mittels anfassen, beschimpfen usw.
Das hätte Bobi in einem Einspruch vorbringen können. Wenn er des Deutschen mächtig gewesen wäre und Zugang zu Rechtstexten gehabt hätte. Er wählte aber die für ihn einzig mögliche Variante, sich der Strafe zu entziehen – er tauchte unter.
Natürlich gehört dieses Bettelverbot zur Gänze weg, und natürlich gehören alle Verantwortlichen, von Stadtrat Wimmer bis Bürgermeister Dobusch, durch Sonne und Mond gewatscht. Aber bis es soweit ist, sollten die bestehenden Einspruchsmöglichkeiten genutzt werden. Dem Vernehmen nach schreiben die Leute von Radio FRO (Kirchengasse 4) für Betroffene gerne Einsprüche.

Sep 10th, 2012 | Filed under Allgemein

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat mit der Einführung der Stadtwache eine Meldestelle eingerichtet. Wir haben bereits über negative Zwischenfälle in der Vergangenheit berichtet. Hier nun auszugsweise zwei weitere Vorfälle die uns in letzter Zeit erreichten:

Wann 23. Juli 2011
Wo Nibelungen Brücke
Wer war beteiligt 2 Freunde und ich
Was ist geschehen Wir haben um ca. 1:30 die Nibelungen Brücke von der STWST Richtung Hauptplatz überquert. Dabei sind uns ein kleiner Mann und eine größere dickliche Frau vom Ordnungsdienst entgegenkommen. Wir haben uns gewundert, dass die „Ordnungshüter“ um diese Zeit noch unterwegs sind. Da die beiden bereits übelgelaunt waren und hämische Bemerkungen über die Entgegenkommenden aussprachen. Meinten wir in etwas lauterem Ton „Linz braucht keine Stadtwache.“ Worauf hin wir beschimpft wurden, unter anderem mit dem Wort „Bazillen“.

Eine weitere Meldung die uns erreichte fällt mehr unter die Rubrik „mangelnde Zivilcourage“. Die selbst auferlegte Aufgabe „Vermeidung strafbarer Handlungen durch Anwesenheit“ scheint die Stadtwache jedenfalls nicht zu erfüllen!

Wann 9. August 2011 – Taubenmarkt 14 Uhr
Wo Buslinie 27 Richtung Schiffswerft
Wer war beteiligt 2 Frauen und 2 Männer ca 20 Jahre alt
Was ist geschehen Wir sind am Taubenmarkt eingestiegen und setzten uns auf einen freien Platz wobei meine Freundin neben einen „primitiv-gefährlichen“ Burschen zu sitzen kam. Er hatte sein McDonalds Sackerl noch am Nebensitz stehen und er schrie sie an, sie soll sich nicht auf das Essen setzen – was natürlich nicht geschehen ist. Darauf hin hat er sie noch einen „blöden Trampel“ genannt und sie werde gleich eine abfangen, wenn sie noch mal so deppert schaut. Sein Freund meinte, dass sie eine „schiache Alte“ sei, was will „mann“ da erwarten. Der andere meinte noch es braucht sich keiner wundern wenn er in der nächsten Zeit einmal einen „Haberer“ oder eine so „depperte Alte“ niederschlagen werde.
Was wir zunächst nicht sahen, saßen zwei Personen der Linzer Stadtwache hinter uns. Müssen die nicht einschreiten wenn solche Vorfälle sind? Es haben alle Personen im Bus geschaut wie dieser Bursch zu schreien und schimpfen anfing. Ich sagte meiner Freundin sie solle bitte nichts erwidern, denn man weiß bei solchen Personen nicht wie sie reagieren. Ich hatte Angst.
Doch dann stieg die Stadwache in der Lüfteneggerstraße aus ohne irgendetwas gemacht zu haben. Also dieser Aufwand diese Leute einzuschulen und zu bezahlen ist ein Luxus
.

Sep 20th, 2011 | Filed under Allgemein

Der Meldestelle wurde ein Vorfall zugespielt, der eindrucksvoll die Folgen einer einseitigen Law-and-Order-Politik unter Beweis stellt. Schlecht ausgebildete, mit wenig Konfliktlösungskompetenz ausgestattete Uniformierte werden auf die Bevölkerung losgelassen und reagieren dementsprechend. Sichtlich gereizt und mit bestimmten Situationen überfordert ansonsten gelangweilt und unterfordert, produziert dieser Job solche „Auszucker“. Nur nebenbei erwähnt, es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Immer wieder gehen bei uns Meldungen über die teilweise rüden Umgangsformen der Stadtwache-BeamtInnen ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen über das verbal u. körperlich äußerst aggressive Verhalten von zwei Ordnungsdienst-Angestellten beschweren:

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag 19.06.2011 zwischen 23:20 u. 23:40. Meine Freundin, ich und mein 10jahre alter Hund (20 kg, Jagdhundmischling) stiegen bei der Haltestelle Hauptplatz in die Straßenbahn Richtung Auhof, um nach Hause zu fahren. Wir hatten natürlich sowohl für uns als auch für den Hund ein Ticket gelöst. Der Hund war an der Leine; weil die Straßenbahn nicht besonders voll war u. wir nur eine kurze Strecke fahren wollten, haben wir ihm den Beißkorb nicht angelegt. Um niemanden zu stören nahmen wir so Platz, dass der Hund zwischen uns war.
Von draußen, noch bevor sich die Türe der Straßenbahn schloss rief ein Herr, dass der Hund einen Beißkorb benötigen würde. Zwei junge Burschen, die vor uns saßen schien dies zu wundern u. meinten zu uns ironisch „genau, der Hund schaut ja besonders gefährlich aus“ u. grinsten. In diesem Moment kamen zwei Ordnungsdienstangestellte vom hinteren Bereich der Straßenbahn, sahen uns u. den Hund u. wollten aus der Straßenbahn aussteigen. Es war ihnen offensichtlich egal, dass unser Hund keinen Beißkorb hatte; ich vermute, weil er eben ohnehin angeleint war u. keinen bedrohlichen Eindruck macht. Ich sagte zu den Burschen vor uns zugegebener Maßen etwas provokant: „Wenn dann benötigen wohl eher die zwei von der Stadtwache einen Beißkorb“.
Leider sollte ich damit nicht so falsch liegen. Die zwei Ordnungsdienstangestellten (ein älterer, korpulenter Herr mit weißen Haaren u. eine ca. Mitte 50jährige schlanke Frau mit langen blonden Haaren) drehten sich sofort wütend und äußerst aggressiv um und meinten, dass sie sich so etwas sicher nicht gefallen lassen würden. Die Frau meinte, wegen der Leine wäre es ihnen egal gewesen, dass der Hund keinen Beißkorb hat, aber wenn ich so frech wäre, würden sie dies nicht durchgehen lassen. Der Herr griff nach meinem Hund u. wollte sich wohl die Hundemarke ansehen. Für einen Hund ist es natürlich eine bedrohliche Situation, wenn er von fremden Menschen am Halsband angefasst wird. Ich forderte daher den Herrn auf, meinen Hund nicht anzufassen u. stellte mich zwischen Hund u. Ordnungsdienst. Die zwei vom Ordnungsdienst waren sofort noch aufgebrachter u. versuchten, an meinen Hund heranzukommen. Dabei schubsten u. stießen sie mich und meine Freundin mehrmals. Um genau zu sein, der Mann u. die Frau versuchten mich, wegzudrängen u. der Mann schubste auch meine Freundin mehrmals. Ich forderte die zwei auf, mir ihre Dienstnummer zu geben, damit ich mich beschweren kann. Sie weigerten sich aber mit den Worten „unsere Nummer bekommst du sicher nicht“. Hier möchte ich anmerken, dass uns beide von Anfang an geduzt haben, obwohl wir sie baten, dies zu unterlassen. Nachdem wir die Dienstnummern nicht erhalten haben, wollte ich die beiden mit meinem Handy fotografieren. Der Herr meinte dazu „du bekommst sicher kein Foto von mir“ und schlug mehrmals gegen meine Hand u. mein Handy; ebenso die Frau. Trotz mehrmaliger Versuche gelange mir nur ein Foto von dem Mann. Weil die Situation immer ungemütlicher wurde, die beiden uns ständig bedrängten u. versuchten, zu verhindern, dass ich sie fotografiere, stiegen wir früher als geplant schon bei der Peuerbachstraße aus.
Die zwei vom Ordnungsdienst stiegen ebenfalls aus u. der Mann fuhr fort, mich zu schubsen u. zu stoßen, u. beleidigte mich dabei wiederholt („du Kasperl, du Gschüttelter“ etc). Meine Freundin und ich hatten den Eindruck, der Herr wollte einen Raufhandel provozieren. Ich ließ mich allerdings nicht provozieren, wendete mich ab u. wir wollten nach Hause gehen. Die zwei folgten uns u. so entscheiden wir uns ein wenig zu laufen. Nachdem die beiden uns ebenfalls nachliefen und die Situation schon so bedrohlich wirkte, rief ich mit meinem Handy den Polizeinotruf 133. Noch bevor jemand abgehoben hat, trafen zwei Polizeistreifen ein. Offensichtlich hatten auch die zwei vom Ordnungsdienst die Polizei gerufen. Ich erklärte den Polizeibeamten kurz, dass meine Freundin und ich vom männlichen Ordnungsdienstangestellen mehrmals gestoßen u. beleidigt wurden. Dieser stritt ab, auch meine Freundin attackiert zu haben u. die weibliche Ordnungsdienstmitarbeiterin beschwerte, sich, über meine provokante Aussage, sie würden selbst einen Beißkorb benötigen. Nachdem niemand verletzt wurde, notierten sich die Beamten lediglich unsere Namen, die Dienstnummern der OrdnungsdienstmitarbeiterInnen u. stellten keine weiteren Fragen zum Vorfall. Wir gingen schließlich relativ schockiert vom aggressiven Auftreten des Ordnungsdienst nach Hause. Nachdem ich mich mit mehreren Personen u.a. Magistratsbediensteten über den Vorfall unterhalten habe, entschied ich mich den Vorfall bei den Verantwortungsträgern der Stadt Linz zu melden.

Meine Vorwürfe zusammengefasst:

• Die MitarbeiterInnen vom Ordnungsdienst hatten offensichtlich kein Interesse, uns über Hundehaltepflichten aufzuklären, sondern agierten lediglich aus verletzter Eitelkeit. Wir wurden weder dazu aufgefordert, dem Hund seinen Beißkorb anzulegen, noch aus der Straßenbahn auszusteigen.

• Der männliche Mitarbeiter wollte meinen Hund am Halsband festhalten, was wie schon erwähnt für jeden Hund bedrohlich ist. Dass Hunde eventuell zuschnappen, wenn sie von Fremden angegriffen werden bringt man eigentlich jedem kleinen Kind bei. Nachdem die Kontrolle der Einhaltung des Hundehaltegesetztes eine der Hauptaufgaben des Ordnungsdienstes zu sein scheint wundert mich, dass diese offensichtlich nicht einmal die grundlegendsten Kenntnisse im Umgang mit Hunden haben bzw. diese nicht beachten.

• Der männliche Mitarbeiter versuchte mich vom Hund wegzudrängen u. schubste mich und meine Freundin. Weiters beleidigte er mich u. duzte uns während des kompletten Vorfalls.

• Beide MitarbeiterInnen weigerten sich, mir ihre Dienstnummern zu geben und versuchten zu verhindern, dass ich sie fotografiere indem sie nach meiner Hand u. dem Handy schlugen.

• Der männliche Mitarbeiter wollte mich, nachdem wir aus der Straßenbahn ausgestiegen sind, nicht gehen lassen u. versuchte offensichtlich durch Stoßen und Beleidigen einen Raufhandel zu provozieren.

Mit freundlichen Grüßen
(Name der Meldestelle bekannt)

Jun 26th, 2011 | Filed under Allgemein

Dem Spuk ein Ende machen!

BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht sich durch Vorfall in ihrer Ablehnung bestätigt

In der oberösterreichischen Regionalzeitung Tips ist nun von einem gröberen Vorfall mit der Linzer Stadtwache berichtet worden. Eine Augenzeugin hat mitbekommen, wie Stadtwache-MitarbeiterInnen in einer Straßenbahn mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegen angebliche Bettler vorgegangen sind. Danach wollten sie gemeinsam mit einem städtischen Erhebungsdienstbeamten die Bettler unrechtmäßig festhalten und zum Rathaus mitnehmen. „Dieser Übergriff war nur eine Frage der Zeit. Solche Wachkörper sind dazu prädestiniert irgendwann ungebührende Handlungen zu setzen.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative dazu. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass solche Organe zu Diskriminierung und Schikane führen und dem Miteinander der Menschen in dieser Stadt mehr als abträglich sind.“

Die BürgerInneninitiative hat deshalb schon im September zum Start der Stadtwache eine Meldestelle eingerichtet, um Vorfälle zu dokumentieren und die negativen Auswirkungen durch eine ständige Beobachtung so gering wie möglich zu halten. Auch der BürgerInneninitiative sind schon einige kleinere Vorfälle bekannt. „Jetzt ist aber das eingetreten, vor dem wir immer gewarnt haben: Städtische Mitarbeiter beschimpfen und greifen Menschen in ihrer Arbeitsausübung an und überschreiten ihre Kompetenzen.“

Für die BürgerInneninitiative sollte spätestens jetzt eine Zustimmung seitens der Stadt-SPÖ zu einer Aufstockung und Kompetenzausweitung der Stadtwache vom Tisch sein. Die BürgerInneninitiative fordert vielmehr von der SPÖ endlich dem Spleen eines FP-Stadtrats ein Ende zu machen. „Wir lassen uns von rechtsradikalen PolitikerInnen nicht vorschreiben wie Sauberkeit und Ordnung in einer Stadt auszusehen hat. Die Sauberkeit die die meinen, bedeutet in Wirklichkeit Säuberung und Verdrängung von Menschen bzw. Menschengruppen“ stellt Schmida abschließend fest.

Dez 29th, 2010 | Filed under Allgemein