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Archive for Mai, 2010

Die Möglichkeit gegen die geplante „Stadtwache“ zu unterschreiben geht mit Donnerstag, 6. Mai zu Ende. Es ist nach dem derzeitigen Informationsstand davon auszugehen, dass die weiteren 3000 Unterschriften, welche notwendig sind um eine Behandlung im Gemeinderat zu erwirken, nicht erreicht wurden. Das offizielle endgültige Ergebnis ist erst nach dem Ermittlungsverfahren der Stadtwahlbehörde Anfang nächster Woche zu erwarten. Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist, dass nach unserer Ansicht weiterhin mit Widerstand gegen die Einführung einer „Stadtwache“ zu rechnen ist. Das haben tausende LinzerInnen eindrucksvoll unter Beweis gestellt!

Unterschrift war nicht umsonst

Insgesamt haben mehr als dreitausend LinzerInnen ein klares Zeichen gesetzt und aktiv das Recht auf Mitbestimmung an der zukünftigen Entwicklung der Stadt – v.a. wenn sie eine bedenkliche ist – wahrgenommen. Diese Rechte, als Elemente der direkten Demokratie, sind in Linz nur sehr gering ausgebaut. Die einzige Möglichkeit, bei der Linzer BürgerInnen eine, wenn auch minimale, Mitsprachemöglichkeit haben ist die BürgerInneninitiative, abgesehen von Wahlen. Das komplizierte Einleitungsverfahren, das umständliche Eintragungsverfahren, wie auch die erforderlichen Unterschriftenzahlen, stellen hier aber eindeutig Hindernisse dar. Die Stadtpolitik hat durch den voreiligen „Ordnungsdienst“-Gemeinderatsbeschluss noch während der Eintragungszeit zudem bewiesen, wie ernst sie es mit der direkten Demokratie meint. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Initiative nicht die notwendigen weiteren 3000 UnterzeichnerInnen gefunden hat.

Kritik bleibt aufrecht

Die BürgerInneninitiative war trotzdem erfolgreich, weil sie Kritik an einem Vorhaben der Stadtpolitik geübt hat, welches sonst über weite Strecken kritiklos geblieben wäre. Mit Flugzettel, A0-Plakatständer auf den Straßen und Plätzen, A2-Innenraumplakate, mehrere Kundgebungen, die Berichterstattung in den Medien, vielen Gesprächen und Aktivitäten vor den Sammelstellen, usw. wurde politische Bildung im besten Sinn betrieben und die in dieser Stadt lebenden Menschen über Entscheidungen der Stadtpolitik informiert. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.

Widerstand wird weitergehen, BürgerInneninitiative war erst der Anfang

Die Beteiligung vieler Menschen aus den unterschiedlichsten kulturellen und politischen Zusammenhängen der Stadt an der BürgerInneninitiative hat Mut gegeben und hat gezeigt, dass viele in Linz lebende Menschen bereit sind, aktiv zu werden. Die gesammelten Erfahrungen, gebildeten Netzwerke und aufgebauten Strukturen werden in nachfolgende Aktivitäten einfließen. Der Widerstand gegen die „Stadtwache“ hat erst begonnen! Wir werden sowohl den Gründungsvorgang, wie auch die anschließende Arbeit weiterhin kritisch begleiten und beobachten. Es sind einige Projekte bereits in Vorbereitung! Die BürgerInnenInitiative war der erste Versuch mit der BürgerInnenbeteiligung und Mitbestimmung ernst zu machen. Weitere Aktivitäten und Initiativen im Sinne einer partizipativen Demokratie werden folgen! Wir wollen eine offene, soziale und demokratische Stadt! Die „Stadtwache“ ist das genaue Gegenteil!

Die BürgerInneninitiative dankt allen die unterschrieben haben, ebenso Dank an das Engagement des Personenkomitees (über 50 Menschen) und an die AktivistInnen!

Mai 6th, 2010 | Filed under Allgemein

Heute hat uns wieder ein neues Gedicht von S.H. erreicht, die ersten beiden finden sich hier und hier:

Linzer Not?!

Befindet sich Linz akut in Not?!
Vielleicht sind wir in Kürze wirklich bedroht
von möglichen rechten Stadtwache-/Ordnungsdienstgesellen,
die sich gesellschaftlich dazwischen stellen
und Toleranz, Menschenwürde und Aufgeschlossenheit
niederbinden mit Diskriminierung und Feindseeligkeit!
Wenn in der Gesellschaft mit Abwertungen erst mal begonnen wird,
möchte ich nicht wissen, wohin das noch führt?!
Wir Menschen sollten uns alle darum bemühen
mit mehr Akzeptanz, Wertschätzung und Rücksichtnahme gegen
Pauschalisierung, Vorurteile und Diskriminierung zu ziehen.
Wir brauchen in der Stahl-/Kultur-Stadt Linz keine
Stadtwache-/Ordnungshüter an rechter Leine!!!

Von S.H.

Mai 2010

Mai 5th, 2010 | Filed under Allgemein

Fotos: Sabina Köfler

Am 29. April fand erneut eine Kundgebung am Linzer Taubenmarkt gegen die geplante Einführung einer Stadtwache bzw. einen Ordnunsdienst in Linz statt. Diesmal in Kooperation mit Radio FRO 105.0 MHz.

Zwischen 16 und 17 Uhr bat die Initiative Doris Mitterbacher („Mieze Medusa“) auf die Bühne, um mit Spoken Word Performances auf die Problematik der Einführung einer Stattwache lautstark aufmerksam zu machen. Michael Schmida, Sprecher der Initiative rief nochmals zum Unterschreiben auf und unterhielt sich am Infostand mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Außerdem im Live-Gespräch auf der Bühne und on air: Markus Pühringer (Die Grünen), der im Sicherheitsausschuss der Stadt Linz sitzt.

Podcast Teil 1 (BürgerInneninitiative) nachhören

FRO kürt Super-StadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen

FRO kürt Super-StadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen

Ab 17 Uhr ging am Linzer Taubenmarkt das SuperstadtwachenordnungsdienstpraktikantInnen-Casting live über die Bühne. Zum Einsatz kam dabei die neue Außenarchitektur „FROntal“.

In der Jury: Peter Becker (Vorstand des Instituts für neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Uni Linz), Gerlinde Grünn (Gemeinderätin der KPÖ) und „Maria Segurança“, unsere „Sicherheits- und Ordnungsexpertin“ von MAIZ. Genießen Sie die Show.

Technik & Brandschutz: „Schnuffi“ (Peter Müller)
Moderation: Rosi Kröll
Regie: Michael Gams

Fotogalerie (Sabina Köfler)

Podcast Teil 2 (Casting-Show) nachhören

Mai 5th, 2010 | Filed under Radio FRO

Sie lesen den vierten Newsletter der Kritischen Plattform Stadtwache Linz:

# 01 # BürgerInnen-Initiative
Noch bis Donnerstag, 6. Mai, haben wahlberechtigte LinzerInnen die Möglichkeit an den 12 Eintragungsstellen der Stadt Linz gegen die geplante Linzer Stadtwache zu unterschreiben. Die BürgerInneninitiative ruft nochmals dazu auf, von diesem Mittel der direkten Demokratie und BürgerInnenbeteiligung Gebrauch zu machen. Eine Unterschrift ist ein deutliches Zeichen gegen eine verfehlte Politik, die Unsicherheiten schafft und dann darauf zu einfache, nämlich repressive Antworten gibt statt verstärkt für sozialen Ausgleich und Verbesserung der Lebenssituation von Menschen zu sorgen.

Mehr Infos: https://www.stadtwachelinz.at/am-7-mai-ist-es-zu-spat

# 02 # Abschlußfest
Am Abend des 6.Mai findet ab 20:00 Uhr in der KAPU das Abschlussfest der BürgerInneninitiative in Kooperation mit dem Kulturverein KAPU statt.
Alle UnterstützerInnen, AktivistInnen, Mitglieder des Personen-Komitees, usw. sind dazu recht herzlich eingeladen!

Mehr Infos: https://www.stadtwachelinz.at/abschlusfest-der-burgerinnen-initiative-in-der-kapu-am-06-mai

# 03 # Medienspiegel
Auch in den letzten Wochen gab es wieder ein großes Interesse seitens der Medien am Thema Stadtwache:

# 04 # Stadtwache auf Twitter
Tweets, welche mit dem Hashtag #stadtwache versehen werden, werden ab jetzt auf der Homepage der Stadtwache eingebungen, in der Leiste rechts.

Fröhliches Twittern!

#Stadtwache: http://search.twitter.com/search?q=%23stadtwache

# 05 # Blog
Zwei lesenswerte Blogeinträge:

# 06 # Informiert bleiben, mithelfen
Jede/r kann seine/n Beitrag zum kritischen Diskurs leisten:

  • Empfehlen sie unsere Homepage weiter.
  • Senden sie unseren Newsletter weiter und motivieren sie ihre FreundInnen und Bekannte, ihn ebenfalls zu abonnieren.
  • Treten sie der Facebook Gruppe bei, und laden sie ihre FreundInnen ein!
  • Werden sie selbst tätig und helfen sie uns in der Organisation mit. Kontaktieren sie uns!

# 07 # Und Schluß

Mai 4th, 2010 | Filed under Allgemein

Bis Donnerstag gegen die geplante Linzer Stadtwache unterschreiben!

Noch bis Donnerstag, 6. Mai, haben wahlberechtigte LinzerInnen die Möglichkeit an den 12 Eintragungsstellen der Stadt Linz gegen die geplante Linzer Stadtwache zu unterschreiben. Die BürgerInneninitiative ruft nochmals dazu auf, von diesem Mittel der direkten Demokratie und BürgerInnenbeteiligung Gebrauch zu machen. Eine Unterschrift ist ein deutliches Zeichen gegen eine verfehlte Politik, die Unsicherheiten schafft und dann darauf zu einfache, nämlich repressive Antworten gibt statt verstärkt für sozialen Ausgleich und Verbesserung der Lebenssituation von Menschen zu sorgen.

Jede Unterschrift ist wichtig!

Wenn mehr als 3.000 Wahlberechtigte die BürgerInneninitiative mit ihrer Unterschrift unterstützen, muß der Gemeinderat das Anliegen der Initiative behandeln. Zum derzeitigen Stand sind diese 3000 Unterschriften noch nicht erreicht. Es ist deshalb sehr wichtig, dass sich noch Viele der Initiative bis Donnerstag, 6.Mai anschließen und unterschreiben! Das Anliegen der BürgerInneninitiative „Linz brauch keine Stadtwache“ ist so einfach wie klar: „BürgerInneninitiative gemäß § 69 Statut Linz 1992: Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Am Abend des 6.Mai findet ab 20:00 Uhr in der KAPU das Abschlussfest der BürgerInneninitiative in Kooperation mit dem Kulturverein KAPU statt.
Alle UnterstützerInnen, AktivistInnen, Mitglieder des Personen-Komitees, usw. sind dazu recht herzlich eingeladen!

Hier nochmal die BürgerInnenservice-Stellen mit Öffnungszeiten im Detail:

  • Bürgerservice Center Hauptstraße 1 – 5, Neues Rathaus, Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr
  • Service-Center im Wissensturm, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr
  • Stadtbibliothek Auwiesen Wüstenrotplatz 3, Montag von 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Keferfeld-Oed Landwiedstraße 65, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
  • Stadtbibliothek Urfahr-Center Hauptstraße 83 – 85, Montag 11 bis 13 und 14 bis 19 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Freitag von 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Dornach-Auhof Sombartstraße 1 – 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag 9 bis 14 Uhr, Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Ebelsberg Kremsmünsterer Straße 1 – 3, Montag 11 bis 14 Uhr, Dienstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Mittwoch und Freitag 9 bis 14 Uhr, Donnerstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
  • Stadtbibliothek Einsteinstraße Einsteinstraße 11, Am 12.4. öffnet die Stadtbibliothek um 11 Uhr; Montag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Franckstraße Franckstraße 68, Montag 11 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
  • Stadtbibliothek Allgemeines Krankenhaus Linz Krankenhausstraße 9, Montag und Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 9 bis 12 Uhr
  • Stadtbibliothek Neue Heimat Lilienthalstraße 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr und Donnerstag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Pichling Lunaplatz 4, Montag 12 bis bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
Mai 3rd, 2010 | Filed under Allgemein