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Posts Tagged ‘Kritik’

Heute hat die Stadt Linz zehn Jahre Ordnungsdienst Linz als Erfolgsgeschichte dargestellt. Wenn das Image angeblich gestiegen sei, dann liegt das in erster Linie daran, dass viele zusätzliche Aufgaben übernommen wurden (Sicherheitsdienst, Parkraumkontrollen, Sozialarbeit, etc.) die mit der ursprünglichen Intention nicht viel gemein haben und auch von anderen Dienstleistern durchgeführt werden könnten. Die Stadtwache bleibt aber immer noch das Produkt einer repressiven, nicht-offenen und nicht-sozialen Auffassung über das Zusammenleben in einer Stadt. Darüber können auch alle Tarnversuche nicht hinwegtäuschen.

Vor mehr als 10 Jahren hat die „BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache“ eine Erklärung zum damaligen Eintragungsende und Unterschriftenergebnis als amtliche Bürgerinitiative* abgegeben, die auch zehn Jahre später noch immer Gültigkeit hat:

„Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.“

* Das Anliegen der BürgerInneninitiative auf den Unterschriftenlisten damals: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Sep 8th, 2020 | Filed under Allgemein

Ein Kommentar von Karl Klar zum ersten Monat mit der Stadtwache.

Seit einem Monat soll die Linzer Stadtwache alias Ordnungsdienst nun das subjektive Sicherheitsgefühl der LinzerInnen heben. Ein Sicherheitsgefühl, dass der Stadt Linz viel wert ist, immerhin werden 2.000.000 € im Jahr oder 166.000 € im Monat dafür investiert.

Natürlich bleibt die inhaltliche Kritik bestehen: Die Stadtwache ist und bleibt ein politisches Instrument der Rechten und Konservativen. Mithilfe eines schwammig-geführten Sicherheitsdiskurses werden Minderheiten konstruiert und anschließend attackiert, wird Ausgrenzung praktiziert und legitimiert.

Doch jetzt möchten wir mal spaßeshalber die so beliebten Zahlenspiele der Rechten selbst betreiben. Zur Erinnerung: Detlef Wimmer erzürnte sich in der Causa unseres Projekts „Watchdogwatcher“ ja über die persönliche Bereicherung der AktivistInnen, wenn auch mit falschen Zahlen, siehe „Förderskandal“. Das Land OÖ hatte ja knappe 16.000 € kritischen Projekten zur Stadtwache Linz zugesprochen: die Reaktion der FPÖ kam wenig überraschend: „Steuergeldverschwendung!“ attestierte sie. Und nachdem die so oft beschworene Meinungspluralität im Kulturland Oberösterreich auch nur eine gute Figur am Papier, nicht aber in der Realität macht, wurden die Förderungen flugs wieder zurückgenommen, Jurybeschluss hin oder her.

Nun verweist Detlef Wimmer stolz auf die Zahlen des ersten Einsatzmonats:

162 Müllablagerungen, 122 Service- und Informationsfälle, 95 Fälle der Leinen- und Beißkorbpflicht und 61 Fälle der „illegalen Bettelei“. Mit dem Rest ergibt das stolze 472 Einsätze, nach Adam Riese circa 350 € pro Einsatz.

  • 350 € um die LinzAG anzurufen und eine Entsorgung zu veranlassen.
  • 350 € um zu informieren – gibt’s nicht schon eine Infoline der Stadt Linz?
  • 350 € um Mitmenschen darauf aufmerksam zu machen, ihre Hunde an die Leine zu nehmen.
  • 350 € um einen Bettler zu vertreiben – eine Monatsmiete für eine GWG-Wohnung.

Wie kann es unserer Gesellschaft wert sein, so viel Geld in Tätigkeiten zu stecken, die jede/r von uns selbst erledigen könnte? Wie kann unsere Gesellschaft auf der einen Seite Sozialeinrichtungen sträflich unterfinanzieren und auf der anderen Seite Millionen € in die zynische Sekiererei notleidender Menschen zu stecken?

Es ist höchste Zeit, die Stadtwache abzuschaffen. Nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Denn die 2.000.000 € wären hundertmal besser in Sozial- und Kulturprojekten investiert. Auch wenn die StadtwächterInnen knuddelig aussehen und bis dato noch keine großen Skandale provozierten, sie stehen für eine rückwärtsgewandte Politik.

Karl Klar trifft zwei StadtwächterInnen, 01.09.2010, 08:05

Okt 6th, 2010 | Filed under Karl Klar