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Die Ordnungsdienst der Stadt Linz (vulgo Stadtwache) ist und bleibt eine städtische Fehlinvestition erster Klasse, meint der Sprecher der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache, Michael Schmida. Schmida spricht sich gegen die von FP-Stadtrat Wimmer betriebene Vernebelungs- und Schönfärbetaktik aus. Die Kritik an der Stadtwache ist nach wie vor aufrecht: Die Stadtwache ist ein gefährliches und teures Organ unter der Führung eines rechtsextremen Politikers!

Nach der Gemeinderatswahl* sollte das Organ daher so schnell wie möglich aufgelöst werden.
Über die grundsätzliche Ausrichtung des Linzer Ordnungsdienstes können auch die von Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer nun schon im Monatsrhythmus veröffentlichen Jubel- und Erfolgsmeldungen nicht hinwegtäuschen. So soll mit dem neuen Aufgabengebiet der StadtwächterInnen, der Parkraumüberwachung von gebührenfreien Autoabstellflächen, Stimmung für ein Organ gemacht werden, dass eigentlich für andere Aufgaben bestimmt war und diese nach wie vor auch ausübt. Aber eben diese anderen Aufgaben sind nicht unbedenklich und sind seit Einführung des Organs sehr umstritten. So hat die BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache immer wieder darauf hingewiesen, dass sehr kritische und sensible Bereiche des städtischen Zusammenlebens mit „Law&Order“-Methoden und Organen nicht sinnvoll und sozial verträglich behandelt werden können. Zudem bzw. gerade deshalb kommt es immer wieder auch zu Übergriffen von Stadtwache-MitarbeiterInnen. Die BürgerInneninitiative hat deshalb schon bei der Einführung eine Meldestelle eingerichtet. „Der Rechtsaußen-Stadtrat Wimmer macht ja auch keine Hehl, was die wahre Bestimmung für seine Truppe sein soll. Nämlich Menschen vertreiben und drangsalieren! Nicht anders können seine jüngsten Aussagen, die Bettelkontrollen in Linz intensivieren zu wollen, bewertet werden.“ meint Schmida. Deshalb wird die BürgerInneninitiative in Zusammenarbeit mit anderen Organisation nun noch genauer die Handlungen der Stadtwache beobachten und bei Übertretungen – wenn nötig – auch entsprechende Schritte einleiten.
Als gefährliche Drohung muss in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Vbgm. Baier (ÖVP) angesehen werden, der Stadtwache mehr Kompetenzen zu geben oder sie aufzulösen. „Die Vorschläge der VP gehen in die gleiche Richtung wie die der FP und würde eine weitere ‚Law&Order‘-Spirale einleiten, mit noch mehr Kontrollen und Verdrängung von für die Politik unliebsamen Personen aus dem öffentliche Raum“, so Schmida.
Stattdessen fordert der Sprecher der BI „Linz braucht keine Stadtwache“ eine Entschärfung durch Entziehung von Kompetenzen oder die Abschaffung: „Entweder die Stadtwache wird zu einer ungefährlichen Parkraumüberwachung umgewandelt und aus den MitarbeiterInnen werden ganz normale Parksheriffs oder sie soll sich auflösen!“

*Die BürgerInneninitiative hat die in Linz kandidierenden Parteien um ihre Position zum Ordnungsdienst befragt. Hier die Antworten.

Sep 21st, 2015 | Filed under Allgemein

Laut einem Zeitungsbericht in den Oberösterreichischen Nachrichten haben Detektive im Auftrag der Geschäftsleitung die Stadtwache-MitarbeiterInnen observiert.

Was soll man davon halten? Da observiert ein Arbeitgeber seine eigenen MitarbeiterInnen. Ein nicht gerade feiner Zug. Aber das passiert leider viel zu oft in der Arbeitswelt und passt insbesondere in die Logik dieser Einrichtung – nämlich auch die Kontrollierenden zu kontrollieren. Wenn im Bericht der OÖN aber unterschwellig die Botschaft mitschwingt, die fehlende Einsatzbereitschaft hänge mit den fehlenden Kompetenzen der StadtwächterInnen zusammen, dann ist das genau die falsche Botschaft!
Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat schon vor über einem Jahr – im Zuge eines Gemeinderatsantrags für die Auflösung der Stadtwache – eine Weiteranstellung der MitarbeiterInnen in sinnvollen und fairen Jobs gefordert. Es gäbe genug vernünftige und gesellschaftlich wertvolle Arbeit in dieser Stadt zu machen. Das Überwachen, Nachschnüffeln und Drangsalieren gehört da sicher nicht dazu. Eine populistische, einseitige Politik hat vor allem für sich selbst ein Law-and-Order-Organ geschaffen. Die dort Eingesetzten müssen einer sinnlosen Tätigkeit nachgehen, nur weil sich rechtsrechte Politiker in ihrer Sicherheitshysterie nichts mehr wünschen als patroullierende Uniformierte die für „Sauberkeit und Ordung“ sorgen. Der beste Beitrag für diese Stadt ist das Ende der Stadtwache! Nicht nur für die BürgerInnen, sondern auch für die Beschäftigten der Stadtwache.

Feb 15th, 2013 | Filed under Allgemein

Interview im Online-Standard

Seit gut zwei Jahren gehört der Linzer Ordnungsdienst zum Stadtbild der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Die mit Handys und Kameras ausgestatteten Frauen und Männer sollen laut Informationsfolder auf Straßen und öffentlichen Anlagen für „Sauberkeit“ und eine „bessere Lebensqualität“ sorgen.

Die Stadtwache steht unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), geleitet wird sie vom Stadtrat für Sicherheit und Ordnung, Detlef Wimmer (FPÖ). Seit ihrem Entstehen ruft sie auch Kritiker wie Michael Schmida auf den Plan. Die von ihm und anderen Gegnern der Wache Anfang 2010 gegründete Bürgerinitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ spricht sich gegen einen Ordnungsdienst aus. Im Gespräch mit daStandard.at erklärt er die Hintergründe seiner Ablehnung.

Das ganze Interview

Okt 20th, 2012 | Filed under Allgemein

Die Linzer Stadtillustrierte „l)inzider“ ist bislang vor allem durch überdurchschnittliche
Präsenz der lokalen FPÖ-Spitze und regelmäßige Promotion der Linzer Stadtwache
aufgefallen. Umso erstaunlicher, dass der Ordnungsdienst in der Rubrik „Briefe an die
Stadt Linz“ der aktuellen Ausgabe gar nicht gut wegkommt. Der Bericht ist so amüsant,
dass wir uns die Mühe gemacht haben, sie für diesen Blog abzutippen.

— Originaltextservice —

Nur Bolt ist schneller…
Langsam, aber sicher muss man sich fragen, wie lange die skurrile
Geldverbrennungsaktion namens „Stadtwache“ noch ihrem seltsamen Treiben nachgehen
soll. Der l)inzider wurde kürzlich unfreiwilliger Zeuge zweier ziemlich ulkiger
„Amtshandlungen“.

Fall I: Zwei (man möchte fast sagen ausnahmsweise) nicht übergewichtige Stadtwächter
wollen nach einem lächerlich anmutenden 50 Meter-Sprint einen älteren Herren „stellen“,
der es wagte, sein kleines Hündchen auf dem Weg vom Auto zur Haustüre (ca. zehn
Meter) nicht anzuleinen. Leider war der Sprint der City-Hilfspolizei hintenraus nicht flott
genug und die Haustüre fiel den Freizeit-Usain-Bolts vor der Nase zu. Das emsige Klopfen
der beiden Alltagshelden wurde von Hund & Herrl nicht mal ignoriert, die Stadtwächterei
musste erfolglos von dannen ziehen.

Fall II: Ein Musikertrio, das am Hauptplatz entlang der Schanigärten zog (ohne diese
jedoch zu betreten), fand die Missgunst zweier junger Stadtwächter. In bester
Polizeimanier wurden die Musiker gestellt und grimmigst beamtshandelt. Während der
eine just den kleinsten der drei Musiker barsch anblaffte, hantierte der andere hektisch am
Handy herum. Am Ende musste man die (zweifelsohne grundsubversiven) Musiker aber
ohne das Aufspüren eines Schwerverbrechens ziehen lassen.

— Originaltextservice —

l)inzider Ausgabe 20, September 2012, S. 06

Das PDF der Ausgabe ist hier online zu sehen: http://www.linzider.at/index.php?
option=com_flippingbook&view=book&id=22%3Alinzider-nummer-20&catid=1%3Adefaultcategory&
Itemid=126

Sep 16th, 2012 | Filed under Allgemein
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Im Sommerloch haben die Medien wieder einmal den Dauerbrenner Linzer „Stadtwache“ entdeckt.
In der regionalen Wochenzeitung „Tips“ wird der persönlichen Sicht der Stadtwache-MitarbeiterInnen über ihren Berufsalltag eine Seite Platz eingeräumt. Außerdem hat sich der zuständige Stadtrat für die Stadtwache, Detlef Wimmer (FP), Gratis-Mini-Aschenbecher ausgedacht, welche die Stadtwache bei ihren Rundgängen durch das Stadtgebiet verteilen darf. Das ist zwar alles recht nett, nur macht es unsere Kritik an diesem Organ trotzdem nicht obsolet.
Wir Stadtwache-GegnerInnen haben immer versucht unsere Kritik und Ablehnung politisch zu formulieren. Wir sind überzeugt, dass es auch bei den MitarbeiterInnen der Stadtwache vernünftige und besonnene Menschen gibt, die ihre Arbeit nicht in „Rambo-Manier“ ausüben – wahrscheinlich in größerer Verantwortung, als so mancher in der Politik. Aber das kann nicht über die Entstehungsgeschichte und den vorgetragenen Argumenten der Stadtwache-BefürworterInnen hinwegtäuschen. Die Einführung der Stadtwache wurde zuerst im Wahlkampf 2009 gefordert, bei dem einseitig Ängste und Verunsicherung geschürt wurden. Nach der Wahl wurde dann die Stadtwache von den Parteien SP, VP und FP im September 2010 eingeführt und kostet nun jährlich 1,3 Millionen Euro. Aus machtpolitischen Erwägungen wurde einen als rechtsextrem einzustufenden Politiker die Agenden über die Stadtwache gegeben. Und nicht zuletzt fordern regelmäßig PolitikerInnen von einer bestimmten Seite weitere Verschärfungen von Sicherheits- und Ordnungsgesetzen und Kompetenzausweitungen für die Stadtwache, die einer kommunalen Ersatzpolizei gleichkommen. (Nur nebenbei bemerkt: Manche Stadtwache-MitarbeiterInnen sehen eine solche Ausweitung der Kompetenzen durchaus auch kritisch.)
Um es nochmal festzustellen: Es geht darum wie der öffentliche Raum etwa in einer Stadt gestaltet wird. Setzt man etwa auf Verbote, Ausschluss, Überwachung und Sanktionen, kann sich eine solche „Law&Order“-Politik das Sauberkeits- und Ordnungsmäntelchen umhängen. Eine solche Politik löst Probleme aber nur zum Schein und mit gefährlichen Nebenwirkungen: Nach einer kurzfristigen Linderung muss die Dosis weiter erhöht werden. Die „Law&Order“-Spirale dreht sich. Diese Politik erfindet sich immer neu, definiert sich als stark und handlungsmächtig, und beweist damit nur das Gegenteil: Nämlich die Unfähigkeit das Leben und Zusammenleben der Menschen auf eine friedliche, soziale und demokratische Art sicherstellen zu wollen!

Aug 24th, 2012 | Filed under Allgemein