Auch Salzburg braucht keine Stadtwache!

In der Stadt Salzburg sind am 10. März Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen. Im Wahlkampf werden auch dort nun wieder populistische Forderungen nach Law&Order und dementsprechenden „Sicherheits“-Organen laut. Die dortige FPÖ will eine Stadtwache wie in Linz. Hoffentlich macht die Salzburger Stadtpolitik nicht denselben Fehler und der FPÖ die Stadtwache zum Geschenk wie damals 2010 in Linz. Zum Vergleich: Der Salzburger Erhebungsdienst kostet der Stadt jährlich ca. 400.000 Euro im Jahr. Für den Linzer Ordnungsdienst sind für die Jahre 2024 und 2025 im Doppelbudget insgesamt 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Siehe Artikel in den Salzburger Nachrichten (SN plus).

Artikel in den SN (SN plus)

Anmerkung: Dass es zu wenigen Meldungen kommt, ist auch ein Verdienst der Kritik an der Stadtwache. Außerdem sind die Wintermonate immer die „ruhigeren“ Monate mit weniger Ordnungsdienst-Aktivitäten. Darüber hinaus ändert das nichts an unserer grundsätzlichen Kritik und an der Forderung das Geld besser in präventive Sozial- und Gemeinwesenarbeit mit entsprechenden Infrastrukturen zu investieren. Leider wurde das im SN-Artikel nicht berichtet.

Zehn Jahre „Stadtwache“: Kein Grund zu feiern!

Heute hat die Stadt Linz zehn Jahre Ordnungsdienst Linz als Erfolgsgeschichte dargestellt. Wenn das Image angeblich gestiegen sei, dann liegt das in erster Linie daran, dass viele zusätzliche Aufgaben übernommen wurden (Sicherheitsdienst, Parkraumkontrollen, Sozialarbeit, etc.) die mit der ursprünglichen Intention nicht viel gemein haben und auch von anderen Dienstleistern durchgeführt werden könnten. Die Stadtwache bleibt aber immer noch das Produkt einer repressiven, nicht-offenen und nicht-sozialen Auffassung über das Zusammenleben in einer Stadt. Darüber können auch alle Tarnversuche nicht hinwegtäuschen.

Vor mehr als 10 Jahren hat die „BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache“ eine Erklärung zum damaligen Eintragungsende und Unterschriftenergebnis als amtliche Bürgerinitiative* abgegeben, die auch zehn Jahre später noch immer Gültigkeit hat:

„Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik an einer „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, welche mit Ressentiment, Angst und Verunsicherung arbeitet, statt wirkliche Lösungsansätze anzubieten. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass Machtpolitik auf diesem sensiblen Gebiet nicht wichtiger sein darf, als die persönliche Überzeugung oder Parteiposition vor der Wahl. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass ein mit der rechtsextremen Szene verfilzter Stadtrat nicht mit den Agenden der „Stadtwache“ betraut werden darf. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass solche Organe in erster Linie Organe der Vertreibung und Verdrängung von missliebigen Personengruppen darstellen. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die fast zwei Millionen „Stadtwache“-Euro im Jahr in Zeiten der Krise und knappen kommunalen Kassen in anderen Bereichen eindeutig sinnvoller angelegt wären.“

* Das Anliegen der BürgerInneninitiative auf den Unterschriftenlisten damals: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Weiter kritische Stimme(n) zur Stadtwache

Weit gefehlt: Auch sieben Jahre nach Einführung ist die Kritik am „Law and Order“ – Organ mit den Namen Stadtwache oder Ordnungsdienst noch immer nicht verstummt. Die herrschende Politik liefert immer wieder neue Anlässe, die Abschaffung dieser kostspieligen und gesellschaftlich gefährlichen Einrichtung zu fordern.

Hier zwei Stellungnahmen von zwei Parteien, die sich gegen die Stadtwache wenden:

Grüne: Eklat um neuen Stadtwachechef: Es ist höchste Zeit für rasche Aufklärung – Ordnungsdienst gehört grundlegend hinterfragt

Alexandra Schmid – Eine rasche Aufklärung fordern die Grünen rund um die Bestellung des neuen Ordnungsdienstleiters Mario Gubesch. Eine Person, die auf Facebook den Besitz von Schusswaffen befürwortet und ein Posting der rechtsextremen Pegida geteilt hat, zum Ordnungsdienstchef zu ernennen, ist höchst bedenklich. Da hilft es auch nichts, dass er sich von seinen Einträgen nach medialer Kritik plötzlich distanziert.

Der jüngste Vorfall in Zusammenhang mit der Stadtwache ist ein weiterer Anlass, dass es den Ordnungsdienst nicht braucht und er deshalb hinterfragt werden sollte. ​

Angesichts des Eklats fordern wir eine Aufklärung der Geschehnisse im Ordnungsdienst-Aufsichtsrat. Dort sollen als erster Schritt die vielen Fragen um die Bestellung von Gubesch geklärt werden. So hat es Medienberichten zufolge lediglich drei BewerberInnen gegeben, von denen zwei nicht qualifiziert gewesen sein sollen. Ebenfalls aufklärungsbedürftig ist, warum Gubesch vorerst nur auf ein Jahr befristet bestellt worden ist. Das ist mehr als ungewöhnlich und widerspricht den bisherigen Bestellungen bei ähnlichen Posten. So hat zum Beispiel der neue Brucknerhaus-Chef einen Fünfjahres-Vertrag erhalten.

Schließlich kostet die Stadtwache den SteuerzahlerInnen Jahr für Jahr eine ordentliche Summe. Alleine für das kommende Jahr sind Ausgaben von rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2017 bedeutet das ein Plus von rund 300.000 Euro. Angesichts des städtischen Sparkurses ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet bei der Stadtwache Geld keine Rolle zu spielen scheint, während im Sozialbereich laufend auf Kosten der BürgerInnen und somit an der Zukunft unserer Stadt gespart wird.

 

KPÖ für Auflösung der Linzer Stadtwache

Einmal mehr bekräftigte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte über den Voranschlag 2018 im Linzer Gemeinderat die Forderung nach der Auflösung der Stadtwache. Es zeigt die Unglaubwürdigkeit der regierenden rot-blauen Stadtkoalition, dass sie einerseits ständig Sparpotenziale sucht, eines der offensichtlichen aber mit Zähnen und Klauen verhindert. Im Voranschlag 2018 sind die Kosten für die schönfärberisch als „Ordnungsdienst“ bezeichnete Stadtwache mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt – um mehr als 300.000 Euro mehr als noch 2017.

„Nicht nur weil der künftige Stadtwachechef laut Medienberichten sich auf Facebook als Pegida-Versteher zu erkennen gegeben hat und mit einer Aussage, die man als Sympathie für Selbstjustiz interpretieren kann, auf sich aufmerksam gemacht hat fordert die KPÖ die Auflösung der Stadtwache“, so Gemeinderätin Grünn. Und sie findet es unverständlich, dass Bürgermeister Luger sich für diese indiskutable Personalentscheidung stark macht.

Mit einer von VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) als Ressortveranwortlichen für die Stadtwache angezogenen Debatte über den Einsatz von Sozialarbeiter_innen in dieser Truppe wird ebenso wie mit dem als „Erfolgsgeschichte“ verkauften Einsatz zur Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen wird versucht das schlechte Image der Stadtwache in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Fakt ist, dass Sozialarbeit mit einem repressiven Instrument unvereinbar ist und die Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzone auch durch zivile Organe möglich wäre.

Mit dem per Weisung ermöglichten Einsatz von Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache wurde der repressive Charakter weiter verstärkt. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hatte damit dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachgegeben, was sein Vorgänger Franz Dobusch noch strikt verweigert hatte. In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das auch mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen. Mit dem Einsatz der Stadtwache im Zivil wurde die Bespitzelung unerwünschter Personen weiter verschärft.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht durch paramilitärische Truppen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt“ so Grünn. Die KPÖ ist daher der Meinung, dass die Kosten für die Stadtwache in anderen Bereichen der Linzer Stadtpolitik weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt werden kann.

Stadtwachen werden Ortspolizei

 

Ausschnitt Zeitung Österreich 7.7.2017 (OÖ-Teil)

Zeitung Österreich 7.7.2017 (OÖ-Teil)

Die Ordnungsdienste – etwa die Stadtwache in Linz – haben im Juli-Landtag durch eine von Schwarzblau beschlossene Novelle des OÖ. Polizeistrafgesetzes kräftig erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen. Sie werden zukünftig, soweit es um ortspolizeiliche Themen wie etwa Alkoholverbote oder Lärmabwehr geht, zu einer Art Polizei. SPÖ, Grüne und KPÖ sind gegen so eine „Beförderung“. Da es sich dabei um die Stadtwachen in Linz und Wels handelt, bezeichnete die Zeitung Österreich diese richtigerweise als „blaue Privatpolizei“.

 

 

KPÖ: Stadtwachen auflösen statt Befugnisse ausweiten

Anstatt die Befugnisse der Stadtwachen in Linz und Wels durch die jetzt dem Landtag auf Betreiben von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vorliegende Novelle des Polizeistrafgesetzes auszuweiten sollen diese Law-and-Order-Truppen aufgelöst werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die enormen Steuergelder für die Stadtwache – in Linz kostet diese heuer 1,36 Mio. Euro – wären für eine gezielte Sozialarbeit weitaus sinnvoller eingesetzt. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen hat die KPÖ die Aufstellung solcher Stadtwachen von Anfang an grundsätzlich abgelehnt.

Der Landtagsbeschluss macht deutlich, wie auf Betreiben der FPÖ die Befugnisse der Stadtwachen immer weiter in Richtung Bürger_innenkontrolle ausgeweitet werden. So gab erst kürzlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – offensichtlich dem rot-blauen Koalitionspakt verpflichtet – dem Drängen von FPÖ und ÖVP nach, Organe der Stadtwache auch für Kontrollen in Zivil einzusetzen, was Lugers Vorgänger Dobusch immer strikt abgelehnt hatte.

„Für die öffentliche Sicherheit ist einzig und allein die dazu speziell ausgebildete Polizei zuständig, dieses Primat darf nicht durch dubiose Truppen wie sich als Ordnungsdienste tarnende Stadtwachen unterhöhlt werden“, so Furtlehner. Sicherheitsrelevante Aufgaben an dafür weder befähigte noch qualifizierte Personen ist schlicht unverantwortlich, weil diese in Problemsituationen überfordert sind. Bedenklich ist auch, dass die Landtagsmehrheit die Bedenken von Städtebund und Rechtsanwaltskammer gegen diese Novelle ignorieren.

In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das vom Landtag beschlossene Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen, sie will die Bespitzelung unerwünschter Personen sogar noch weiter verschärfen: „Was die FPÖ als Sicherheit verkauft läuft in Wirklichkeit auf immer schärfere Überwachung hinaus und erzeugt im Endeffekt das Gegenteil, nämlich verstärkte Verunsicherung“, so Furtlehner.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht Einrichtungen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt.

Grüne: Gegen mehr Macht für private Ordnungsdienste

Gottfried Hirz – Die Novelle des Polizeistrafgesetzes ist ein Kniefall vor der FPÖ in Linz und Wels. Private Personen in Uniform können niemals Polizeiersatz sein.

Wir werden der Novelle des Polizeistrafgesetzes nicht zustimmen. Es dient dem einzigen Zweck, den Wunsch der FPÖ in Linz und Wels – die da wie dort die für die Ordnungsdienste zuständigen Sicherheitsreferenten stellt – zu erfüllen und den privaten Ordnungsdiensten in diesen Städten mehr Macht zu geben. Damit wird klassische Polizeiarbeit Stück für Stück ausgelagert und privatisiert. Das lehnen wir ab, auch wenn Schwarz-Blau das in der kommenden Landtagssitzung beschließen will.

Die FPÖ in Linz und Wels drängt vehement auf die Ausweitung, ganz offensichtlich auch die dortige SPÖ. LR Podgorschek folgt dem Zuruf und erfüllt diesen Wunsch. Von uns kommt dazu ein klares Nein, denn die öffentliche Sicherheit gehört in die Hände von Profis. Es werden sicherheitsrelevante Aufgaben an Personen übertragen, die weder dazu befähigt noch ausgebildet sind. Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich. Aufsichtspersonen werden in Problemsituationen gebracht, die sie überfordern und die dadurch eher verschärft als gelöst werden. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.

Auch Städtebund und Rechtsanwaltskammer haben schwere Bedenken gegen diese Novelle geäußert. Das kümmert die Verantwortlichen aber nicht. Es ist keine sachlich fundierte Entscheidung sondern wieder einmal eine vom Wunschzettel der FPÖ. Wir brauchen aber keine Sicherheits-Laien sondern bestens ausgebildete PolizistInnen. Daher sollte sich LR Podgorschek für eine Stärkung der Polizei einsetzen und nicht für den Ausbau der privaten Ordnungswachen.

SPÖ: SPÖ warnt vor „Billigangebot“ im Polizeistrafgesetz

Die heute im Unterausschuss Polizeistrafgesetznovelle von FPÖ-Landesrat Podgorschek präsentierte Gesetzesnovelle lehnt die SPÖ ab. „Mit dem Gesetz würden die Ordnungsdienste weiter ausgebaut, ohne ihnen die notwendige Ausbildung mitzugeben. Der zuständige Sicherheitslandesrat Podgorschek ist sich offenbar nicht bewusst, dass es Sicherheit nicht als Sonderangebot gibt. Gut ausgebildete Polizeikräfte können und sollen auch nicht durch angelernte Ordnungsdienste ersetzt werden“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn klar. Der Gesetzesentwurf droht dennoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in der nächsten Landtagssitzung beschlossen zu werden.

Konkret dürfen durch das neue Gesetz den Ordnungsdiensten erweiterte Kompetenzen bei der Kontrolle von Alkoholverboten und ungebührlicher Lärmerregung übertragen werden. Derartige Einsätze erfordern jedoch oft viel Sozialkompetenz und Fingerspitzengefühl, da man es regelmäßig mit Gruppen sowie alkoholisierten Personen zu tun hat. „Bei mangelnder Erfahrung und Ausbildung besteht erhöhtes Konfliktpotential. Und wenn es zu ersten Konflikten kommt, werden Forderungen nach einer Bewaffnung der Ordnungsdienste laut. Die Novelle geht daher insgesamt in die falsche Richtung“, zeigt Krenn auf.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher spricht sich gegen den weiteren Ausbau der Ordnungsdienste aus und erneuert die Forderung nach zusätzlichen Polizeikräften für Oberösterreich. „Mehr als 300 Polizeikräfte fehlen auf den oberösterreichischen Polizeiinspektionen. Wenn wir diese zugesagten und budgetierten Kräfte endlich bekommen, dann könnten wir uns die Diskussionen um einen Ordnungsdienst sparen“, so Krenn.

Stadtwache-Fibel

Ein kleiner Ratgeber im Umgang mit dem Linzer Ordnungsdienst.

Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären. Mehrere tausend Stück wurden gedruckt und an den unterschiedlichsten Orten verteilt bzw. an etwa hundert Linzer Vereine im Sozial- und Kulturbereich verschickt. Mit der Fibel will die Initiative auch wieder auf die von ihr betriebenen Meldestelle aufmerksam machen.

„Ziel ist es, die negativen Folgen einer rechten Law-and-Order-Politik für Linz so klein wie möglich zu halten.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der Initiative. „Je mehr die Menschen in dieser Stadt über die Befugnisse der Stadtwache Bescheid wissen, um so geringer ist die Gefahr, dass es zu Kompetenzübertretungen kommt. Letztendlich sollte die Stadtwache aber so schnell wie möglich aufgelöst werden. Sie zeige nur, wie problematisch die Lösungsansätze der derzeitigen Stadtpolitik sind. Statt sozial- und bildungspolitisch die Stadt weiter voranzubringen, wird auf Probleme mit einer einseitigen und teuren Sicherheitspolitik geantwortet.“ meint Schmida weiters.

Inhalt:
RATGEBER

  • Was ist die Stadtwache eigentlich ?
  • Welche Aufgaben hat die Stadtwache ?
  • Darf mich die Stadtwache anhalten ?
  • Muss ich der Stadtwache meinen Ausweis zeigen ?
  • Darf mich die Stadtwache fotografieren ?

INFORMATION

  • Die Stadtwache und die Strafverfolgung
  • Die Stadtwache und der Jugendschutz

BETTELVERBOT

  • Die Stadtwache und das Bettelverbot

Die Stadtwache-Fibel als pdf zum Download (ca. 2,1 MB)
Bestellungen der Druckversion der neuen Stadtwache-Fibel nehmen wir gerne per Email bzw. über das Kontaktformular entgegen.