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Ausschnitt Zeitung Österreich 7.7.2017 (OÖ-Teil)

Zeitung Österreich 7.7.2017 (OÖ-Teil)

Die Ordnungsdienste – etwa die Stadtwache in Linz – haben im Juli-Landtag durch eine von Schwarzblau beschlossene Novelle des OÖ. Polizeistrafgesetzes kräftig erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen. Sie werden zukünftig, soweit es um ortspolizeiliche Themen wie etwa Alkoholverbote oder Lärmabwehr geht, zu einer Art Polizei. SPÖ, Grüne und KPÖ sind gegen so eine „Beförderung“. Da es sich dabei um die Stadtwachen in Linz und Wels handelt, bezeichnete die Zeitung Österreich diese richtigerweise als „blaue Privatpolizei“.

 

 

KPÖ: Stadtwachen auflösen statt Befugnisse ausweiten

Anstatt die Befugnisse der Stadtwachen in Linz und Wels durch die jetzt dem Landtag auf Betreiben von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vorliegende Novelle des Polizeistrafgesetzes auszuweiten sollen diese Law-and-Order-Truppen aufgelöst werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die enormen Steuergelder für die Stadtwache – in Linz kostet diese heuer 1,36 Mio. Euro – wären für eine gezielte Sozialarbeit weitaus sinnvoller eingesetzt. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen hat die KPÖ die Aufstellung solcher Stadtwachen von Anfang an grundsätzlich abgelehnt.

Der Landtagsbeschluss macht deutlich, wie auf Betreiben der FPÖ die Befugnisse der Stadtwachen immer weiter in Richtung Bürger_innenkontrolle ausgeweitet werden. So gab erst kürzlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – offensichtlich dem rot-blauen Koalitionspakt verpflichtet – dem Drängen von FPÖ und ÖVP nach, Organe der Stadtwache auch für Kontrollen in Zivil einzusetzen, was Lugers Vorgänger Dobusch immer strikt abgelehnt hatte.

„Für die öffentliche Sicherheit ist einzig und allein die dazu speziell ausgebildete Polizei zuständig, dieses Primat darf nicht durch dubiose Truppen wie sich als Ordnungsdienste tarnende Stadtwachen unterhöhlt werden“, so Furtlehner. Sicherheitsrelevante Aufgaben an dafür weder befähigte noch qualifizierte Personen ist schlicht unverantwortlich, weil diese in Problemsituationen überfordert sind. Bedenklich ist auch, dass die Landtagsmehrheit die Bedenken von Städtebund und Rechtsanwaltskammer gegen diese Novelle ignorieren.

In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das vom Landtag beschlossene Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen, sie will die Bespitzelung unerwünschter Personen sogar noch weiter verschärfen: „Was die FPÖ als Sicherheit verkauft läuft in Wirklichkeit auf immer schärfere Überwachung hinaus und erzeugt im Endeffekt das Gegenteil, nämlich verstärkte Verunsicherung“, so Furtlehner.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht Einrichtungen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt.

Grüne: Gegen mehr Macht für private Ordnungsdienste

Gottfried Hirz – Die Novelle des Polizeistrafgesetzes ist ein Kniefall vor der FPÖ in Linz und Wels. Private Personen in Uniform können niemals Polizeiersatz sein.

Wir werden der Novelle des Polizeistrafgesetzes nicht zustimmen. Es dient dem einzigen Zweck, den Wunsch der FPÖ in Linz und Wels – die da wie dort die für die Ordnungsdienste zuständigen Sicherheitsreferenten stellt – zu erfüllen und den privaten Ordnungsdiensten in diesen Städten mehr Macht zu geben. Damit wird klassische Polizeiarbeit Stück für Stück ausgelagert und privatisiert. Das lehnen wir ab, auch wenn Schwarz-Blau das in der kommenden Landtagssitzung beschließen will.

Die FPÖ in Linz und Wels drängt vehement auf die Ausweitung, ganz offensichtlich auch die dortige SPÖ. LR Podgorschek folgt dem Zuruf und erfüllt diesen Wunsch. Von uns kommt dazu ein klares Nein, denn die öffentliche Sicherheit gehört in die Hände von Profis. Es werden sicherheitsrelevante Aufgaben an Personen übertragen, die weder dazu befähigt noch ausgebildet sind. Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich. Aufsichtspersonen werden in Problemsituationen gebracht, die sie überfordern und die dadurch eher verschärft als gelöst werden. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.

Auch Städtebund und Rechtsanwaltskammer haben schwere Bedenken gegen diese Novelle geäußert. Das kümmert die Verantwortlichen aber nicht. Es ist keine sachlich fundierte Entscheidung sondern wieder einmal eine vom Wunschzettel der FPÖ. Wir brauchen aber keine Sicherheits-Laien sondern bestens ausgebildete PolizistInnen. Daher sollte sich LR Podgorschek für eine Stärkung der Polizei einsetzen und nicht für den Ausbau der privaten Ordnungswachen.

SPÖ: SPÖ warnt vor „Billigangebot“ im Polizeistrafgesetz

Die heute im Unterausschuss Polizeistrafgesetznovelle von FPÖ-Landesrat Podgorschek präsentierte Gesetzesnovelle lehnt die SPÖ ab. „Mit dem Gesetz würden die Ordnungsdienste weiter ausgebaut, ohne ihnen die notwendige Ausbildung mitzugeben. Der zuständige Sicherheitslandesrat Podgorschek ist sich offenbar nicht bewusst, dass es Sicherheit nicht als Sonderangebot gibt. Gut ausgebildete Polizeikräfte können und sollen auch nicht durch angelernte Ordnungsdienste ersetzt werden“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn klar. Der Gesetzesentwurf droht dennoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in der nächsten Landtagssitzung beschlossen zu werden.

Konkret dürfen durch das neue Gesetz den Ordnungsdiensten erweiterte Kompetenzen bei der Kontrolle von Alkoholverboten und ungebührlicher Lärmerregung übertragen werden. Derartige Einsätze erfordern jedoch oft viel Sozialkompetenz und Fingerspitzengefühl, da man es regelmäßig mit Gruppen sowie alkoholisierten Personen zu tun hat. „Bei mangelnder Erfahrung und Ausbildung besteht erhöhtes Konfliktpotential. Und wenn es zu ersten Konflikten kommt, werden Forderungen nach einer Bewaffnung der Ordnungsdienste laut. Die Novelle geht daher insgesamt in die falsche Richtung“, zeigt Krenn auf.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher spricht sich gegen den weiteren Ausbau der Ordnungsdienste aus und erneuert die Forderung nach zusätzlichen Polizeikräften für Oberösterreich. „Mehr als 300 Polizeikräfte fehlen auf den oberösterreichischen Polizeiinspektionen. Wenn wir diese zugesagten und budgetierten Kräfte endlich bekommen, dann könnten wir uns die Diskussionen um einen Ordnungsdienst sparen“, so Krenn.

Jul 7th, 2017 | Filed under Allgemein

Ein kleiner Ratgeber im Umgang mit dem Linzer Ordnungsdienst.

Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären. Mehrere tausend Stück wurden gedruckt und an den unterschiedlichsten Orten verteilt bzw. an etwa hundert Linzer Vereine im Sozial- und Kulturbereich verschickt. Mit der Fibel will die Initiative auch wieder auf die von ihr betriebenen Meldestelle aufmerksam machen.

„Ziel ist es, die negativen Folgen einer rechten Law-and-Order-Politik für Linz so klein wie möglich zu halten.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der Initiative. „Je mehr die Menschen in dieser Stadt über die Befugnisse der Stadtwache Bescheid wissen, um so geringer ist die Gefahr, dass es zu Kompetenzübertretungen kommt. Letztendlich sollte die Stadtwache aber so schnell wie möglich aufgelöst werden. Sie zeige nur, wie problematisch die Lösungsansätze der derzeitigen Stadtpolitik sind. Statt sozial- und bildungspolitisch die Stadt weiter voranzubringen, wird auf Probleme mit einer einseitigen und teuren Sicherheitspolitik geantwortet.“ meint Schmida weiters.

Inhalt:
RATGEBER

  • Was ist die Stadtwache eigentlich ?
  • Welche Aufgaben hat die Stadtwache ?
  • Darf mich die Stadtwache anhalten ?
  • Muss ich der Stadtwache meinen Ausweis zeigen ?
  • Darf mich die Stadtwache fotografieren ?

INFORMATION

  • Die Stadtwache und die Strafverfolgung
  • Die Stadtwache und der Jugendschutz

BETTELVERBOT

  • Die Stadtwache und das Bettelverbot

Die Stadtwache-Fibel als pdf zum Download (ca. 2,1 MB)
Bestellungen der Druckversion der neuen Stadtwache-Fibel nehmen wir gerne per Email bzw. über das Kontaktformular entgegen.

Jan 25th, 2012 | Filed under Allgemein

Dieser Artikel stammt von Thomas Diesenreiter und wurde von seinem Blog unter www.diesenreiter.at übernommen.

Nach dem ersten Jahr Stadtwache, auch euphemistisch Ordnungsdienst genannt, zieht die Stadt Linz stolz Bilanz: 7.678 dokumentierte Vorgänge! Das klingt doch nach auf den ersten Blick nach was, aber sehen wir uns das mal im Detail an:

Im Schnitt steht die Leistungsbilanz bei 21 Vorgängen pro Tag – wohlgemerkt ingesamt für alle 18 Bedienstete. Also 1,16 Vorgänge pro Tag pro StadtwächterIn. Anders ausgedrückt: Ein typischer, kompletter Tag der 18 Bediensteten der Linzer Stadtwache sieht so aus:

9 StadtwächterInnen geben jeweils einer Person die Auskunft, wo das nächste öffentliche Klo ist.

5 StadtwächterInnen bitten eine/n HundebesitzerIn, ihr Tier an die Leine zu nehmen.

3 StadtwächterInnen rufen die LinzAG an und melden, dass sie Müll auf der Straße gefunden haben.

1 StadtwächterIn vertreibt eine/n BettlerIn oder eine/n StraßenmusikerIn, überwacht den Anstand und die öffentliche Ordnung und den Jugenschutz.

Den ganzen Tag spazieren gehen und einmal Auskunft geben, das ist polemisch gesagt der statistische Durchschnittstag eines/einer MitarbeiterIn des Linzer Ordnungsdienst. Da mutet es ja fast ironisch an, dass jene Parteien, die die Stadtwache am stärksten unterstützen, so gerne mit der Leistungsgesellschaft hausieren gehen. Aber damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich fordere nicht, dass die Stadtwache öfter eingreifen soll, ich möchte im Gegenteil Argumente für die sofortige Auflösung aufzeigen.

Nun, wer denn jetzt in Linz spazieren geht und Auskunft gibt, das könnte mir ja relativ egal sein, würde die Stadtwache nicht aus öffentlicher Hand finanziert. Mit 18 MitarbeiterInnen hatte die Stadtwache ein Budget von 1.000.000,00 €, nach der erfolgten Aufstockung wird mit Kosten von 1.500.000,00 € gerechnet. Sehen wir uns also die Kostenanalyse des ersten Jahres an:

Wir sehen also, die Stadt Linz hat letztes Jahr 450.000 € investiert um mobile Infopunkte zu bezahlen – circa so viel, wie das ganze Theater Phoenix an Jahressubvention bekommt. Weitere 300.000 € wurden in Vorgänge im Zusammenhang mit Hunden investiert – drei mal so viel wie die Linzer Stadtwerkstatt an Subventionen erhält. 170.000 € um die Müllabfuhr anzurufen – damit könnte man die Subvention des Crossing Europe Filmfestivals vervierfachen. Ganze 40.000 € um das Bettelverbot durchzusetzen – hier wird also Geld investiert um arme Menschen zu vertreiben, statt ihnen mit diesem Geld zu helfen. 17.000 € kostet die Bekämpfung illegaler Straßenmusik – circa so viel wie letztes Jahr für zwei Kunstprojekte als Förderung zuerst zu, und dann auf Druck der FPÖ wieder abgesagt wurde.

Und rechnet man sich nun aus, wie viel also ein Einsatz der Stadtwache kostet kommt man auf den stolzen Preis von 130 €.

Die Linzer Stadtwache ist nicht nur ein Angstinstrument der ÖVP und FPÖ, die damit ihre verfehlte Sicherheitspolitik durchsetzen möchte, sie ist auch eine riesen Geldverschwendung. Ich wiederhole daher meine Forderung: Die Stadtwache soll sofort aufgelöst werden, das freiwerdende Budget in den Sozial- und Kulturbereich fließen!

Die Zustimmung zur Stadtwache ist im Sinkflug – in Onlineumfragen fordern schon 73% die sofortige Auflösung! Und ihr, liebe LinzerInnen, habt es in der Hand, denn in der gerade gestarteten BürgerInnenbefragung der Stadt Linz wird auch eure Meinung zur Stadtwache abgefragt. Ich hoffe, dass euch diese Analyse geholfen hat, ein Bild von der Sinnhaftigkeit der Stadtwache zu machen.

Okt 5th, 2011 | Filed under Allgemein

Der Meldestelle wurde ein Vorfall zugespielt, der eindrucksvoll die Folgen einer einseitigen Law-and-Order-Politik unter Beweis stellt. Schlecht ausgebildete, mit wenig Konfliktlösungskompetenz ausgestattete Uniformierte werden auf die Bevölkerung losgelassen und reagieren dementsprechend. Sichtlich gereizt und mit bestimmten Situationen überfordert ansonsten gelangweilt und unterfordert, produziert dieser Job solche „Auszucker“. Nur nebenbei erwähnt, es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Immer wieder gehen bei uns Meldungen über die teilweise rüden Umgangsformen der Stadtwache-BeamtInnen ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen über das verbal u. körperlich äußerst aggressive Verhalten von zwei Ordnungsdienst-Angestellten beschweren:

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag 19.06.2011 zwischen 23:20 u. 23:40. Meine Freundin, ich und mein 10jahre alter Hund (20 kg, Jagdhundmischling) stiegen bei der Haltestelle Hauptplatz in die Straßenbahn Richtung Auhof, um nach Hause zu fahren. Wir hatten natürlich sowohl für uns als auch für den Hund ein Ticket gelöst. Der Hund war an der Leine; weil die Straßenbahn nicht besonders voll war u. wir nur eine kurze Strecke fahren wollten, haben wir ihm den Beißkorb nicht angelegt. Um niemanden zu stören nahmen wir so Platz, dass der Hund zwischen uns war.
Von draußen, noch bevor sich die Türe der Straßenbahn schloss rief ein Herr, dass der Hund einen Beißkorb benötigen würde. Zwei junge Burschen, die vor uns saßen schien dies zu wundern u. meinten zu uns ironisch „genau, der Hund schaut ja besonders gefährlich aus“ u. grinsten. In diesem Moment kamen zwei Ordnungsdienstangestellte vom hinteren Bereich der Straßenbahn, sahen uns u. den Hund u. wollten aus der Straßenbahn aussteigen. Es war ihnen offensichtlich egal, dass unser Hund keinen Beißkorb hatte; ich vermute, weil er eben ohnehin angeleint war u. keinen bedrohlichen Eindruck macht. Ich sagte zu den Burschen vor uns zugegebener Maßen etwas provokant: „Wenn dann benötigen wohl eher die zwei von der Stadtwache einen Beißkorb“.
Leider sollte ich damit nicht so falsch liegen. Die zwei Ordnungsdienstangestellten (ein älterer, korpulenter Herr mit weißen Haaren u. eine ca. Mitte 50jährige schlanke Frau mit langen blonden Haaren) drehten sich sofort wütend und äußerst aggressiv um und meinten, dass sie sich so etwas sicher nicht gefallen lassen würden. Die Frau meinte, wegen der Leine wäre es ihnen egal gewesen, dass der Hund keinen Beißkorb hat, aber wenn ich so frech wäre, würden sie dies nicht durchgehen lassen. Der Herr griff nach meinem Hund u. wollte sich wohl die Hundemarke ansehen. Für einen Hund ist es natürlich eine bedrohliche Situation, wenn er von fremden Menschen am Halsband angefasst wird. Ich forderte daher den Herrn auf, meinen Hund nicht anzufassen u. stellte mich zwischen Hund u. Ordnungsdienst. Die zwei vom Ordnungsdienst waren sofort noch aufgebrachter u. versuchten, an meinen Hund heranzukommen. Dabei schubsten u. stießen sie mich und meine Freundin mehrmals. Um genau zu sein, der Mann u. die Frau versuchten mich, wegzudrängen u. der Mann schubste auch meine Freundin mehrmals. Ich forderte die zwei auf, mir ihre Dienstnummer zu geben, damit ich mich beschweren kann. Sie weigerten sich aber mit den Worten „unsere Nummer bekommst du sicher nicht“. Hier möchte ich anmerken, dass uns beide von Anfang an geduzt haben, obwohl wir sie baten, dies zu unterlassen. Nachdem wir die Dienstnummern nicht erhalten haben, wollte ich die beiden mit meinem Handy fotografieren. Der Herr meinte dazu „du bekommst sicher kein Foto von mir“ und schlug mehrmals gegen meine Hand u. mein Handy; ebenso die Frau. Trotz mehrmaliger Versuche gelange mir nur ein Foto von dem Mann. Weil die Situation immer ungemütlicher wurde, die beiden uns ständig bedrängten u. versuchten, zu verhindern, dass ich sie fotografiere, stiegen wir früher als geplant schon bei der Peuerbachstraße aus.
Die zwei vom Ordnungsdienst stiegen ebenfalls aus u. der Mann fuhr fort, mich zu schubsen u. zu stoßen, u. beleidigte mich dabei wiederholt („du Kasperl, du Gschüttelter“ etc). Meine Freundin und ich hatten den Eindruck, der Herr wollte einen Raufhandel provozieren. Ich ließ mich allerdings nicht provozieren, wendete mich ab u. wir wollten nach Hause gehen. Die zwei folgten uns u. so entscheiden wir uns ein wenig zu laufen. Nachdem die beiden uns ebenfalls nachliefen und die Situation schon so bedrohlich wirkte, rief ich mit meinem Handy den Polizeinotruf 133. Noch bevor jemand abgehoben hat, trafen zwei Polizeistreifen ein. Offensichtlich hatten auch die zwei vom Ordnungsdienst die Polizei gerufen. Ich erklärte den Polizeibeamten kurz, dass meine Freundin und ich vom männlichen Ordnungsdienstangestellen mehrmals gestoßen u. beleidigt wurden. Dieser stritt ab, auch meine Freundin attackiert zu haben u. die weibliche Ordnungsdienstmitarbeiterin beschwerte, sich, über meine provokante Aussage, sie würden selbst einen Beißkorb benötigen. Nachdem niemand verletzt wurde, notierten sich die Beamten lediglich unsere Namen, die Dienstnummern der OrdnungsdienstmitarbeiterInnen u. stellten keine weiteren Fragen zum Vorfall. Wir gingen schließlich relativ schockiert vom aggressiven Auftreten des Ordnungsdienst nach Hause. Nachdem ich mich mit mehreren Personen u.a. Magistratsbediensteten über den Vorfall unterhalten habe, entschied ich mich den Vorfall bei den Verantwortungsträgern der Stadt Linz zu melden.

Meine Vorwürfe zusammengefasst:

• Die MitarbeiterInnen vom Ordnungsdienst hatten offensichtlich kein Interesse, uns über Hundehaltepflichten aufzuklären, sondern agierten lediglich aus verletzter Eitelkeit. Wir wurden weder dazu aufgefordert, dem Hund seinen Beißkorb anzulegen, noch aus der Straßenbahn auszusteigen.

• Der männliche Mitarbeiter wollte meinen Hund am Halsband festhalten, was wie schon erwähnt für jeden Hund bedrohlich ist. Dass Hunde eventuell zuschnappen, wenn sie von Fremden angegriffen werden bringt man eigentlich jedem kleinen Kind bei. Nachdem die Kontrolle der Einhaltung des Hundehaltegesetztes eine der Hauptaufgaben des Ordnungsdienstes zu sein scheint wundert mich, dass diese offensichtlich nicht einmal die grundlegendsten Kenntnisse im Umgang mit Hunden haben bzw. diese nicht beachten.

• Der männliche Mitarbeiter versuchte mich vom Hund wegzudrängen u. schubste mich und meine Freundin. Weiters beleidigte er mich u. duzte uns während des kompletten Vorfalls.

• Beide MitarbeiterInnen weigerten sich, mir ihre Dienstnummern zu geben und versuchten zu verhindern, dass ich sie fotografiere indem sie nach meiner Hand u. dem Handy schlugen.

• Der männliche Mitarbeiter wollte mich, nachdem wir aus der Straßenbahn ausgestiegen sind, nicht gehen lassen u. versuchte offensichtlich durch Stoßen und Beleidigen einen Raufhandel zu provozieren.

Mit freundlichen Grüßen
(Name der Meldestelle bekannt)

Jun 26th, 2011 | Filed under Allgemein