Archives

Posts Tagged ‘Unterschriften’

Montag, 12. April 2010 Kundgebung um 16:00 Uhr vor dem neuen Rathaus!

40 Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich vor etwa eineinhalb Monaten zusammengetan, um eine deutliches Zeichen gegen die Stadtwache und eine rechte Law&Order-Politik zu setzen. Ziel war es eine BürgerInneninitiative ins Leben zu rufen, welche von der Stadt Linz als solche offiziell anerkannt wird und auch an den städtischen Einrichtungen mit einer Unterschrift unterstützt werden kann.

Dieses Ziel haben wir nun erreicht! Nachdem bereits in der ersten Etappe mehr als 1600 (weit mehr als die notwendigen 800) Menschen unterschrieben haben, startet nun ab Donnerstag, 8. April 2010 die zweite Etappe. Ein Monat, bis 6. Mai 2010, müssen sich mehr als 3000 Personen der Initiative mit einer Unterschrift anschließen. Sollte dies gelingen (wovon wir ausgehen) muss der Gemeinderat unser Anliegen behandeln. Das Anliegen ist so einfach wie klar: „BürgerInneninitiative gemäß § 69 Statut Linz 1992: Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Wir bitten nun alle, auch jene welche schon beim ersten Mal unterschrieben haben, auf eine BürgerInnenservicestelle der Stadt Linz zu gehen und für unsere Initiative zu unterschreiben. (Deshalb auch jene, die schon in der ersten Etappe dabei waren, da wir nicht sicher sein können, ob die Unterschrift schon bei den abgegebenen 800 UnterstützerInnen mitgezählt wurde.) Unterschriftsberechtigt sind in Linz wahlberechtigte Personen. Bitte Ausweis nicht vergessen!

Schon jetzt ein großes Danke für eure Unterstützung und euer Engagement!

Wer Zeit und Interesse hat mehr als nur eine Unterschrift abzugeben, kommt bitte zu den wöchentlichen Treffen am Donnerstag um 18:00 Uhr in die Stadtwerkstatt bzw. kontaktiert uns (z.B. über email). Wir können jede Hilfe gebrauchen! Es sind einige Aktivitäten geplant, wie z.B. Veranstaltungen, Infostände, Konzerte, etc., um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und Unterschriften zu bekommen.

Am Montag, 12. April 2010 findet voraussichtlich ab 16:00 Uhr eine Kundegebung vor dem Neuen Rathaus statt, bei der sich viele Menschen auch gleich der BürgerInneninitiative mit ihrer Unterschrift anschließen können. Bitte kommt zahlreich!

Für eine soziale, lebendige und offene Stadt statt ein Linz mit Stadtwache!

Hier gehts zur Veranstaltung auf Facebook!

Die BürgerInnenservice-Stellen mit Öffnungszeiten im Detail:

  • Bürgerservice Center Hauptstraße 1 – 5, Neues Rathaus, Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr
  • Service-Center im Wissensturm, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr
  • Stadtbibliothek Auwiesen Wüstenrotplatz 3, Montag von 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Keferfeld-Oed Landwiedstraße 65, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
  • Stadtbibliothek Urfahr-Center Hauptstraße 83 – 85, Montag 11 bis 13 und 14 bis 19 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Freitag von 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Dornach-Auhof Sombartstraße 1 – 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag 9 bis 14 Uhr, Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Ebelsberg Kremsmünsterer Straße 1 – 3, Montag 11 bis 14 Uhr, Dienstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Mittwoch und Freitag 9 bis 14 Uhr, Donnerstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
  • Stadtbibliothek Einsteinstraße Einsteinstraße 11, Am 12.4. öffnet die Stadtbibliothek um 11 Uhr; Montag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Franckstraße Franckstraße 68, Montag 11 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
  • Stadtbibliothek Allgemeines Krankenhaus Linz Krankenhausstraße 9, Montag und Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 9 bis 12 Uhr
  • Stadtbibliothek Neue Heimat Lilienthalstraße 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr und Donnerstag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Pichling Lunaplatz 4, Montag 12 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
Apr 7th, 2010 | Filed under Allgemein

Mit bereits mehr als tausend Unterschriften hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ ihr erstes Ziel erreicht und wird diese Woche die Unterschriften bei der Stadt Linz einreichen. Die gemäß § 69 des Statuts der Stadt Linz gestartete BürgerInneninitiative verlangt: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Wenn mindestens 800 Wahlberechtigte eine solche BürgerInneninitiative unterschreiben muss der Bürgermeister diese nach Prüfung binnen zwei Wochen öffentlich kundmachen und diese für vier Wochen öffentlich zur Unterzeichnung auflegen. Wenn in dieser Frist 3.000 Personen die BürgerInneninitiative unterzeichnen, ist sie dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen und muss von diesem wie ein Antrag behandelt werden.

Der Linzer Gemeinderat hat am 3. Dezember 2009 mehrheitlich die Errichtung einer Stadtwache beschlossen und den Sicherheits- und Ordnungsausschuss mit der Ausarbeitung der Grundlagen dafür beauftragt. Diese Stadtwache soll ab September 2010 zunächst mit 18, später mit 30 Aufsehern aufgestellt werden.

Linz braucht keine Stadtwache, egal mit welchen Kompetenzen diese ausgestattet sein soll und egal, wie sie heißen soll. Sie ist gegen die Mehrheit der BürgerInnen der Stadt gerichtet. Sie bedeutet eine Militarisierung des öffentlichen Raums. Der öffentliche Raum der Stadt soll einzig als Konsumarena definiert werden und nicht als Ort des Zusammenlebens der Menschen. Diese Art von Stadtpolitik schließt ganze Bevölkerungsgruppen aus dem städtischen Leben aus. Eine Stadtwache bedeutet zusätzliche Repression, ausufernde Überwachung und schließlich eine Eskalation von Gewalt. Zahlreiche Beispiele aus anderen Städten belegen dies.

Während sich im Stadtbudget ein Sparkurs abzeichnet, sollen mehr als zwei Millionen Euro für eine Stadtwache verschwendet werden. Geld das auf der anderen Seite bei sozialen Aufgaben, in der Gemeinwesenarbeit oder aber in der Kulturarbeit eingespart wird.

Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, sie resultiert aus Angst vor der Zukunft und aus Furcht vor schwindender Existenzsicherheit. Darauf geht jedoch der Beschluss zur Einrichtung einer Stadtwache überhaupt nicht ein. Im Gegenteil, eine Stadtwache bedeutet letztlich die Verschärfung der sozialen Probleme. Statt sozialer Sicherheit wird ein Law-and-Order-Regime etabliert.

Bild © 2007 Exstream Software Germany GmbH

Mrz 22nd, 2010 | Filed under Allgemein

Erst vor acht Tagen begann die BürgerInneninitiative gegen die Linzer Stadtwache Unterschriften zu sammeln, und hat nun schon die erste Hälfte der 800 benötigten Unterschriften beisammen. Das Ziel ist es nun, bis zum 19.03.10 die restlichen Unterschriften zu bekommen, um die amtliche Auflage der Unterstützungserklärung auf den Gemeindeämtern zu erreichen.Wenn es dann gelingt, auf insgesamt 3000 Unterschriften zu kommen, muss der Gemeinderat über eine Rücknahme des Entschließungsantrag diskutieren. Die vielen positiven Rückmeldungen und die hohe Zahl der bereits gesammelten Unterschriften geben uns Recht: Linz braucht keine Stadtwache!

Wer die Initiative gegen die Stadtwache unterstützen möchte, hat mehrere Möglichkeiten:  Er /Sie kann die Unterschriftenliste hier herunterladen, ausdrucken, selbst unterschreiben und weitere Unterschriften sammeln. Anschließend die Listen bitte senden an:

Personenkomitee gegen die Stadtwache
Postfach 520
A-4021 Linz.

Alternativ können die Listen auch in den Büros der Stadtwerkstatt und der KAPU oder im Cafe Strom abgegeben werden.

Mrz 10th, 2010 | Filed under Allgemein