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Archive for Januar, 2012

Ein kleiner Ratgeber im Umgang mit dem Linzer Ordnungsdienst.

Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären. Mehrere tausend Stück wurden gedruckt und an den unterschiedlichsten Orten verteilt bzw. an etwa hundert Linzer Vereine im Sozial- und Kulturbereich verschickt. Mit der Fibel will die Initiative auch wieder auf die von ihr betriebenen Meldestelle aufmerksam machen.

„Ziel ist es, die negativen Folgen einer rechten Law-and-Order-Politik für Linz so klein wie möglich zu halten.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der Initiative. „Je mehr die Menschen in dieser Stadt über die Befugnisse der Stadtwache Bescheid wissen, um so geringer ist die Gefahr, dass es zu Kompetenzübertretungen kommt. Letztendlich sollte die Stadtwache aber so schnell wie möglich aufgelöst werden. Sie zeige nur, wie problematisch die Lösungsansätze der derzeitigen Stadtpolitik sind. Statt sozial- und bildungspolitisch die Stadt weiter voranzubringen, wird auf Probleme mit einer einseitigen und teuren Sicherheitspolitik geantwortet.“ meint Schmida weiters.

Inhalt:
RATGEBER

  • Was ist die Stadtwache eigentlich ?
  • Welche Aufgaben hat die Stadtwache ?
  • Darf mich die Stadtwache anhalten ?
  • Muss ich der Stadtwache meinen Ausweis zeigen ?
  • Darf mich die Stadtwache fotografieren ?

INFORMATION

  • Die Stadtwache und die Strafverfolgung
  • Die Stadtwache und der Jugendschutz

BETTELVERBOT

  • Die Stadtwache und das Bettelverbot

Die Stadtwache-Fibel als pdf zum Download (ca. 2,1 MB)
Bestellungen der Druckversion der neuen Stadtwache-Fibel nehmen wir gerne per Email bzw. über das Kontaktformular entgegen.

Jan 25th, 2012 | Filed under Allgemein

BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht sich durch
„BürgerInnenbefragung 2011“ bestätigt.

Wie die nun veröffentlichte Linzer BürgerInnenbefraung 2011 (PDF, 842 kB) belegt, ist die Ablehnung zur Stadtwache nahezu gleich groß wie die Zustimmung. Angesichts der Unterstützung und Werbung durch die drei größten Gemeinderatsparteien sind die Akzeptanzwerte mehr als dürftig. Wobei die Fragen ohne die Kosten dieser Einrichtung bewusst zu machen gestellt wurden. Konkret halten 45% der befragten LinzerInnen die Einführung der Stadtwache für eine schlechte Entscheidung, sogar 47% die Stadtwache für überflüssig. Effekte auf Sicherheit (19%) und Sauberkeit&Ordnung (22%) sehen nur sehr wenige.

„Seit der Einführung der Stadtwache wird die Zustimmung immer geringer. Wenn der Trend anhält, dauert es nicht mehr lange, bis eine Mehrheit der Linzer Bevölkerung die Stadtwache ablehnt.“ sagt Michael Schmida, von der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“.
„Die Ergebnisse sind auch ein deutliches Signal für unsere überparteiliche BürgerInneninitiative, die ca. die Hälfte der LinzerInnen in dieser Frage vertritt.“

Die BürgerInneninitiative wird ihre Arbeit auch im Jahr 2012 fortsetzen. Aktivitäten sind etwa kritisches Monitoring durch die Meldestelle oder Aufklärungsarbeit mit einer eigenen Ratgeberbroschüre. „Unser Ziel ist es, dieses sinnlose, teure und teilweise gefährliche Projekt mit dem Namen ‚Stadtwache‘ zu beenden!“

Weiters meint Schmida: „Wo wirklich politische Handlungsnotwendigkeit besteht, sieht man bei der an den Stadtwache-Abschnitt gleich anschließenden Fragestellung über die zukünftigen Lebensbedingungen in Linz: Da schätzt nämlich schon ein Drittel ein, dass sich diese in den nächsten drei Jahren verschlechtern werden. Dagegen hilft aber in keiner Weise eine Stadtwache und Law&Order-Politik – ganz im Gegenteil! Der größte Unsicherheitsfaktor ist Ungleichheit. Und die wird von den gleichen PolitikerInnen welche für die Stadtwache sind seit Jahrzehnten gefördert.“

Mehr: Blog von Thomas Diesenreiter: Bald Mehrheit gegen Stadtwache!

Jan 13th, 2012 | Filed under Allgemein