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Presseaussendungen der KPÖ und Die Grünen Linz zum Versuch Zivilkontrollen durch die Linzer Stadtwache ohne demokratische Mehrheiten durchzusetzen.

KPÖ:

Entschieden abgelehnt werden von der Linzer KPÖ die Bestrebungen von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer nach Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn appelliert an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Weisung seines Vorgängers Franz Dobusch, solche Zivilkontrollen nicht zuzulassen, aufrechtzuerhalten und nicht dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachzugeben.

In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das auch mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen, sie will durch den Einsatz der Stadtwache im Zivil die Bespitzelung unerwünschter Personen sogar noch weiter verschärfen: „Was die FPÖ als Sicherheit verkauft läuft in Wirklichkeit auf immer schärfere Überwachung hinaus und erzeugt im Endeffekt das Gegenteil, nämlich verstärkte Verunsicherung“, so Gemeinderätin Grünn.

Nachdem es im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit für Wimmers Wunsch gab drückte dieser im Aufsichtsrat der Stadtwache-Gesellschaft OSL einen Beschluss durch. Nun liegt es allerdings am Bürgermeister, ob er eine diesbezügliche Weisung gibt oder die Entscheidung seines Vorgängers aufrechterhält. Die KPÖ bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre grundsätzliche Ablehnung der seit 2010 existierenden Stadtwache, für welche laut Voranschlag 2017 heuer satte 1,36 Millionen Euro Steuergeld verschwendet werden und fordert die Auflösung dieser Truppe.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht durch dubiose Einrichtungen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt“ so Grünn. Die KPÖ ist daher der Meinung, dass die Kosten für die Stadtwache von mehr als einer Million Euro in anderen Bereichen der Linzer Stadtpolitik weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt werden kann.

Die Grünen:

Obwohl es politisch keine Mehrheit gibt, will der für Sicherheit zuständige FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer Zivilkontrollen der Stadtwache gegen BettlerInnen durchsetzen. Dabei scheut der Linzer FPÖ-Chef auch vor fragwürdigen Tricks nicht zurück und versucht demokratisch gewählte Gremien auszuhebeln.

Konkret will Wimmer mit Hilfe des Aufsichtsrates die Kontrollen der Stadtwache ohne Dienstkleidung ermöglichen. Bei der Gemeinderatssitzung im Jänner war mehrheitlich beschlossen worden, dass der Vorschlag der Freiheitlichen im Sicherheitsausschuss weiter geprüft wird. Das ist geschehen, die Abstimmung, ob die Stadtwache künftig in Zivil BettlerInnen kontrolliert, endete mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen. Somit gibt es keine politische Mehrheit. Die saubere weitere Vorgehensweise wäre, dass der Antrag zur Enderledigung noch einmal in den Gemeinderat kommt. Stattdessen hat Wimmer den zuständigen Aufsichtsrat befasst.

Dort gab es Medienberichten zufolge dank der EigentümervertreterInnen einen Beschluss. Dieser lautet, dass die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes mit dem Bürgermeister redet, wie Überprüfungen der Stadtwache ohne Uniform umgesetzt werden können. Da es Wimmer auf dem formal korrekten Weg nicht gelingt, eine Mehrheit für seinen Vorschlag zu finden, versucht der Vizebürgermeister nun seinen Wunsch durch die Hintertür durchzusetzen und dabei demokratisch gewählte Gremien auszuhebeln. Sogar der Bürgermeister bestätigt, dass der Linzer FPÖ-Chef mit seiner Vorgangsweise in einer rechtlichen Grauzone unterwegs ist. Generell ist die freiheitliche Forderung absurd, da die Zahl der BettlerInnen in Linz rückläufig ist.

Nun liegt es also an Stadtchef Klaus Luger, ob der Ordnungsdienst künftig in Zivil unterwegs sein darf. Ich erwarte mir, dass der Bürgermeister bei seiner medial angekündigten Haltung bleibt, gegen eine neuerliche Kompetenzerweiterung der Stadtwache zu sein und nicht erneut in Richtung FPÖ umfällt.

Mai 25th, 2017 | Filed under Allgemein

Betrachtungen zum Gemeinderatsantrag für einen Zivileinsatz der Linzer Stadtwache gegen BettlerInnen

Seit 2001 untersuchen WissenschaftlerInnen aus Deutschland in einer Langzeitstudie mit dem Namen Deutsche Zustände die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen. Das Ergebnis ihrer Forschung sehen sie in einer bedenklichen Zunahme „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und in einem „kulturlosen und verrohenden Bürgertum“.

Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2013

Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2013


Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP bei der Linzer Gemeinderatssitzung am 23.Mai 2013 hat diese Analyse leider einmal mehr bestätigt. Die Linzer Schwarzen forderten Bürgermeister Dobusch auf seine Weisung zurückzunehmen und Stadtwache-Operationen ohne Uniform wieder zu erlauben. (siehe Faksimile rechts) Zielgruppe dieser Zivilkontrollen sollten die BettlerInnen vornehmlich aus Südosteuropa sein. Der Linzer Gemeinderat lehnte die Forderung der ÖVP jedoch mit einer Mehrheit aus SPÖ, Grüne und KPÖ ab. Die SPÖ argumentierte damit, dass es nie einen Auftrag für Observationen in Zivil gegeben hat und die Uniformen einen festen Bestandteil der Stadtwsche darstellen. Grüne und KPÖ sind ohnehin gegen die Stadtwache, ihre Ablehnung war deshalb vorhersehbar.

Populistischer Wettlauf mit der FPÖ

Bezeichnend an solchen Debatten, die sich um das Thema Kriminalität, Innere Sicherheit und Migration drehen, ist die Rolle der Linzer Stadtbürgerlichen. Seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2009 findet anscheinend eine Auseinandersetzung mit der Rechtsaußenpartei FPÖ um die Themenführerschaft auf diesem Gebiet statt. Die Argumentationsmuster und Statements unterscheiden sich kaum mehr. Es findet ein erschreckender Populismus-Wettstreit zwischen den beiden Parteien statt. Wer versucht dieser autoritären Mischung aus Kontrollieren, Vertreiben und Strafen mit kritischen Argumenten zu begegnen, bekommt von FPÖ wie auch ÖVP nur aggressive Selbstgewissheit zu spüren. Nach dem Motto: Je kühler und unmenschlicher die Forderungen, umso forscher und herablassender das Eintreten. Eine rationale, sachliche Diskussion auch über die negativen Folgen einer solchen Sichtweise geht im emotionalen Eifer unter – so geschehen auch bei der Gemeinderatssitzung am 23. Mai.

Ruf nach repressiven Maßnahmen

Die Konstruktion von Feind- und Drohbildern spielt dabei eine bedeutende Rolle. Menschen aus Süd- und Osteuropa, die hier betteln, sind nicht in erster Linie arm, sondern entweder sie selbst oder die „Hintermänner“ kriminell. Sie werden als „skrupellos“ und „organisiert“ etikettiert. Die Medien unterstützen und reproduzieren diese Bilder. Die Beifügung „Bande“ oder „Mafia“ gehört auch in den Zeitungen zur Normalität. Journalistische Sorgfaltspflicht und Verantwortung, z.B. Behauptungen und Meinungen zu überprüfen und differenzierter zu betrachten, haben keine Chance. Ist ein bestimmtes Bild einmal gezeichnet, fordern Medien dann meist genauso wie die „Law and Order“-Politik Taten. Eine ängstliche Öffentlichkeit will, dass hier und jetzt etwas geschieht. Die Konsequenz daraus: Es darf und kann kein Erbarmen für bestimmte Menschengruppen geben. Und jedeR der/die sich dieser Politik in den Weg stellt, will Böses für die Menschen bzw. zumindest für die Mehrheit, in deren Namen sich in Parteien und Redaktionen gesorgt wird. Genau so funktionieren aber auch moderne Faschismen: In der emotionalen Spaltung und Gegeneinanderführung werden die Ärmsten, Schwächsten und Fremdesten zur Bedrohung hochstilisiert, während eine solche Form der Herrschaft im Namen der „Guten“ aus dem „einfachen Volk“ spricht. Wer da nicht mitmacht und kritische Fragen stellt, ist gegen „das Volk“, für Kriminalität oder lässt sie zumindest zu – ist also tatenlos, naiv und schwach.

Zerstörerische Wirkungen für eine humane und tolerante Gesellschaft

Die MacherInnen der Studie „Deutsche Zustände“ stellen fest, dass vor allem die mittleren bis höheren Schichten der Gesellschaft in Zeiten der Verunsicherung die Solidarität mit den unteren Klassen aufkündigen und auf Ellbogenmentalität umschalten; dass also die bisherige tolerante Bürgerlichkeit durch eine „rohe“ ersetzt wird:

„Diese rohe Bürgerlichkeit lässt sich in ihrer Selbstgewissheit nicht stören: Die Würde bestimmter Menschen und die Gleichwertigkeit von Gruppen sind antastbar.“

Und sie kommen zum besorgniserregenden Schluss:

„Eine auf längere Sicht zerstörerische Entwicklung sowohl für Individuen als auch für eine liberale und humane Gesellschaft ist dann gegeben, wenn sich menschenfeindliche Einstellungen und Verhaltensweisen zeigen [ … ] Menschenfeindlichkeit wird erkennbar in der Betonung von Ungleichwertigkeit und der Verletzung von Integrität.“

Kultur der Solidarität statt der Kontrolle

Die populistischen Forderungen nach mehr Kontrolle und die Betonung der Ungleichheit findet vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Individualisierung der Gesellschaft statt. Der Kriminalitäts- und Sicherheitsdiskurs zeigt anschaulich diese Entwicklung, in dem sowohl die Beschreibungen und Erklärungen der Opfer- als auch die der Täterseite individualisiert werden. Bei den Tätern wird nicht nach den möglichen Ursachen noch nach Möglichkeiten einer Beseitigung oder Veränderung gefragt, sondern Kriminalität wird allein zur individuellen Entscheidung für das Unrecht und gegen das Recht erklärt. Aber auch die Identifizierung mit dem Opfer und die Forderung nach harten Vergeltungs- und Strafmaßnahmen folgt einer weitgehend individualisierten Sicht. Solidarität, Austausch und kollektive moralische Empörung funktionieren in einer hochgradig mobilen, individualisierten und entsolidarisierten Gesellschaft viel zu oft nur mehr über die individuelle Identifikation mit individuellen Schicksalen. Das Leiden des Kriminalitätsopfers steht sinnbildlich dafür. Die instrumentalisierenden und inhumanen Diskurse der Rechten und zum Großteil auch der Medien stellen zumindest das Gefühl der Gemeinsamkeit auf Kosten der Freiheit, Solidarität und Menschenrechte wieder her. Diese für Gesellschaften elementaren Werte hingegen zu schützen und zu verteidigen, sowie Möglichkeiten einer gemeinsamen, wechselseitigen und menschenwürdigen Kommunikation über den emotionalen Affekt hinaus zu schaffen, ist die andere – unsere – Antwort.

Mai 30th, 2013 | Filed under Allgemein

Kommentar von Christian Ortner in der Zeitung Österreich, OÖ&Linz-Teil, vom 8.11.2011:

„Der Chef der Linzer FPÖ, Detlef Wimmer, macht wieder als ungewollt komischer Law-and-Order Rabauke von sich reden: Weil ein Kontrollor am Wochenende in der Bim attakiert wurde, will er Securitys mit Pfefferspray ausrüsten. Trotz des bedauerlichen Vorfalls: Laut offiziellen Polizeidaten sind die Übergriffe in Straßenbahnen seit drei Jahren rückläufig. FLüchtende, weil ohne Ticket erwischte Bim-Fahrer mit Pfefferspray zu attackieren, wäre rechtswidrig. Und was in einer voll besetzten Bim los wäre, wenn Kontrollore Pfefferspray versprühen, sollte sich sogar Wimmer vorstellen können. Dass sich dieser Mann Sicherheitsstadtrat nennen darf, ist ein Skandal.“

Dem können wir uns nur anschließen.

Nov 8th, 2011 | Filed under Sicherheit

Übernommen aus dem KUPF-Blog, erschienen am 09.02.2010

„Sicherheit bedeutet alles und nichts. Sicherheit ist eine Illusion, ein in Wahrheit nicht einhaltbares Versprechen. Sicherheit ist in politischen Auseinandersetzungen jener Trumpf, der ultimativ sticht“ liest man in der Ausschreibung zum Innovationstopf 2010. Zwar war Sicherheit/Kriminalität traditionell ein „rechtes“ Thema, jedoch ist es nun schon längst salonfähig. Auch bei den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in OÖ war das Thema Sicherheit eine erfolgreiche Strategie. Es fallen dabei gleich mehrere Dimensionen zusammen: einerseits das Unsicherheitsempfinden der Menschen und auf der anderen Seite das Sündenbockphänomen: denn warum werden Asylwerberinnen in Medien und der Politik als Thema lanciert und als kriminell bezeichnet? Das Verbreiten von Kriminalitätsszenarien zeigt ja kaum Auswirkungen auf das Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Warum Szenarien, wie Asylwerberinnen = Kriminell, von Medien laciert werden, hat natürlich seine Gründe: auf der einen Seite hat das mit medieneigenen Bedürfnissen zu tun, das bringt Quoten (only bad news are good news), und wenn sich sonst nichts tut, eignet sich das immer. Und es gibt die politische Instrumentalisierung: die Ablenkungsfunktion, die Sündenbockfunktion…man kann mit Kriminalität sehr gut Politik machen. Governing through Crime. Kriminalität wird im politischen Kreislauf instrumentalisiert, um entweder das Verhalten der Menschen zu steuern, oder andere Ziele zu erreichen oder um zu demonstrieren, dass hier durchgegriffen wird; es wird „was gemacht“, man setzt sich für die Bedürfnisse der Menschen ein, um abzulenken; so nach dem Motto: wenn wir uns schon aus der Arbeitsmarktpolitik herausnehmen, weil es die neoliberale Doktrin von uns verlangt, dann greift man zumindest gegen Kriminalität durch, um ja keine Legitimations- und Vertrauenskrise entstehen zu lassen.

Bei den Wahlen im Herbst schenkten viele Wählerinnen dem „Sicherheitsversprechen“ Glauben. Wimmer von der FPÖ ist jetzt für die Stadtwache verantwortlich (Wimmer wurde beim Bundesheer der Aufstieg in einen Offiziersrang versagt, weil das Heeres-Abwehramt vor dessen Kontakten zu Rechtsextremen gewarnt hatte. Heute ist Wimmer Sicherheitsstadtrat in Linz).

In Linz kommt die Stadtwache im Sommer. Für die FPÖ soll diese in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und zum einen präventiv wirken, zum anderen das Sicherheitsgefühl (sic!) steigern. Und das was-wäre-wenn-Spiel eignet sich gut für Spekulationen. So ist sich Wimmer sicher, dass „wäre die Stadtwache in jener Straßenbahn anwesend gewesen, in der kürzlich ein 14-Jähriger zusammengeschlagen wurde, wäre die Sache sicher anders ausgegangen“. Wie hätte das mit 18 in Linz verteilten Stadtwächtern funktionieren sollen? Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung muss her!

Bei strafbaren Handlungen hätten die Stadtwächter die Kompetenz zur Anhaltung; und Wimmer träumt weiter: „Täter könnten an der Flucht gehindert und der Polizei übergeben werden.“ Schwelgt da jemand in Räuber-und-Gendarm-Kindheitserinnerungen? In Wirklichkeit wurden im Vorfeld die Ausschussmitglieder vom Sicherheitsstadtrat aufgefordert, Vorschläge über die Aufgabengebiete zu unterbreiten. ÖVP und FPÖ sind sich sehr einig.

Zum Thema Stadtwache in Linz liest man, kaum ist das Kulturhauptstadtjahr vorbei, auf Standard.at „Mit Pfefferspray gegen Hundekot in der Stahlstadt”. Die Kompetenzen sollen jedenfalls „breit gefächert“ sein: Entfernung von Hundekot, Verhinderung von Schmierereien, illegaler Bettelei und Straßenmusik, Kontrolle der Sperrstunden und des Jugendschutz und der Sperrstunden. Bei Lärmerregung und Anstandsverletzungen soll die Stadtwache einschreiten. Anstandsverletzungen? Geht die Stadtwache als „Kulturpolizei“ nun gegen Graffitis, gegen Schwule im Volksgarten, gegen Punks mit grünen Haaren vorm Lentos vor? Kleidungstechnisch stellt sich Wimmer eine Uniform vor. Um gegen das Schlecht wehrhaft zu sein, wird die Stadtwache mit Pfeffersprays ausgestattet. Was also wird passieren, wenn sich eine Hundehalterin nicht an die Anweisungen der Stadtwächter hält?

https://www.youtube.com/watch?v=u8QwmhNTSKo

Oder um es mit Evey aus V for Vendetta zu sagen: „Künstler lügen, um die Wahrheit aufzuzeigen. Politiker lügen, um die Wahrheit zu vertuschen!“ Überlegt wird jedenfalls eine externe Security-Firma zu engagieren. Der Sicherheitsriese Securitas freut sich schon über mögliche Aufträge. Und angeblich werden zur Zeit auch mehr Alarmanlagen gekauft.

Vielleicht sollten wir einfach alle eine multiple Einheit werden? V-Masken für Alle, die beobachtet, kontrolliert, diszipliniert, angehalten werden … Hundehalter, Schwule in Parks, Jugendliche, Nachtschwärmer, Graffiti-Sprayer,…wer noch?

Feb 25th, 2010 | Filed under Allgemein, Sicherheit