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Archive for August, 2012

Im Sommerloch haben die Medien wieder einmal den Dauerbrenner Linzer „Stadtwache“ entdeckt.
In der regionalen Wochenzeitung „Tips“ wird der persönlichen Sicht der Stadtwache-MitarbeiterInnen über ihren Berufsalltag eine Seite Platz eingeräumt. Außerdem hat sich der zuständige Stadtrat für die Stadtwache, Detlef Wimmer (FP), Gratis-Mini-Aschenbecher ausgedacht, welche die Stadtwache bei ihren Rundgängen durch das Stadtgebiet verteilen darf. Das ist zwar alles recht nett, nur macht es unsere Kritik an diesem Organ trotzdem nicht obsolet.
Wir Stadtwache-GegnerInnen haben immer versucht unsere Kritik und Ablehnung politisch zu formulieren. Wir sind überzeugt, dass es auch bei den MitarbeiterInnen der Stadtwache vernünftige und besonnene Menschen gibt, die ihre Arbeit nicht in „Rambo-Manier“ ausüben – wahrscheinlich in größerer Verantwortung, als so mancher in der Politik. Aber das kann nicht über die Entstehungsgeschichte und den vorgetragenen Argumenten der Stadtwache-BefürworterInnen hinwegtäuschen. Die Einführung der Stadtwache wurde zuerst im Wahlkampf 2009 gefordert, bei dem einseitig Ängste und Verunsicherung geschürt wurden. Nach der Wahl wurde dann die Stadtwache von den Parteien SP, VP und FP im September 2010 eingeführt und kostet nun jährlich 1,3 Millionen Euro. Aus machtpolitischen Erwägungen wurde einen als rechtsextrem einzustufenden Politiker die Agenden über die Stadtwache gegeben. Und nicht zuletzt fordern regelmäßig PolitikerInnen von einer bestimmten Seite weitere Verschärfungen von Sicherheits- und Ordnungsgesetzen und Kompetenzausweitungen für die Stadtwache, die einer kommunalen Ersatzpolizei gleichkommen. (Nur nebenbei bemerkt: Manche Stadtwache-MitarbeiterInnen sehen eine solche Ausweitung der Kompetenzen durchaus auch kritisch.)
Um es nochmal festzustellen: Es geht darum wie der öffentliche Raum etwa in einer Stadt gestaltet wird. Setzt man etwa auf Verbote, Ausschluss, Überwachung und Sanktionen, kann sich eine solche „Law&Order“-Politik das Sauberkeits- und Ordnungsmäntelchen umhängen. Eine solche Politik löst Probleme aber nur zum Schein und mit gefährlichen Nebenwirkungen: Nach einer kurzfristigen Linderung muss die Dosis weiter erhöht werden. Die „Law&Order“-Spirale dreht sich. Diese Politik erfindet sich immer neu, definiert sich als stark und handlungsmächtig, und beweist damit nur das Gegenteil: Nämlich die Unfähigkeit das Leben und Zusammenleben der Menschen auf eine friedliche, soziale und demokratische Art sicherstellen zu wollen!

Aug 24th, 2012 | Filed under Allgemein