Ein Jahr Stadtwache – Antrag auf Auflösung im Linzer Gemeinderat

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ auf Betreiben der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Im September vorigen Jahres haben 18 MitarbeiterInnen der „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ ihren Dienst auf der Straße begonnen. Sie sollten für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Linz sorgen und das subjektive Sicherheitsgefühl heben.

Für die Antrag stellenden Parteien war von Beginn an nicht nachvollziehbar, warum eine so sichere Stadt wie Linz einen Ordnungsdienst (vulgo Stadtwache) benötigt.

So stellt die „Kriminologische Sicherheitsanalyse Linz 2007“ des Zentrums für Rechtspsychologie und Kriminologie der Uni Linz fest: „Im Städtevergleich verfügt Linz über ein hohes Sicherheitsgefühl und eine geringe Kriminalitätsfurcht“

Auch die damalige Innenministerin Maria Fekter (VP) bescheinigte Linz, die sicherste Landeshauptstadt Österreichs zu sein.

Wir sehen uns ein Jahr nach Einführung des Ordnungsdienstes in unserer Kritik bestätigt: Die Stadt Linz braucht nicht ein Kontrollorgan wie den Ordnungsdienst. Auftauchenden Unsicherheiten und Konflikten ist durch kreative Konflikt- und Stadtteilarbeit zu begegnen.

Antrag gem. §12 Abs.1 StL. 1992:

Der Gemeinderat beschließe daher:
„1. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz wird – so rasch wie möglich – aufgelöst.
2. Für die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz wird ein Sozialplan erstellt.
3. Die frei werdenden Mittel werden zur Verstärkung von Streetwork und Stadtteilarbeit verwendet.“

Beschwerde über aggressive OrdnungsdienstmitarbeiterInnen

Der Meldestelle wurde ein Vorfall zugespielt, der eindrucksvoll die Folgen einer einseitigen Law-and-Order-Politik unter Beweis stellt. Schlecht ausgebildete, mit wenig Konfliktlösungskompetenz ausgestattete Uniformierte werden auf die Bevölkerung losgelassen und reagieren dementsprechend. Sichtlich gereizt und mit bestimmten Situationen überfordert ansonsten gelangweilt und unterfordert, produziert dieser Job solche „Auszucker“. Nur nebenbei erwähnt, es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Immer wieder gehen bei uns Meldungen über die teilweise rüden Umgangsformen der Stadtwache-BeamtInnen ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen über das verbal u. körperlich äußerst aggressive Verhalten von zwei Ordnungsdienst-Angestellten beschweren:

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag 19.06.2011 zwischen 23:20 u. 23:40. Meine Freundin, ich und mein 10jahre alter Hund (20 kg, Jagdhundmischling) stiegen bei der Haltestelle Hauptplatz in die Straßenbahn Richtung Auhof, um nach Hause zu fahren. Wir hatten natürlich sowohl für uns als auch für den Hund ein Ticket gelöst. Der Hund war an der Leine; weil die Straßenbahn nicht besonders voll war u. wir nur eine kurze Strecke fahren wollten, haben wir ihm den Beißkorb nicht angelegt. Um niemanden zu stören nahmen wir so Platz, dass der Hund zwischen uns war.
Von draußen, noch bevor sich die Türe der Straßenbahn schloss rief ein Herr, dass der Hund einen Beißkorb benötigen würde. Zwei junge Burschen, die vor uns saßen schien dies zu wundern u. meinten zu uns ironisch „genau, der Hund schaut ja besonders gefährlich aus“ u. grinsten. In diesem Moment kamen zwei Ordnungsdienstangestellte vom hinteren Bereich der Straßenbahn, sahen uns u. den Hund u. wollten aus der Straßenbahn aussteigen. Es war ihnen offensichtlich egal, dass unser Hund keinen Beißkorb hatte; ich vermute, weil er eben ohnehin angeleint war u. keinen bedrohlichen Eindruck macht. Ich sagte zu den Burschen vor uns zugegebener Maßen etwas provokant: „Wenn dann benötigen wohl eher die zwei von der Stadtwache einen Beißkorb“.
Leider sollte ich damit nicht so falsch liegen. Die zwei Ordnungsdienstangestellten (ein älterer, korpulenter Herr mit weißen Haaren u. eine ca. Mitte 50jährige schlanke Frau mit langen blonden Haaren) drehten sich sofort wütend und äußerst aggressiv um und meinten, dass sie sich so etwas sicher nicht gefallen lassen würden. Die Frau meinte, wegen der Leine wäre es ihnen egal gewesen, dass der Hund keinen Beißkorb hat, aber wenn ich so frech wäre, würden sie dies nicht durchgehen lassen. Der Herr griff nach meinem Hund u. wollte sich wohl die Hundemarke ansehen. Für einen Hund ist es natürlich eine bedrohliche Situation, wenn er von fremden Menschen am Halsband angefasst wird. Ich forderte daher den Herrn auf, meinen Hund nicht anzufassen u. stellte mich zwischen Hund u. Ordnungsdienst. Die zwei vom Ordnungsdienst waren sofort noch aufgebrachter u. versuchten, an meinen Hund heranzukommen. Dabei schubsten u. stießen sie mich und meine Freundin mehrmals. Um genau zu sein, der Mann u. die Frau versuchten mich, wegzudrängen u. der Mann schubste auch meine Freundin mehrmals. Ich forderte die zwei auf, mir ihre Dienstnummer zu geben, damit ich mich beschweren kann. Sie weigerten sich aber mit den Worten „unsere Nummer bekommst du sicher nicht“. Hier möchte ich anmerken, dass uns beide von Anfang an geduzt haben, obwohl wir sie baten, dies zu unterlassen. Nachdem wir die Dienstnummern nicht erhalten haben, wollte ich die beiden mit meinem Handy fotografieren. Der Herr meinte dazu „du bekommst sicher kein Foto von mir“ und schlug mehrmals gegen meine Hand u. mein Handy; ebenso die Frau. Trotz mehrmaliger Versuche gelange mir nur ein Foto von dem Mann. Weil die Situation immer ungemütlicher wurde, die beiden uns ständig bedrängten u. versuchten, zu verhindern, dass ich sie fotografiere, stiegen wir früher als geplant schon bei der Peuerbachstraße aus.
Die zwei vom Ordnungsdienst stiegen ebenfalls aus u. der Mann fuhr fort, mich zu schubsen u. zu stoßen, u. beleidigte mich dabei wiederholt („du Kasperl, du Gschüttelter“ etc). Meine Freundin und ich hatten den Eindruck, der Herr wollte einen Raufhandel provozieren. Ich ließ mich allerdings nicht provozieren, wendete mich ab u. wir wollten nach Hause gehen. Die zwei folgten uns u. so entscheiden wir uns ein wenig zu laufen. Nachdem die beiden uns ebenfalls nachliefen und die Situation schon so bedrohlich wirkte, rief ich mit meinem Handy den Polizeinotruf 133. Noch bevor jemand abgehoben hat, trafen zwei Polizeistreifen ein. Offensichtlich hatten auch die zwei vom Ordnungsdienst die Polizei gerufen. Ich erklärte den Polizeibeamten kurz, dass meine Freundin und ich vom männlichen Ordnungsdienstangestellen mehrmals gestoßen u. beleidigt wurden. Dieser stritt ab, auch meine Freundin attackiert zu haben u. die weibliche Ordnungsdienstmitarbeiterin beschwerte, sich, über meine provokante Aussage, sie würden selbst einen Beißkorb benötigen. Nachdem niemand verletzt wurde, notierten sich die Beamten lediglich unsere Namen, die Dienstnummern der OrdnungsdienstmitarbeiterInnen u. stellten keine weiteren Fragen zum Vorfall. Wir gingen schließlich relativ schockiert vom aggressiven Auftreten des Ordnungsdienst nach Hause. Nachdem ich mich mit mehreren Personen u.a. Magistratsbediensteten über den Vorfall unterhalten habe, entschied ich mich den Vorfall bei den Verantwortungsträgern der Stadt Linz zu melden.

Meine Vorwürfe zusammengefasst:

• Die MitarbeiterInnen vom Ordnungsdienst hatten offensichtlich kein Interesse, uns über Hundehaltepflichten aufzuklären, sondern agierten lediglich aus verletzter Eitelkeit. Wir wurden weder dazu aufgefordert, dem Hund seinen Beißkorb anzulegen, noch aus der Straßenbahn auszusteigen.

• Der männliche Mitarbeiter wollte meinen Hund am Halsband festhalten, was wie schon erwähnt für jeden Hund bedrohlich ist. Dass Hunde eventuell zuschnappen, wenn sie von Fremden angegriffen werden bringt man eigentlich jedem kleinen Kind bei. Nachdem die Kontrolle der Einhaltung des Hundehaltegesetztes eine der Hauptaufgaben des Ordnungsdienstes zu sein scheint wundert mich, dass diese offensichtlich nicht einmal die grundlegendsten Kenntnisse im Umgang mit Hunden haben bzw. diese nicht beachten.

• Der männliche Mitarbeiter versuchte mich vom Hund wegzudrängen u. schubste mich und meine Freundin. Weiters beleidigte er mich u. duzte uns während des kompletten Vorfalls.

• Beide MitarbeiterInnen weigerten sich, mir ihre Dienstnummern zu geben und versuchten zu verhindern, dass ich sie fotografiere indem sie nach meiner Hand u. dem Handy schlugen.

• Der männliche Mitarbeiter wollte mich, nachdem wir aus der Straßenbahn ausgestiegen sind, nicht gehen lassen u. versuchte offensichtlich durch Stoßen und Beleidigen einen Raufhandel zu provozieren.

Mit freundlichen Grüßen
(Name der Meldestelle bekannt)

BürgerInneninitiative fordert das Ende einer einseitigen Sicherheitspolitik in Linz

Kommenden Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat die Aufstockung der Stadtwache auf 30 Personen beschlossen werden. Zudem wird ein Fraktionsantrag der ÖVP eine Bewaffnung der Stadtwache mit Pfefferspray fordern.

Wir lehnen beide Vorhaben entschieden ab„, meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

„Unsere Warnungen im Vorfeld der Stadtwache-Einführung haben sich leider hundertprozentig bestätigt. Dieses Organ ist das Spielzeug einer einseitigen Law-and-Order-Politik. Mit der Stadtwache wird nur an der Spirale der Repression, Kontrolle und Überwachung gedreht. Damit löst man aber keine Probleme, sondern schafft eher welche.“

Die Aufstockung des kommunalen Aufsichtsorgan wird der Stadt zusätzliches Geld kosten – circa 300.000 Euro(!) – in Zeiten einer städtischen Finanzkrise mehr als fragwürdig. Und die Scharfmacher und Verunsicherer verlangen ununterbrochen mehr Befugnisse und Ausrüstung für die Stadtwache, die einem solche Organ nicht zusteht und eine gefährliche Entwicklung darstellt. So ist Rechtsaußen-„Sicherheits“-Stadtrat Wimmer (FPÖ) bereits mit der Ankündigung vorgeprescht, die Stadtwache werde in Linz das Bettelverbot überwachen und weitreichende Befugnisse bekommen. Die ÖVP versucht in diesem Diskurs die FPÖ noch rechts zu überholen und stellt dementsprechende Anträge im Linzer Gemeinderat.

Was anfänglich unbedenklich erschien und klein anfing, soll zur städtischen Ersatzpolizei aufgebaut werden. Eine Entwicklung die von der SPÖ immer bestritten wurde. „Wir fordern von der SPÖ endlich eine eindeutige Positionierung. Im Grunde sind die SozialdemokratInnen in der Frage der so genannten ‚inneren Sicherheit‘ letztendlich immer umgefallen. Die Linzer SPÖ lässt sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben, statt endlich auf die Bremse zu steigen.“ meint Schmida abschließend.

Kein Geld für die Stadtwache: Auflösung statt Aufstockung!

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ spricht sich klar gegen das Ansinnen einiger Linzer StadtpolitikerInnen aus, die Stadtwache nicht nur weiterzuführen sondern im neuen Jahr sogar mit noch mehr personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten.

„Die ersten drei Monate Stadtwache haben gezeigt, wie unnötig und verschwenderisch dieses Organ ist. Es ist nicht mehr als das Spielzeug einiger Law&Order-FanatikerInnen“ meint Michael Schmida ein Sprecher der Initiative.

Die Initiative hat im Frühling dieses Jahres mehr als 3500 Unterschriften gegen die Errichtung einer Stadtwache in Linz gesammelt und betreibt seit dem Stadtwache-Start im September eine Meldestelle zum „Monitoring“ dieser Einrichtung.

Umfragen zeigen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur Anfang September eingeführten Stadtwache sinkt. „Die Bevölkerung sieht zunehmend nicht ein, warum zwar bei Bildung oder Soziales in der Stadt gespart werden muss, auf der anderen Seite aber schon jetzt ungefähr eine Million Euro für die Stadtwache ausgegeben wird“ stellt Schmida fest.

Die BürgerInneninitiative fordert daher von der Stadtpolitik einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. „Bei der Budgetsitzung im Gemeinderat am 16. Dezember müssen sich die Parteien entscheiden, ob sie wirklich trotz angespannter Budgetsituation noch immer an der Geldverschwendung mit dem Namen Stadtwache festhalten wollen“, so Schmida.

Zumal im Voranschlag der Stadt Linz für das Budget 2011 nur eine Million Euro vorgesehen ist. Stadtrat Wimmer und Bürgermeister Dobusch haben somit zusätzlichen Erklärungsbedarf sollte eine Aufstockung der Stadtwache kommen. Mit einer Erhöhung auf 30 Personen würden die Kosten für die Stadtwache auf ca. 1,6 bis 1,7 Millionen Euro steigen.

Nach drei Monaten Betrieb der Stadtwache sieht sich die BürgerInneninitiative in ihrer Kritik an diesem Organ bestätigt. Trotz hoher Kosten ist kein wirklicher Nutzen für die Linzer Bevölkerung erkennbar. Die Stadtwache ist nur von Nutzen für eine Law&Order-Politik, die sich mit ihr immer neue Überwachungs- und Disziplinierungsvarianten ausdenken kann. So fordert rechtsaußen Sicherheitsstadtrat Wimmer (FPÖ) in regelmäßigen Abständen eine Ausweitung der Kompetenzen der Stadtwache durch die Schaffung rechtlicher Grundlagen. Und kürzlich hat sich nun auch die Landes-ÖVP für eine Kompetenzerweiterung mit Kontroll- und Wegweiserechten für die Stadtwache ausgesprochen.

„Jeder Euro in die Stadtwache ist ein Euro zuviel! Ein soziales und offenes Linz braucht das Geld dringend in anderen Bereichen. Wir fordern daher die sofortige Auflösung der Stadtwache!“
, meint Schmida abschließend.

Interview KAPUzine Nov./Dez. 2010

Ein kurzes Gespräch über subjektives Sicherheitsgefühl, objektiven Schwachsinn und Leute, die sich wehren (aus der Zeitschrift des KV KAPU, KAPUzine Nov./Dez. 2010)

Seit 1. September patroulliert die Stadtwache in Linz, die KAPU hat ihre Hausfassade dementsprechend dekoriert. Für eine erste Zwischenbilanz sprachen wir mit Michael von der Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

KAPU: Seit 1. September gibt es also die Stadtwache, genannt Ordnungsdienst, wie ist eure Bilanz?

Unsere Bilanz ist natürlich eine andere, als jene der Stadtwache-BefürworterInnen. Wir meinen, dass sich unsere Befürchtungen bereits erfüllt haben. Nicht so sehr, was die konkreten Handlungen der so genannten „Stadtwache“ betrifft. Dazu ist die Zeit noch zu kurz und muss erst Routine einkehren. Längerfristig muss natürlich aber auch mit Zwischenfällen und Vergehen gerechnet werden. Aber was jetzt schon auffällig ist, dass die Stadtwache für rechte und rechtsextreme „Law&Order“-PolitikerInnen ein Vehikel darstellt, um Verschärfungen im Bereich der so genannten „Inneren Sicherheit“ durchzusetzen. Diese Verschärfungen bedeuten immer eine Ausgrenzung und Vertreibung von unerwünschten Personengruppen, wie Obdachlose, BettlerInnen, Punks, usw. Gearbeitet wird dabei immer mit der Schaffung von Feindbildern, Schüren von Ängsten und Verunsicherung.

KAPU: Was darf die Stadtwache nun eigentlich tun? Und was nicht?

Die Stadtwache darf derzeit in keiner Weise polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Stadtwache-Bedienstete dürfen also weder Organmandate ausstellen, noch haben sie das Recht auf Identitätsfeststellung. Es sind daher in erster Linie ordnungsrechtliche Aufgaben, wie die Meldung illegaler Müllablagerungen, der Überwachung der Leinen- und Beißkorbpflicht bis hin zur Erstattung von Anzeigen (was jede Privatperson ja auch darf). Zu den eher lustigen Aufgaben gehört die Überwachung des Surfverbots am Pichlingersee. Bedenklicher ist da schon die Aufgabe gegen illegale Bettelei einzuschreiten. Und rechte und rechtsextreme PolitikerInnen fordern erwartungsgemäß schon eine Ausweitung der Aufgaben und eine Bewaffnung für die Stadtwache.

KAPU: Es gab massive Bedenken, Wimmer könnte seine rechtsextremen Gesinnungsfreunde in der Stadtwache unterzubringen. Was für Leute stecken nun wirklich in der Uniform?

Dazu ist zu sagen, dass soweit uns bekannt, keine bekannten rechtsextremen Personen MitarbeiterInnen der Stadtwache sind. Das ist sicher auch das Ergebnis einer erhöhten Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, die einer Person Wimmer entgegengebracht wird.

KAPU: Watzl wirbt auf einem Plakat mit der Stadtwache, die SPÖ schreibt ebenfalls positiv in ihrer Stadtzeitung, wie interpretierst du das Verhalten der Parteien?

Das Verhalten der ÖVP ist mehr als beschämend. Es zeigt, wie weit nach rechts die so genannte „bürgerliche Mitte“ in diesem Land bereits gewandert ist. Zur SPÖ ist schon viel gesagt worden: Ihr „Umfaller“ nach der Wahl, um machtpolitisch die FPÖ in ihre Stadtpolitik einzubinden und der ÖVP „eins auszuwischen“, ist ziemlich bedenklich.

KAPU: Dobusch meinte in einer Pressekonferenz es gehe klar um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Auch wenn jeder weiß, dass es teuer ist und nichts bringt: kann der Politik das subjektive Gefühl der Bevölkerung egal sein?

Nein sicher nicht. Nur die Politik ist ja nicht ganz unschuldig, wie das subjektive Sicherheitsgefühl aussieht. Außerdem haben subjektive Empfindungen oft doch auch eine viel komplexere objektive Basis. Die Frage ist doch die: Lässt man sich auf das Spiel der Hetzer und Verunsicherer ein und lenkt mit ab, was wirklich Unsicherheit schafft, oder versucht vielmehr subjektive Ängste und Verunsicherung abzubauen und die realen Lebenslagen der Menschen zu verbessern, um so Sicherheit zu schaffen.

KAPU: Was für Massnahmen könnt ihr euch vorstellen um diesen Unsicherheitsgefühlen zu begegnen?

Sicher nicht mit einer Politik der „schwarzen Pädagogik“, in dem man mit autoritären Mitteln Schuldige und Feindbilder noch miterzeugt. Es ist doch völlig klar, dass in jedem Gemeinwesen und v.a. in einer Stadt es immer wieder auch zu Problemen kommt. Wichtig wäre daher, dass die Problemlösungskompetenz der Menschen gestärkt wird. Überall dort, wo dies nicht ausreicht, sollte professionelle Unterstützung angeboten werden. Aber sicher keine Sheriffs!

KAPU: Im Dezember wird bei den Budgetverhandlungen über eine mögliche Aufstockung entschieden. Wie schätzt du die Lage ein?

Man wird sehen, ob es überhaupt zu einer Aufstockung von jetzt 16 auf 30 Bedienstete kommt. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass natürlich bereits jetzt die Mittel – es sind derzeit schon fast 1 Mio. Euro im Jahr – weit besser in anderen Bereichen (siehe oben) angelegt sind.

KAPU: Ihr habt eine online-Meldestelle eingerichtet. Was kann ich dort tun?

Ganz einfach: Wer Zeuge/Zeugin eines Übergriffes, nicht berechtigten Handlung oder sonstigen sonderbaren Vorfalls mit der Stadtwache wird, bzw. selbst davon betroffen war, kann über die Meldestelle bzw. meldestelle@stadtwachelinz.at eine Meldung abgeben. Wir sammeln diese Meldungen und bringen diese dann auch in die Öffentlichkeit. Wir hoffen so die negativen Auswirkungen einer „Politik der Ordnung und Sicherheit“ in dieser Stadt so gering wie möglich zu halten.

KAPU: Was plant ihr in Zukunft?

Neben der Bewerbung der Meldestelle, geht es uns auch um eine Aufklärung über die Kompetenzen der Stadtwache (was sie darf und nicht darf). Da werden wir eine kleine Informationskampagne starten. Teil dieser Kampagne wird z.B. auch ein kleiner, feiner Video-Spot sein, den wir über diverse Internet-Medien verbreiten werden. Und schließlich steht auch die Vernetzung mit anderen Städten in Österreich und den dort tätigen kritischen Initiativen am Plan.

KAPU: Danke für das Gespräch!

Links: KAPU | Zeitschrift KAPUzine Nov./Dez. 2010