Kommunale Stadtwachen kosten Millionen

In der Tageszeitung „Der Standard“ erschien ein Artikel über die kommunalen Hilfssheriffs und damit verbundenen Kosten. Aktueller Anlass ist eine Debatte im Salzburger Gemeinderatswahlkampf über die Einführung einer Stadtwache.

Unsere Bemühungen und Aktivitäten gegen die Stadtwache in Linz werden auch im Artikel gewürdigt: (Anm.: Die Stadtwache trat 2010 von Beginn an in Uniform auf, erst nach mehreren Anläufen wurden Zivilpatrouillen im Jahr 2017 erlaubt)

„In Linz wiederum war und ist der Ordnungsdienst eines der umstrittensten kommunalpolitischen Projekte überhaupt. Die heute in auffälligem Rot gekleideten Wachkörper traten im September 2010, damals noch in Zivil, ihren Dienst an. Parallel dazu entbrannte ein Streit um die Kompetenzen der Kommunaltruppe. Schwarz-blaue Rufe nach einem Pfefferspray wurden nie erhört. In der Bevölkerung kämpfte die Rathaus-Einheit lange mit Imageproblemen: „Hundstrümmerl-Taskforce“ ist nur einer von vielen Kosenamen. In Linz gibt es sogar eine eigene Plattform auf Facebook, die die Tätigkeit der Wache kritisch begleitet. Jüngste umstrittene Kompetenzerweiterung ist die Ausweiskontrolle – etwa bei Hundebesitzern oder Personen, die gegen das Alkoholverbot verstoßen.“

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Sozialarbeit mit Stadtwache?

Der Ordnungsdienst der Stadt Linz aka „Stadtwache“ wird seit Februar durch zwei Sozialarbeiter*innen der Volkshilfe unterstützt.

Die „Sozialarbeit beim Ordnungsdienst“ haben SPÖ, FPÖ, ÖVP und den Stimmen der zwei Neos-Männer im Linzer Gemeinderat beschlossen. Vergeben wurde der Auftrag in einem zweistufigen Verfahren. Pro Mente, Dees und Volkshilfe hatten Konzepte eingereicht. Eine Jury mit der Sozialarbeit-Fachfrau und Fachhochschulprofessorin Marianne Gumpinger kürte die Einreichung der Volkshilfe. Das Vorhaben umfasst 2820 Einsatzstunden, ist mit 100.000 Euro dotiert und vorerst auf ein Jahr befristet. Die Arbeit der Stadtwache-Sozialarbeiter*innen umfasst nicht nur Streetwork, sondern auch Gemeinwesenarbeit.

Das von der Volkshilfe vorgelegte Konzept ist zwar „spannend“, es steht aber diametral zum politischen Auftrag der Stadtwache, meint dazu Michael Schmida, Sprecher von der Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“.

Das Wortprotokoll zum Gemeinderatsbeschluss „Implementierung von Sozialarbeit bei der Ordnungsdienst Linz GmbH“