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Archive for Februar, 2010

Übernommen aus dem KUPF-Blog, erschienen am 09.02.2010

“Sicherheit bedeutet alles und nichts. Sicherheit ist eine Illusion, ein in Wahrheit nicht einhaltbares Versprechen. Sicherheit ist in politischen Auseinandersetzungen jener Trumpf, der ultimativ sticht” liest man in der Ausschreibung zum Innovationstopf 2010. Zwar war Sicherheit/Kriminalität traditionell ein “rechtes” Thema, jedoch ist es nun schon längst salonfähig. Auch bei den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in OÖ war das Thema Sicherheit eine erfolgreiche Strategie. Es fallen dabei gleich mehrere Dimensionen zusammen: einerseits das Unsicherheitsempfinden der Menschen und auf der anderen Seite das Sündenbockphänomen: denn warum werden Asylwerberinnen in Medien und der Politik als Thema lanciert und als kriminell bezeichnet? Das Verbreiten von Kriminalitätsszenarien zeigt ja kaum Auswirkungen auf das Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Warum Szenarien, wie Asylwerberinnen = Kriminell, von Medien laciert werden, hat natürlich seine Gründe: auf der einen Seite hat das mit medieneigenen Bedürfnissen zu tun, das bringt Quoten (only bad news are good news), und wenn sich sonst nichts tut, eignet sich das immer. Und es gibt die politische Instrumentalisierung: die Ablenkungsfunktion, die Sündenbockfunktion…man kann mit Kriminalität sehr gut Politik machen. Governing through Crime. Kriminalität wird im politischen Kreislauf instrumentalisiert, um entweder das Verhalten der Menschen zu steuern, oder andere Ziele zu erreichen oder um zu demonstrieren, dass hier durchgegriffen wird; es wird „was gemacht“, man setzt sich für die Bedürfnisse der Menschen ein, um abzulenken; so nach dem Motto: wenn wir uns schon aus der Arbeitsmarktpolitik herausnehmen, weil es die neoliberale Doktrin von uns verlangt, dann greift man zumindest gegen Kriminalität durch, um ja keine Legitimations- und Vertrauenskrise entstehen zu lassen.

Bei den Wahlen im Herbst schenkten viele Wählerinnen dem “Sicherheitsversprechen” Glauben. Wimmer von der FPÖ ist jetzt für die Stadtwache verantwortlich (Wimmer wurde beim Bundesheer der Aufstieg in einen Offiziersrang versagt, weil das Heeres-Abwehramt vor dessen Kontakten zu Rechtsextremen gewarnt hatte. Heute ist Wimmer Sicherheitsstadtrat in Linz).

In Linz kommt die Stadtwache im Sommer. Für die FPÖ soll diese in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und zum einen präventiv wirken, zum anderen das Sicherheitsgefühl (sic!) steigern. Und das was-wäre-wenn-Spiel eignet sich gut für Spekulationen. So ist sich Wimmer sicher, dass „wäre die Stadtwache in jener Straßenbahn anwesend gewesen, in der kürzlich ein 14-Jähriger zusammengeschlagen wurde, wäre die Sache sicher anders ausgegangen“. Wie hätte das mit 18 in Linz verteilten Stadtwächtern funktionieren sollen? Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung muss her!

Bei strafbaren Handlungen hätten die Stadtwächter die Kompetenz zur Anhaltung; und Wimmer träumt weiter: „Täter könnten an der Flucht gehindert und der Polizei übergeben werden.“ Schwelgt da jemand in Räuber-und-Gendarm-Kindheitserinnerungen? In Wirklichkeit wurden im Vorfeld die Ausschussmitglieder vom Sicherheitsstadtrat aufgefordert, Vorschläge über die Aufgabengebiete zu unterbreiten. ÖVP und FPÖ sind sich sehr einig.

Zum Thema Stadtwache in Linz liest man, kaum ist das Kulturhauptstadtjahr vorbei, auf Standard.at “Mit Pfefferspray gegen Hundekot in der Stahlstadt”. Die Kompetenzen sollen jedenfalls “breit gefächert” sein: Entfernung von Hundekot, Verhinderung von Schmierereien, illegaler Bettelei und Straßenmusik, Kontrolle der Sperrstunden und des Jugendschutz und der Sperrstunden. Bei Lärmerregung und Anstandsverletzungen soll die Stadtwache einschreiten. Anstandsverletzungen? Geht die Stadtwache als “Kulturpolizei” nun gegen Graffitis, gegen Schwule im Volksgarten, gegen Punks mit grünen Haaren vorm Lentos vor? Kleidungstechnisch stellt sich Wimmer eine Uniform vor. Um gegen das Schlecht wehrhaft zu sein, wird die Stadtwache mit Pfeffersprays ausgestattet. Was also wird passieren, wenn sich eine Hundehalterin nicht an die Anweisungen der Stadtwächter hält?

http://www.youtube.com/watch?v=u8QwmhNTSKo

Oder um es mit Evey aus V for Vendetta zu sagen: “Künstler lügen, um die Wahrheit aufzuzeigen. Politiker lügen, um die Wahrheit zu vertuschen!” Überlegt wird jedenfalls eine externe Security-Firma zu engagieren. Der Sicherheitsriese Securitas freut sich schon über mögliche Aufträge. Und angeblich werden zur Zeit auch mehr Alarmanlagen gekauft.

Vielleicht sollten wir einfach alle eine multiple Einheit werden? V-Masken für Alle, die beobachtet, kontrolliert, diszipliniert, angehalten werden … Hundehalter, Schwule in Parks, Jugendliche, Nachtschwärmer, Graffiti-Sprayer,…wer noch?

Feb 25th, 2010 | Filed under Allgemein, Sicherheit

Für alle Interessierten, anbei ein Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 03.12.2009, betreffend der Debatte und den Beschluß zur Stadtwache:

Unterstützungserklärung

Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll 03.12.2009

Der Antragstext:

Der  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss wird  beauftragt,  ein  Konzept  für  die  Errichtung  der  Stadtwache  mit  klaren  Kompetenzen  und  Aufgaben  auszuarbeiten.  Als Rahmenbedingungen  werden  festgelegt, dass

a) für den Dienstbeginn mit spätestens 1. September 2010 neues Personal im Ausmaß von zumindest  18  Vollzeitäquivalenten  vorzusehen ist,
b)  eine  Aufstockung  des  Personals  auf  zumindest 30 Vollzeitäquivalente  für das Jahr 2011 eingeplant wird,
c) die Form der Beschäftigung – direkt beim Magistrat,  im  Rahmen  eines  neu  zu  errichtenden  Sicherheitsunternehmens  der Stadt Linz oder über den Weg eines privaten Sicherheitsunternehmens  –  noch  bestimmt wird.

Worbeiträge stammen von:

Das Ergebnis:

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion  Die  Grünen  (7)  und  Gemeinderätin Mag.a Grünn,  KPÖ,  mit  Stimmenmehrheit dem  Sicherheits-  und  Ordnungsausschuss zugewiesen.

Feb 25th, 2010 | Filed under Allgemein

Stadtwachen erfinden sich stets selbst aufs Neue.

Von Franz Fend.

Im steirischen Fürstenfeld wird eine 17-jährige junge Frau nächst einer Disko vergewaltigt. Kurze Zeit später wird der Hauptverdächtige verhaftet. Es handelt sich um einen Türsteher der nämlichen Disko. In Ingolstadt wird ein junger Mann zu 15 Monaten Haft verurteilt. Er hatte während seines Dienstes als Türsteher einer Disko einen Gast mit Faustschlägen, Fußtritten und Schlagstockhieben schwer verletzt. Selbst als das Opfer bewegungsunfähig auf dem Boden lag, ließ der Türsteher nicht von ihm ab. Der Täter gab bei Gericht an, nur seinen Dienst versehen zu haben. In Oldenburg verweigerte der Türsteher einer Disko einem Besucher mit dunkler Hautfarbe den Eintritt in das Lokal. Als dieser den Türsteher als das bezeichnete, was er war, nämlich als Rassisten, schlug er ihn nieder und verletzte ihn schwer. Das sind nur ganz wenige Beispiele, auch hierorts häufen sich die Meldungen über das Sicherheitspersonal. Wir kennen diese ungustiösen Schlagzeilen zur Genüge. Sie werfen ein bezeichnendes Bild auf die Akteure eines Gewerbes und sie können mit Gewissheit nicht als Ausnahmefälle bezeichnet werden, vielmehr als Typisierung all jener, die die Drecksarbeit im so genannten Security-Geschäft machen, egal ob diese von Disko-Besitzern angeheuert werden oder direkt Angestellte von Security-Firmen sind. Es ist nicht verwunderlich, dass sich diese Typen gleichen wie die Eier. Und man kann, ohne über großartige seherische Fähigkeiten zu verfügen, schon jetzt mit Fug und Recht prognostizieren, auch das Personal der kommenden Stadtwache wird sich aus solchen autoritären Charakteren zusammen setzen. Seien es jene, welche die Befehle ausführen, die sie erhalten und jene, die sie erteilen auf politischer Ebene.

Soziale Segmentierung

Worum es bei der künftigen Stadtwache gehen soll, das haben die politischen Akteure bereits im Wahlkampf kundgetan. Die Soziologen nennen es die Stratifizierung des öffentlichen Raums, was die Aufteilung der Stadt nach sozialen Schichten meint. Andere Wissenschafter und Urbanitätsforscher nennen es das Ausschließen gewisser sozialer Schichten aus unterschiedlichen städtischen Zusammenhängen. Als Werkzeug für diese Ausschlüsse wird das so genannte subjektive Sicherheitsempfinden herangezogen. Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) bediente dieses Werkzeug in seinen Wahlkampf (wir erinnern uns an die Plakate mit Messern und Spritzen) perfekt. In der Unterlage zu seiner Verunsicherungs-Kampagne hatte Watzl schon Klartext gesprochen. Seines Erachtens seien unter anderem folgende Faktoren für ein schwindendes Sicherheitsgefühl in der Stadt ausschlaggebend: eine »hohe Quote an Sozialfällen, eine geringe Eigentumsquote an Wohnraum und ein hoher Migrantenanteil“. Übersetzt bedeutet das, dass jene, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, die Armen also, für eine geringe Sicherheit verantwortlich sind. MigrantInnen mussten ohnehin schon immer als Sündenbock für dies und jenes herhalten, jetzt werden sie per Stadtpolitik als Sicherheitsrisiko eingestuft. Ja selbst jene, die sich keine Eigentumswohnung oder ein Haus leisten können oder wollen, und daher in Mietwohnungen leben, gelten per Watzl-Definition als Sicherheitsrisiko. Also ist die Mehrheit der LinzerInnen ein Sicherheitsrisiko. Das ist neu, aber so klar hat es bis dato noch keiner formuliert.

Der zukünftige Sicherheitsstadtrat Wimmer von der FPÖ bringt auf der Homepage der Stadt Linz ebenfalls zum Ausdruck, was er zu seinem Kerngeschäft zu machen gedenkt. Er werde gegen »Überfremdung, Geburtenrückgang, Inländer-Abwanderung, Mangel an Wohnraum, Billiglohn-Konkurrenz, steigende Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt eine ausufernde Kriminalität« zu Felde ziehen. Abgesehen davon, dass sich die Verantwortlichen die Frage gefallen lassen müssen, was diese rechtsextreme Propaganda auf der Homepage der Stadt Linz verloren hat, bringt es die Aufgabenstellung in seinem Ressort auf den Punkt. Wimmer macht nur allzu deutlich, wen die künftige Stadtwache unter der Fahne der städtischen Sicherheit sekkieren wird. Das Feld der Verdächtigen wurde bei beiden Sicherheitsfanatikern, Watzl wie Wimmer, auf weite Teile der Bevölkerung ausgeweitet. Dass jetzt bereits MieterInnen zu den gefährlichen Subjekten gezählt werden, konnte nur mit medialer Unterstützung funktionieren. Es dürfte gewissermaßen als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen sein. Wenn diese sich nicht wohl verhalten und dem vorherrschenden Sicherheitsgeplärre zustimmen, werden sie die nächsten sein, die ins Visier der Sicherheitskräfte geraten werden.

Lügenstatistiken

Noch funktioniert das Gerede davon, dass man ohnehin nur die Ängste der BürgerInnen ernst nehmen würde, und dass man das legitime Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen respektieren würde. Aber genau diese Ängste und das Sicherheitsgefühl sind keine naturgegebenen Phänomene. Es gibt zahlreiche Beispiele in europäischen aber auch amerikanischen Städten dafür, dass das so genannte subjektive Sicherheitsgefühl erst dann wesentlich zurück gegangen ist, wenn ebendieses in den Medien massiv thematisiert worden ist. Also ist der Begriff Gefahr im Zusammenhang mit einem Stadtteil nicht nur eine höchst subjektive Angelegenheit, sondern auch ein Produkt eines medialen Diskurses. Medien und jene Politiker, welche die Sicherheitspanik darin verbreiten, berufen sich gerne auf die Kriminalstatistiken, die sie selber lancieren. Dabei sind Kriminalitätsstatistiken laut Helge Peters, einem Soziologen und kritischen Kriminologen, nichts anderes als »Tätigkeitsberichte der für die innere Sicherheit zuständigen Instanzen.« Selbst das deutsche Bundeskriminalamt warnt davor, dass Kriminalitätsstatistiken keineswegs eine getreues Abbild der tatsächlichen Entwicklungen seien. Vielmehr hängen sie von der Konjunktur der jeweils vorherrschenden Bedrohungsszenarien und Feindbilder ab. Und, hier beißt sich die Katze in den Schwanz, diese werden von den zuständigen Politikern und deren Zuarbeitern in den Medien bestimmt.

So hat Watzl in seinem degoutanten Wahlkampf diese Spirale in Gang gesetzt. Er verweist auf die »Amtshandlungen« der so genannten Grazer Ordnungswache und die Hauptgründe für deren Einschreiten: So sei Fehlverhalten in Grünanlagen der Hauptgrund für ihr Einschreiten. Wer denkt da nicht sofort an die Kids an der Donaulände und MigrantInnen im Volksgarten. Weitere Einsätze betrafen Alkoholexzesse im öffentlichen Raum, das Einschreiten gegen Straßenmusikanten und Bettler sowie Lärmbelästigungen. Dass hier nicht gegen vorweihnachtliche Punschstände vorgegangen worden ist, sondern gegen Leute, die sich im Supermarkt ihre Getränke holen und in Parks verzehren, liegt auf der Hand. Das Problem ist in Graz dasselbe wie anderswo. So genannte Problemgruppen werden nur zu solchen, wenn sie in den Fleischwolf der medialen Debatte gezerrt worden sind. Und die mediale Debatte beruft sich wiederum auf die Einsätze der Ordnungswache.

Trügerische Gefühle

Wenn hierorts erst eine Stadtwache eingerichtet ist, das kann man schon jetzt mit Gewissheit behaupten, wird sie zum Selbstläufer werden. Sie wird gegen Kids, BettlerInnen und MigrantInnen losgehen. Wenn der politische Verantwortliche den Kampf gegen die »Überfremdung« als seine oberste Priorität sieht, kann das gar nicht anders sein. In ihren Tätigkeitsberichten wird stehen, dass der Großteil der Fälle MigrantInnen, BettlerInnen und Kids betreffen. Die Medien und die Politik werden sich auf diese Zahlen stürzen und das Sicherheitsgefühl wird noch mehr gesunken sein, als dies in den letzten Jahren herbei geschrieben worden ist. So wird Sicherheitspolitik gemacht. Dass allein die Anwesenheit von Security-Personal, egal ob in den Uniformen von Polizei, Group four (die mit der Stadtwache ein riesiges neues Geschäftsfeld kommen sieht) oder der Gemeindestadtwache das Sicherheitsempfinden senkt, ist allein durch die Anwesenheit dieses Personals gewiss. Aber so ist es ja auch immer gedacht gewesen. Wenn das Sicherheitsgefühl am Boden ist, lassen sich repressive Maßnahmen einfach leichter argumentieren und durchsetzen. Und das ist gewiss im Sinne eines Detlef Wimmer, den nicht einmal das Bundesheer, welches ja nicht gerade als Hort des Antifaschismus gilt, in die Offiziersausbildung genommen hat, weil er zu sehr einem rechtsextremen Umfeld entstammt. Aber er sollte sich nicht täuschen, auch die ÖVP hat geglaubt, mit einem Polizeieinsatz gegen die alternative 1. Mai Demo 2009 politisches Kleingeld wechseln zu können. Und der Schuss ist bekanntlich gewaltig nach hinten losgegangen.

Feb 22nd, 2010 | Filed under Allgemein, Sicherheit

Linz soll eine Stadtwache bekommen. Eine Entwicklung, der viele nicht tatenlos zusehen wollten, und so formierten sich in kürzester Zeit verschiedene kritische Gruppierungen, welche sich nun über diese Plattform vernetzen können.

Von Anfang an dabei ist eine KünstlerInnengruppe rund um Karl Klar, das Radio FRO sowie die BürgerInneninitiative “Linz braucht keine Stadtwache “. Wir hoffen, durch ein gemeinsames Auftreten größere Aufmerksamkeit in einer Welt der medialen Verkürzung der Botschaften zu erreichen. Wir wollen kritische Beiträge über die Stadtwache veröffentlichen, wir wollen genau hin sehen, gegen wen und gegen welche Gruppen die Stadtwache agieren soll. Auch sollen die diversen Medienbeiträge zur Stadtwache hier gesammelt werden.

Wenn auch ihr ein Linz ohne privater Stadtwache unter dem Kommando eines mit Verbindungen ins rechtsextreme Lager gesegneten Stadtrates Detlef Wimmer wollt, unterstützt uns: Unterschreibt die Unterschriftenaktion der BürgerInneninitiative (in Kürze online), beteiligt euch beim Radio FRO Projekt, tragt euch in den Newsletter ein, oder werdet selbst aktiv. Schreibt Kommentare, schickt uns kritische Beiträge, empfehlt unsere Homepage an eure FreundInnen!

Es ist noch nicht zu spät, im aktuellen Sicherheitsdiskurs eine engagierte Position gegen Angstmache und Ausgrenzung einzunehmen. Wir dürfen nicht zusehen, wie die Rechte mit Schlagworten wie “Sicherheit” genau jene angreift, die ohnehin selbst in prekären Umständen gefangen sind. Die Entwicklung einer Gesellschaft misst sich daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Eine Law-and-Order Politik ist sicher nicht der richtige Weg, um Fragen der Obdachlosigkeit, Perspektivenlosigkeit und Migration zu lösen.

Feb 16th, 2010 | Filed under Allgemein, Karl Klar, Kritisch, Law-and-Order, Radio FRO, Sicherheit