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“Hundstrümmerl-Force”-Stadtrat Wimmer (FP) hat nachgezogen und nun auch einen Ratgeber herausgebracht. Die Stadt Linz finanziert ihm eine 96-seitige Broschüre in 5000-facher Auflage, die in vielen städtischen Einrichtungen gratis aufliegt. Laut Eigenangabe geben im sog. Sicherheitsratgeber 2012 Polizei, Feuerwehr und Verkehrskuratorium wertvolle Tipps, wie man sich vor vermeintlichen und wirklichen Unsicherheiten schützen kann. Eine erste Begutachtung durch Thomas Diesenreiter hat folgendes ergeben:
Da steht viel harmloses drin (Brandschutztipps), viel doofes (“Das Internet ist grundsätzlich nicht gefährlich!”), viel sexistisches (Frauen sollen in der Nacht nur mit dem Auto heimfahren), ein bisserl was über die Stadtwache (“… geben Touristen Auskunft, wie sie auf den Pöstlingberg kommen”… – wow!) und im ganzen ist sie zugepflastert mit Werbung. Da geht natürlich vieles Hand in Hand – es wird Angst geschürt – “Trauen sie keinem Fremden!” und passend auf der anderen Seite Werbung für Sicherheitsschlösser gemacht.
Die Grenzen zwischen einer “Law-and-Order-Politik” und einer florierenden Sicherheitsindustrie verschwimmen wieder einmal und es stellt sich eine beiderseitige Win-Win-Situation beim Schüren von Ängsten und Unsicherheiten ein. In Wimmers “Sicherheitsbroschüre” wird vom redaktionellen Teil fast nicht unterscheidbar für eine Sicherheitsfirma Werbung gemacht. Thomas Diesenreiter hat daher eine Anzeige gegen den Herausgeber eingebracht. Hier mehr dazu
Viel hilfreicher und sinnvoller für die Menschen in dieser Stadt ist da wohl dann doch unser Ratgeber zur Stadtwache!
Da die Zustimmung zur Stadtwache immer weiter fällt, wurde nun ein neuer Werbefilm veröffentlicht (den ersten gibt’s hier zu sehen), um das ramponierte Image zu verbessern:
Unser Urteil: Trotz filmisch exzellenter Aufmachung wird ihnen auch mit dieser Aktion der Turnaround nicht gelingen. Die Stadtwache ist bleibt eine unnütze Law-and-Order-Einrichtung, ein Instrument blauer Hasspropaganda um im Namen von Sicherheit und Sauberkeit die verqueren politischen Ansichten strammrechter FPÖ-PolitikerInnen durchzusetzen. Wir können wohl damit rechnen, dass bei der nächsten Umfrage eine Mehrheit der Linzer Bevölkerung die Stadtwache ablehnen wird. Trotz – oder wegen? – dieses Werbevideos.
Aus dem offiziellen Pressetext:
Flimmerfrei media hat gemeinsam mit dem Linzer Regisseur Ünal Uzunkaya einen neuen Imagefilm für die Linzer Stadtwache produziert. Die hat es auch bitter nötig, denn laut der „Linzer BürgerInnenbefragung 2011“ ist die Zustimmung zum Ordnungsdienst weiter gesunken. Daran konnte auch eine 34.000 Euro teure Plakatkampagne nichts ändern. Auch der erste Spot „Stadtwache – Der Film“ (OÖN und Tips berichteten) konnte den Trend nicht nachhaltig stoppen.
Der neue Film zeigt den wichtigen aber leider auch oft frustrierenden Einsatz für Ordnung und Sauberkeit. Ziel ist es für mehr Verständnis und Anerkennung zu werben. Schließlich kostet die Stadtwache nach der Aufstockung 1,5 Millionen Euro pro Jahr und die Bevölkerung soll sehen, dass die Steuergelder gut investiert sind.
Eine überarbeitete, neu gestaltete Ratgeberbroschüre zur Stadtwache hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ herausgegeben. Die „Stadtwache-Fibel“ soll über die Kompetenzen der Stadtwache informieren und die BürgerInnen über die konkreten Rechte des Aufsichtsorgans aufklären. Mehrere tausend Stück werden in den nächsten Wochen an den unterschiedlichsten Orten verteilt bzw. an etwa hundert Linzer Vereine im Sozial- und Kulturbereich verschickt. Mit der Fibel will die Initiative auch wieder auf die von ihr betriebenen Meldestelle aufmerksam machen.
„Ziel ist es, die negativen Folgen einer rechten Law-and-Order-Politik für Linz so klein wie möglich zu halten.“ meint Michael Schmida, ein Sprecher der Initiative. „Je mehr die Menschen in dieser Stadt über die Befugnisse der Stadtwache Bescheid wissen, um so geringer ist die Gefahr, dass es zu Kompetenzübertretungen kommt. Letztendlich sollte die Stadtwache aber so schnell wie möglich aufgelöst werden. Sie zeige nur, wie problematisch die Lösungsansätze der derzeitigen Stadtpolitik sind. Statt sozial- und bildungspolitisch die Stadt weiter voranzubringen, wird auf Probleme mit einer einseitigen und teuren Sicherheitspolitik geantwortet.“ meint Schmida weiters.
Strikt abgelehnt wird von der BürgerInneninitiative die Ankündigung der FPÖ-Fraktion bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf ein generelles Bettelverbot an bestimmten Orten in Linz einzubringen. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat finden, werden sich die Stadtwache-GegnerInnen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen und diesen Beschluss mit alle Kraft bekämpfen“, so Schmida. Vor fast genau einem Jahr rief ein breites Bündnis von mehr als 50 Vereinen und Organisationen zum ersten „Linzer Massenbetteln“ gegen das damalige im Landtag beschlossene Bettelverbotsgesetz auf. „Sollte nun der Linzer Gemeinderat eine Verschärfung beschließen, werden wir wieder auf die Straße gehen“, so Schmida abschließend.
Die Stadtwache-Fibel als pdf zum Download (ca. 2,1 MB)
Bestellungen der Druckversion der neuen Stadtwache-Fibel nehmen wir gerne per Email bzw. über das Kontaktformular entgegen.
BürgerInneninitiative “Linz braucht keine Stadtwache” sieht sich durch
“BürgerInnenbefragung 2011″ bestätigt.
Wie die nun veröffentlichte Linzer BürgerInnenbefraung 2011 (PDF, 842 kB) belegt, ist die Ablehnung zur Stadtwache nahezu gleich groß wie die Zustimmung. Angesichts der Unterstützung und Werbung durch die drei größten Gemeinderatsparteien sind die Akzeptanzwerte mehr als dürftig. Wobei die Fragen ohne die Kosten dieser Einrichtung bewusst zu machen gestellt wurden. Konkret halten 45% der befragten LinzerInnen die Einführung der Stadtwache für eine schlechte Entscheidung, sogar 47% die Stadtwache für überflüssig. Effekte auf Sicherheit (19%) und Sauberkeit&Ordnung (22%) sehen nur sehr wenige.
“Seit der Einführung der Stadtwache wird die Zustimmung immer geringer. Wenn der Trend anhält, dauert es nicht mehr lange, bis eine Mehrheit der Linzer Bevölkerung die Stadtwache ablehnt.” sagt Michael Schmida, von der BürgerInneninitiative “Linz braucht keine Stadtwache”.
“Die Ergebnisse sind auch ein deutliches Signal für unsere überparteiliche BürgerInneninitiative, die ca. die Hälfte der LinzerInnen in dieser Frage vertritt.”
Die BürgerInneninitiative wird ihre Arbeit auch im Jahr 2012 fortsetzen. Aktivitäten sind etwa kritisches Monitoring durch die Meldestelle oder Aufklärungsarbeit mit einer eigenen Ratgeberbroschüre. “Unser Ziel ist es, dieses sinnlose, teure und teilweise gefährliche Projekt mit dem Namen ‘Stadtwache’ zu beenden!”
Weiters meint Schmida: “Wo wirklich politische Handlungsnotwendigkeit besteht, sieht man bei der an den Stadtwache-Abschnitt gleich anschließenden Fragestellung über die zukünftigen Lebensbedingungen in Linz: Da schätzt nämlich schon ein Drittel ein, dass sich diese in den nächsten drei Jahren verschlechtern werden. Dagegen hilft aber in keiner Weise eine Stadtwache und Law&Order-Politik – ganz im Gegenteil! Der größte Unsicherheitsfaktor ist Ungleichheit. Und die wird von den gleichen PolitikerInnen welche für die Stadtwache sind seit Jahrzehnten gefördert.”
Mehr: Blog von Thomas Diesenreiter: Bald Mehrheit gegen Stadtwache!
12.01.2012 – Stadt Linz – Presseaussendung Ergebnisse BürgerInnenbefragung 2011
13.01.2012 – OÖN – Öffis, Bildung, Einkaufen und Jobs: Das mögen die Linzer an ihrer Stadt
13.01.2012 – Life Radio – Fast jeder zweite Linzer hält Stadtwache für überflüssig
13.01.2012 – ORF.on – Ergebnisse der Linzer Bürgerbefragung
13.01.2012 – Heute – Stadtwache! Kaum einer hat sie je bei der Arbeit gesehen
13.01.2012 – Österreich – Stadtwache: Nett, aber umsonst