Weit gefehlt: Auch sieben Jahre nach Einführung ist die Kritik am „Law and Order“ – Organ mit den Namen Stadtwache oder Ordnungsdienst noch immer nicht verstummt. Die herrschende Politik liefert immer wieder neue Anlässe, die Abschaffung dieser kostspieligen und gesellschaftlich gefährlichen Einrichtung zu fordern.
Hier zwei Stellungnahmen von zwei Parteien, die sich gegen die Stadtwache wenden:
Grüne: Eklat um neuen Stadtwachechef: Es ist höchste Zeit für rasche Aufklärung – Ordnungsdienst gehört grundlegend hinterfragt
Alexandra Schmid – Eine rasche Aufklärung fordern die Grünen rund um die Bestellung des neuen Ordnungsdienstleiters Mario Gubesch. Eine Person, die auf Facebook den Besitz von Schusswaffen befürwortet und ein Posting der rechtsextremen Pegida geteilt hat, zum Ordnungsdienstchef zu ernennen, ist höchst bedenklich. Da hilft es auch nichts, dass er sich von seinen Einträgen nach medialer Kritik plötzlich distanziert.
Der jüngste Vorfall in Zusammenhang mit der Stadtwache ist ein weiterer Anlass, dass es den Ordnungsdienst nicht braucht und er deshalb hinterfragt werden sollte.
Angesichts des Eklats fordern wir eine Aufklärung der Geschehnisse im Ordnungsdienst-Aufsichtsrat. Dort sollen als erster Schritt die vielen Fragen um die Bestellung von Gubesch geklärt werden. So hat es Medienberichten zufolge lediglich drei BewerberInnen gegeben, von denen zwei nicht qualifiziert gewesen sein sollen. Ebenfalls aufklärungsbedürftig ist, warum Gubesch vorerst nur auf ein Jahr befristet bestellt worden ist. Das ist mehr als ungewöhnlich und widerspricht den bisherigen Bestellungen bei ähnlichen Posten. So hat zum Beispiel der neue Brucknerhaus-Chef einen Fünfjahres-Vertrag erhalten.
Schließlich kostet die Stadtwache den SteuerzahlerInnen Jahr für Jahr eine ordentliche Summe. Alleine für das kommende Jahr sind Ausgaben von rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2017 bedeutet das ein Plus von rund 300.000 Euro. Angesichts des städtischen Sparkurses ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet bei der Stadtwache Geld keine Rolle zu spielen scheint, während im Sozialbereich laufend auf Kosten der BürgerInnen und somit an der Zukunft unserer Stadt gespart wird.
KPÖ für Auflösung der Linzer Stadtwache
Einmal mehr bekräftigte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte über den Voranschlag 2018 im Linzer Gemeinderat die Forderung nach der Auflösung der Stadtwache. Es zeigt die Unglaubwürdigkeit der regierenden rot-blauen Stadtkoalition, dass sie einerseits ständig Sparpotenziale sucht, eines der offensichtlichen aber mit Zähnen und Klauen verhindert. Im Voranschlag 2018 sind die Kosten für die schönfärberisch als „Ordnungsdienst“ bezeichnete Stadtwache mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt – um mehr als 300.000 Euro mehr als noch 2017.
„Nicht nur weil der künftige Stadtwachechef laut Medienberichten sich auf Facebook als Pegida-Versteher zu erkennen gegeben hat und mit einer Aussage, die man als Sympathie für Selbstjustiz interpretieren kann, auf sich aufmerksam gemacht hat fordert die KPÖ die Auflösung der Stadtwache“, so Gemeinderätin Grünn. Und sie findet es unverständlich, dass Bürgermeister Luger sich für diese indiskutable Personalentscheidung stark macht.
Mit einer von VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) als Ressortveranwortlichen für die Stadtwache angezogenen Debatte über den Einsatz von Sozialarbeiter_innen in dieser Truppe wird ebenso wie mit dem als „Erfolgsgeschichte“ verkauften Einsatz zur Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen wird versucht das schlechte Image der Stadtwache in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Fakt ist, dass Sozialarbeit mit einem repressiven Instrument unvereinbar ist und die Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzone auch durch zivile Organe möglich wäre.
Mit dem per Weisung ermöglichten Einsatz von Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache wurde der repressive Charakter weiter verstärkt. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hatte damit dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachgegeben, was sein Vorgänger Franz Dobusch noch strikt verweigert hatte. In ihrem Sicherheitswahn genügt es der FPÖ offensichtlich nicht, gestützt auf das auch mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot, Jagd auf Armutsreisende zu machen. Mit dem Einsatz der Stadtwache im Zivil wurde die Bespitzelung unerwünschter Personen weiter verschärft.
„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wirkliche Sicherheit nicht durch paramilitärische Truppen wie eine Stadtwache gewährleistet wird, sondern durch eine Politik, die soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellt und der wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft entgegenwirkt“ so Grünn. Die KPÖ ist daher der Meinung, dass die Kosten für die Stadtwache in anderen Bereichen der Linzer Stadtpolitik weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt werden kann.
