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Zeichen gegen Stadtwache gerade jetzt setzen!

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Trotz heutiger Gemeinderatssitzung ist Unterschreiben als Zeichen gegen die geplante Einführung der Stadtwache weiterhin möglich und notwendig.

„Es hat sich mit dem heutigen Beschluss nichts zum Besseren gewendet“, lautet der Konsens innerhalb der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache. Ein anderer Name ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung und Logik, genauso wie der beschlossene organisatorische Rahmen und die Aufgabenbeschreibung kein Grund zur Beruhigung darstellt.

Die BürgerInneninitiative hält fest, dass die Aufgabengebiete mit Schwerpunkt Hundehaltung, Verunreinigung, Einhaltung des Jugendschutz usw. erstens nur der Einstieg in eine mögliche Spirale der Ausweitung von Kompetenzen darstellt und zweitens ein Subtext zu diesen eher harmlos wirkenden Aufgabenbereichen besteht. Dieser ist nämlich schon allein durch Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer bzw. der FPÖ als eine der Hauptbefürworterin und -betreiberin der Stadtwache gegeben. Da ein solches Organ (noch) keine polizeiliche Aufgaben übernehmen darf, kommt es in erster Linie im präventiven Sinne zum Einsatz. Damit ist aber Tür und Tor für Willkür und der Umsetzung des Schicklichkeitempfindens der jeweiligen Regierenden bzw. Befehlenden geöffnet. Vor allem Personengruppen die nicht in das Bild einer sauberen und ordentlichen Stadt passen, haben in Zukunft ohne rechtlichen Hintergrund mit Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Schikane zu rechnen. Das Geld für die Stadtwache wäre daher viel besser in zivilgesellschaftliche, pädagogische bzw. soziale Projekte und Bemühungen angelegt, meint die BürgerInneninitaitive.

Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ruft daher nochmals alle LinzerInnen auf, bis zum 6. Mai zu den Bürgerservicestellen der Stadt zu gehen und gegen die geplante Einführung zu unterschreiben.

BürgerInneninitiatve gegen die Stadtwache jetzt unterstützen!

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Montag, 12. April 2010 Kundgebung um 16:00 Uhr vor dem neuen Rathaus!

40 Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich vor etwa eineinhalb Monaten zusammengetan, um eine deutliches Zeichen gegen die Stadtwache und eine rechte Law&Order-Politik zu setzen. Ziel war es eine BürgerInneninitiative ins Leben zu rufen, welche von der Stadt Linz als solche offiziell anerkannt wird und auch an den städtischen Einrichtungen mit einer Unterschrift unterstützt werden kann.

Dieses Ziel haben wir nun erreicht! Nachdem bereits in der ersten Etappe mehr als 1600 (weit mehr als die notwendigen 800) Menschen unterschrieben haben, startet nun ab Donnerstag, 8. April 2010 die zweite Etappe. Ein Monat, bis 6. Mai 2010, müssen sich mehr als 3000 Personen der Initiative mit einer Unterschrift anschließen. Sollte dies gelingen (wovon wir ausgehen) muss der Gemeinderat unser Anliegen behandeln. Das Anliegen ist so einfach wie klar: „BürgerInneninitiative gemäß § 69 Statut Linz 1992: Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Wir bitten nun alle, auch jene welche schon beim ersten Mal unterschrieben haben, auf eine BürgerInnenservicestelle der Stadt Linz zu gehen und für unsere Initiative zu unterschreiben. (Deshalb auch jene, die schon in der ersten Etappe dabei waren, da wir nicht sicher sein können, ob die Unterschrift schon bei den abgegebenen 800 UnterstützerInnen mitgezählt wurde.) Unterschriftsberechtigt sind in Linz wahlberechtigte Personen. Bitte Ausweis nicht vergessen!

Schon jetzt ein großes Danke für eure Unterstützung und euer Engagement!

Wer Zeit und Interesse hat mehr als nur eine Unterschrift abzugeben, kommt bitte zu den wöchentlichen Treffen am Donnerstag um 18:00 Uhr in die Stadtwerkstatt bzw. kontaktiert uns (z.B. über email). Wir können jede Hilfe gebrauchen! Es sind einige Aktivitäten geplant, wie z.B. Veranstaltungen, Infostände, Konzerte, etc., um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und Unterschriften zu bekommen.

Am Montag, 12. April 2010 findet voraussichtlich ab 16:00 Uhr eine Kundegebung vor dem Neuen Rathaus statt, bei der sich viele Menschen auch gleich der BürgerInneninitiative mit ihrer Unterschrift anschließen können. Bitte kommt zahlreich!

Für eine soziale, lebendige und offene Stadt statt ein Linz mit Stadtwache!

Hier gehts zur Veranstaltung auf Facebook!

Die BürgerInnenservice-Stellen mit Öffnungszeiten im Detail:

  • Bürgerservice Center Hauptstraße 1 – 5, Neues Rathaus, Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr
  • Service-Center im Wissensturm, Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr
  • Stadtbibliothek Auwiesen Wüstenrotplatz 3, Montag von 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Keferfeld-Oed Landwiedstraße 65, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
  • Stadtbibliothek Urfahr-Center Hauptstraße 83 – 85, Montag 11 bis 13 und 14 bis 19 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, Freitag von 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Dornach-Auhof Sombartstraße 1 – 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag 9 bis 14 Uhr, Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Ebelsberg Kremsmünsterer Straße 1 – 3, Montag 11 bis 14 Uhr, Dienstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Mittwoch und Freitag 9 bis 14 Uhr, Donnerstag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr
  • Stadtbibliothek Einsteinstraße Einsteinstraße 11, Am 12.4. öffnet die Stadtbibliothek um 11 Uhr; Montag 9 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Franckstraße Franckstraße 68, Montag 11 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
  • Stadtbibliothek Allgemeines Krankenhaus Linz Krankenhausstraße 9, Montag und Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 9 bis 12 Uhr
  • Stadtbibliothek Neue Heimat Lilienthalstraße 5, Montag 11 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr und Donnerstag 9 bis 14 Uhr
  • Stadtbibliothek Pichling Lunaplatz 4, Montag 12 bis 17 Uhr, Dienstag 9 bis 14 Uhr, Mittwoch 9 bis 13 Uhr und 14 bis 19 Uhr, Donnerstag und Freitag 9 bis 14 Uhr

Neues Spendenkonto der BürgerInnenInitiative

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Das Engagement für die BürgerInnen-Initiative erfolgt auf ehrenamtlicher Basis, dennoch werden bald Kosten für Plakatkampagnen, Flugzettel, Inserate und anderen Drucksorten anfallen. Daher wurde folgendes Spendenkonto eingerichtet:

Kontobezeichnung: „Keine Stadtwache“
Kto-Nr: 55162069557
BLZ: 12000
Bank Austria

Für die internationalen SpenderInnen:

IBAN: AT88 1200 0551 6206 9557
BIC: BKAUATWW

Wir freuen uns über jeden Beitrag!

Unterlagen zur Pressekonferenz vom 02.03.2010

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Als Service für alle Journalistinnen und Journalisten hier die Unterlagen zum Mediengespräch der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ vom Dienstag, 02. März 2010 im Gelben Krokodil, Linz.

Unterstützungserklärung

Unterlagen Pressekonferenz

Unterstützungserklärung

Personenkomitee

Bei weiteren Fragen können sie uns über das Kontaktformular erreichen.

Die kritische Plattform zur Stadtwache Linz startet

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Linz soll eine Stadtwache bekommen. Eine Entwicklung, der viele nicht tatenlos zusehen wollten, und so formierten sich in kürzester Zeit verschiedene kritische Gruppierungen, welche sich nun über diese Plattform vernetzen können.

Von Anfang an dabei ist eine KünstlerInnengruppe rund um Karl Klar, das Radio FRO sowie die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache „. Wir hoffen, durch ein gemeinsames Auftreten größere Aufmerksamkeit in einer Welt der medialen Verkürzung der Botschaften zu erreichen. Wir wollen kritische Beiträge über die Stadtwache veröffentlichen, wir wollen genau hin sehen, gegen wen und gegen welche Gruppen die Stadtwache agieren soll. Auch sollen die diversen Medienbeiträge zur Stadtwache hier gesammelt werden.

Wenn auch ihr ein Linz ohne privater Stadtwache unter dem Kommando eines mit Verbindungen ins rechtsextreme Lager gesegneten Stadtrates Detlef Wimmer wollt, unterstützt uns: Unterschreibt die Unterschriftenaktion der BürgerInneninitiative (in Kürze online), beteiligt euch beim Radio FRO Projekt, tragt euch in den Newsletter ein, oder werdet selbst aktiv. Schreibt Kommentare, schickt uns kritische Beiträge, empfehlt unsere Homepage an eure FreundInnen!

Es ist noch nicht zu spät, im aktuellen Sicherheitsdiskurs eine engagierte Position gegen Angstmache und Ausgrenzung einzunehmen. Wir dürfen nicht zusehen, wie die Rechte mit Schlagworten wie „Sicherheit“ genau jene angreift, die ohnehin selbst in prekären Umständen gefangen sind. Die Entwicklung einer Gesellschaft misst sich daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Eine Law-and-Order Politik ist sicher nicht der richtige Weg, um Fragen der Obdachlosigkeit, Perspektivenlosigkeit und Migration zu lösen.

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